Beamte der hessischen Polizei im Einsatz bei einer Demo gegen die Kleinstpartei „Die Rechte“ im vergangenen Jahr in Kassel.
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Beamte der hessischen Polizei im Einsatz bei einer Demo gegen die Kleinstpartei „Die Rechte“ im vergangenen Jahr in Kassel.

Rechtsextremismus

Drohungen gegen Janine Wissler: Linke befürchten rechtes Netzwerk bei der Polizei

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Linken-Politiker Hermann Schaus über die Nazi-Drohungen gegen die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Rolle von Innenminister Peter Beuth.

  • Rechtsextreme Delikte gegen Büros der Partei die Linke sowie gegen linke Projekte nehmen zu
  • Die Täter im Fall der Drohnungen gegen Wissler scheinen Informationen von einem Polizeicomputer zu haben
  • Die Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth lässt zu wünschen übrig

Herr Schaus, Ihre Fraktionschefin Janine Wissler wird vom „NSU 2.0“ bedroht. Wie ernst muss man solche Drohungen nehmen?

Das muss man sehr ernst nehmen. Es ist offensichtlich der gleiche Absender wie bei der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die seit zwei Jahren bedroht wird.

Ist es gefährlich, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, wie Wissler es seit Jahren tut?

Es wird zunehmend gefährlicher, sich gegen Rechtsradikalismus zu engagieren. Es hat zahlreiche Delikte gegeben, gegen Büros unserer Partei und gegen linke Projekte. Es gibt offenbar Netzwerke, die mit diesen Drohungen gezielt Leute verunsichern wollen.

Drohungen gegen Janine Wissler: Minister muss beweisen, dass es keine rechtsextremen Strukturen in der Polizei gibt

Lässt sich die Linke einschüchtern?

Nein. Sonst hätten ja diejenigen gewonnen, die genau das erreichen wollen. Wir werden weiterhin gegen rechtsradikale Bestrebungen vorgehen, weil sie gesellschaftlich zunehmen und dieses gesellschaftliche Klima offensichtlich solche Täter oder Tätergruppen geradezu herausfordert, in immer dreisterer Weise Leute zu bedrohen.

Eine heiße Spur führt bei der Bedrohung von Frau Wissler erneut zu einem Polizeicomputer, wie bei Frau Basay-Yildiz. Gibt es ein rechtes Netzwerk in der Polizei?

Es hat eine Polizeiabfrage gegeben, unmittelbar vor den Todesdrohungen gegen meine Kollegin vom Februar, und zwar von einem anderen Polizeirevier als im Fall Basay-Yildiz, nämlich aus Wiesbaden. Jetzt muss der Minister den Beweis antreten, dass es keine rechtsextremen Netzwerke in der Polizei gibt.

Sie vermuten ein Netzwerk?

Ich kann das gar nicht anders deuten, diese Dreistigkeit, die darin besteht, dass trotz der Presseveröffentlichung sofort das nächste Schreiben kommt und dann wieder eins. Der oder die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Und sie verfügen ja offenbar über Informationen, die aus Polizeicomputern stammen.

Ermittlungen im Fall der Drohungen gegen Wissler geraten ins Stocken

Haben Sie den Eindruck, dass ermittelt wurde, welche Personen Zugriff auf diese Computer hatten?

Wir wissen, dass die Person ermittelt wurde, die eingeloggt war, und zwar schon im Februar. Was in ihrem Umfeld passiert ist im Polizeirevier, ist mir nicht bekannt. Dazu hat der Minister nichts gesagt.

„Wir werden weiterhin gegen rechtsradikale Bestrebungen vorgehen“, sagt Hermann Schaus.

Beim Fall Basay-Yildiz führten ja die Ermittlungen dazu, dass im 1. Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe ausgehoben wurde.

Ja. Und nach der Datenabfrage in Wiesbaden stellt sich die Frage, ob es ein viel größeres Netzwerk gibt.

Zur Person: Hermann Schaus , 65, ist seit 2007 Mitglied der Linken und seit 2008 Abgeordneter der Partei im Hessischen Landtag. In seiner Fraktion ist er unter anderem Sprecher für Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kommunalpolitik und Sport. Der Gewerkschaftssekretär ist außerdem Mitglied im Innenausschuss. (F)R

Gibt es Verbindungen zwischen den Polizisten, die Zugriff auf den Computer in Frankfurt hatten, und denen, die Zugriff auf den Computer in Wiesbaden hatten?

Dazu liegen mir keine Informationen vor. Aber diese Frage werden wir stellen.

Werden die Ermittlungen nach Ihrem Eindruck mit dem gebotenen Nachdruck geführt?

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen schon seit längerem ins Stocken geraten sind. Im Fall Basay-Yildiz wurde in fast zwei Jahren kein Täter ermittelt, im Fall meiner Kollegin Janine Wissler liegt seit vier Monaten nichts Konkretes auf dem Tisch.

Innenminister Beuth zieht sich aus den Ermittlungen im Fall der Drohungen gegen Wissler wiederholt zurück

Wann sind die Fraktionen im Landtag vom Hessischen Innenminister Peter Beuth informiert worden?

Ich bin am Mittwochabend informiert worden. Es gab ein Obleute-Gespräch, das kurzfristig anberaumt wurde.

Die Informationspolitik von Beuth stand immer wieder in der Kritik. Was erwarten Sie von ihm?

Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Der Minister muss im Parlament Rede und Antwort stehen. Er darf sich nicht zurückziehen auf laufende Ermittlungsverfahren, wie er das so gerne tut. Es scheint nicht rundzulaufen bei diesen Ermittlungen, um es vorsichtig zu sagen. Nach derzeitigem Stand weiß Herr Beuth entweder nichts von brisanten Vorgängen in den Behörden, für die er zuständig ist. Oder er hat diese Kenntnisse und versucht, die Dinge unter dem Teppich zu halten.

Drohungen gegen Janine Wissler: Das Vertrauen in die Polizei ist stark beschädigt

Vertrauen Sie der Polizei, dass sie die Aufklärung mit voller Kraft betreibt?

Ich hoffe, dass die einzelnen Polizeibeamten bemüht sind, das aufzuklären. Aber im konkreten Fall kann ich nur den Kopf schütteln.

Was bedeuten diese Vorgänge für die hessische Polizei?

Die Polizei muss ein hohes Ansehen genießen in der Bevölkerung. Im Moment wird das Vertrauen in die Polizei weiter beschädigt. Von daher ist es wichtig, dass der Innenminister schnell und intensiv aufklärt. Deswegen sind die beiden Fälle so exemplarisch und so wichtig.

Die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ stehen im Zusammenhang mit unbefugten Datenabfragen von Computern der Polizei in Hessen. Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Nicht nur bei der Polizei in Hessen gibt es unerlaubte Abfragen von Daten.

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