Klare Botschaft in Gaza: „Unser Volk vereint gegen die Annexion.“
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Klare Botschaft in Gaza: „Unser Volk vereint gegen die Annexion.“ 

Siedlungspolitik

Droht ein Prozess in Den Haag?

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Die Siedlungsstrategie ist rechtlich und sicherheitspolitisch riskant.

Eine derart „einmalige historische Gelegenheit“ dürfe man nicht entgehen lassen, solange in Washington Donald Trump regiere. Mit diesem Argument wirbt Premier Benjamin Netanjahu für sein Lieblingsprojekt, israelische Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria auszudehnen – international besser bekannt als besetzte Westbank-Gebiete oder Westjordanland.

Der Koalitionsvertrag lässt Netanjahu in der Annexionsfrage ab 1. Juli freie Hand, gemäß Trumps „Jahrhundert-Deal“ rund dreißig Prozent des Westjordanlandes an Israel anzuschließen, auch ohne Verhandlungen mit den Palästinensern. Doch die Folgen wären gravierend, warnen die Gegner. Juristisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch.

Dass Deutschland im Einklang mit den meisten europäischen Partnern eine Annexion als Verstoß gegen die UN-Charta erachten würde, hat auch Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Jerusalem klargemacht. Israel betrachtet die „Stachim“, die 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebiete, zwar nicht als besetzt, sondern allenfalls als strittig, da es sich um das Land seiner biblischen Vorväter handele. Seine Präsenz dort gilt bislang als temporär – schwer vereinbar mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen, von Kritikern als „schleichende Annektierung“ bezeichnet. Aber in der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung, wie sie der Osloer Friedensprozess zum Ziel setzte, sah die internationale Gemeinschaft darüber hinweg. Mit der Ambivalenz wäre es im Falle einer Annexion vorbei. Für Israel könnte sich das nicht nur nachteilig auf seine Kooperationsabkommen mit der EU auswirken, die bisher bei der Mittelvergabe zwischen dem israelischen Kernland und den besetzten Gebieten unterscheidet, meint Bürgerrechtsanwalt Michael Sfard.

„Gesamte Armee gebunden“

„Jüdischen Siedlern alle Rechte einzuräumen und den Palästinensern keine, würde Israel als Apartheid-Regime in Verruf bringen.“

Nicht von ungefähr warnen Rechtsprofessoren in einem Gutachten, die Verfechter eines Groß-Israels könnten am Ende vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden. Selbst im israelischen Sicherheitsapparat regt sich Widerspruch gegen die Annexionspläne, gerade auch im Hinblick auf das Jordantal, das Netanjahu zur Verteidigung Israels nach Osten hin für unverzichtbar hält. Allein um die palästinensischen Enklaven im Jordantal einzugrenzen, müsste Israel 160 Kilometer Demarkationslinien ziehen, hat Ex-Armeeoberst Shaul Arieli ausgerechnet, einer der kundigsten Kartenexperten.

Nach seiner Schätzung kämen noch einmal weit über tausend Grenzkilometer hinzu, um die größeren Siedlungsgebiete mit mehr als 400 000 Israelis zu sichern. Damit wäre, so Arieli, „die gesamte Armee in der Westbank gebunden“, vom enormen Kostenfaktor mal ganz zu schweigen.

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