SPD-Politiker

AfD droht Michael Roth und erntet Gegenwind

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Der SPD-Politiker wird für Äußerungen von der Kanzlei Höcker abgemahnt. Breite Solidarität

Der Kandidat um den SPD-Vorsitz Michael Roth gehört zu denjenigen Sozialdemokraten, die bei der Beurteilung der AfD keinen Hehl aus ihrer Abneigung machen. Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat der Rechtspartei jetzt eine Verantwortung für rechtsterroristische Taten zugeschoben. Er nannte die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland. Dafür bekam Roth eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion.

Es ist ausgerechnet jene Kanzlei, deren Chef für die „Werte-Union“ der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen anheuerte.

Unterstützung von der CDU

In einem „Welt“-Interview hatte Roth Folgendes gesagt: „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.“ Roth schränkte ein: „Das gilt sicher nicht für alle ihre Mitglieder.“ Doch er führte aus: „Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten.“ Roth forderte eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Schnell sprangen ihm die Genossen zur Seite. Roths Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Ralf Stegner und Karl Lauterbach, schlossen sich der AfD-Kritik fast wortgleich an. Aber auch CDU-Kollegen unterstützen Roth, wie zum Beispiel der Essener Abgeordnete Matthias Hauer, der auf Twitter die inkriminierte Behauptung wiederholte: „Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, selbst von Rechtsterroristen bedroht, fragt auf Twitter, ob die Kanzlei Höcker jeden abmahnen würde, der einen Zusammenhang zwischen AfD und Rechtsextremen herstelle. Roth bedankte sich, wiederum auf Twitter, für die Solidaritätsbekundungen und kündigte an, auf keinen Fall einknicken zu wollen.

Die Kanzlei Höcker, die hier die Rechte der AfD-Bundestagsfraktion wahrnimmt, ist aus verschiedenen Gründen bekannt. Ihr Chef Ralf Höcker vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Er ist auch Sprecher der Werte-Union der CDU. Und für die Kölner Kanzlei arbeitet nun auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.

Höcker ist bekannt für seinen sehr forschen Umgang mit der Presse. „Journalisten-Bedrohung ist okay“ hatte er in einem Gastbeitrag geschrieben. Nun scheint Höcker diesen Ansatz auf Regierungsmitglieder auszudehnen.

Die AfD antwortete Roth nicht nur mit Anwaltsschreiben. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland wollte sich auch nicht von den teils verunglimpfenden Reaktionen seiner Parteifreunde auf den Terroranschlag in Halle distanzieren. „Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts“, sagte er.

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