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Die deutsche Justizministerin sperrt sich gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und weiß dabei einen Großteil des Volkes hinter sich.
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Die deutsche Justizministerin sperrt sich gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und weiß dabei einen Großteil des Volkes hinter sich.

Vorratsdatenspeicherung

EU droht Deutschland mit Millionen-Bußgeld

  • VonSteffen Hebestreit
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Sowohl die EU als auch Kanzlerin Merkel mahnen eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt standhaft - und inszeniert sich als Bürgerrechtsikone der FDP. Nun hat Brüssel ihr eine letzte Frist gesetzt.

Am Rande der Kabinettssitzung verliert die Bundeskanzlerin die Geduld gegenüber der Ministerin. Angela Merkel erinnert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in dem kurzen Gespräch an ihre „fachliche wie europapolitische Verantwortung“, lässt Merkel später ausrichten. Es werde Zeit, dass die Angelegenheit endlich geklärt werde.

Die „Angelegenheit“ ist der gegenwärtig größte sicherheitspolitische Zankapfel der Koalition. Seit mehr als zwei Jahren weigert sich die Bundesjustizministerin, eine EU- und Grundgesetz-konforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ? auf Antrag der früheren Oppositionspolitikerin Schnarrenberger ? 2010 die Altregelung als verfassungswidrig kippte.

Die EU-Kommission hat Deutschland nun ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

Schnarrenberger inszeniert sich als Bürgerrechtsikone

Die Justizministerin spielt seit 2010 auf Zeit, was die Unionspolitiker zur Weißglut bringt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird indes nicht müde, darauf zu verweisen, dass die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht verstößt und es ein unhaltbarer Zustand sei, dass hierzulande nicht mehr die Verkehrsdaten von Telefon- und Internet-anschlüssen erfasst würden. Eine Richtlinie der EU sieht vor, dass für sechs Monate gespeichert wird, wer mit wem von wo aus wie lange telefoniert oder sich zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem bestimmten Computer aus im Internet bewegt hat.

Was das Bundeskriminalamt (BKA) als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität bezeichnet, gilt der Justizministerin und der FDP als Beleg für einen Überwachungsstaat. Mit ihr werde es keine anlasslose Speicherung solcher Daten geben, beharrt Schnarrenberger ? und inszeniert sich als Bürgerrechtsikone ihrer Partei. Diese Standfestigkeit könnte die Ministerin teuer zu stehen kommen, wenn Brüssel ernst macht.

Mahnungen aus Brüssel werden ernstgenommen

Der Sprecher der Ministerin empört sich am Mittwoch zunächst, solche Sanktionen der EU seien schlicht ungehörig. Schließlich hätte es die EU-Kommission in den vergangenen 18 Monaten versäumt, die Novelle der EU-Richtlinie vorzulegen. Diese wolle man aber abwarten. Es werde aber sicher nicht zu Strafzahlungen kommen, weil Deutschland mit seinem Einfluss in Brüssel diesen Schritt verhindern werde.

Daraufhin fühlt sich Regierungssprecher Steffen Seibert genötigt, vom Rüffel der Kanzlerin für Schnarrenberger zu berichten. Solche Mahnungen aus Brüssel dürften nicht ignoriert werden. „So etwas wird ernstgenommen.“ Nun sollen Justiz- und Innenminister „zeitnah“ eine Neuregelung präsentieren. Und sie, daran ließ der Regierungssprecher wenig Zweifel, müsse den Brüsseler Vorgaben entsprechen.

In der FDP fürchten sie nun, dass die Debatte um die Vorratsdaten die ohnehin schwachen Aussichten für die anstehenden Landtagswahlen schmälern. (mit dpa)

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