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Die FDP verlangt Nachbesserungen bei dem neuen Konjunkturprogramm der großen Koalition. Bild: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (l)neben Parteivize Rainer Brüderle.

Konjunkturpaket II

FDP droht mit Blockade im Bundesrat

Die FDP verlangt Nachbesserungen bei dem neuen Konjunkturprogramm der großen Koalition. Die Grünen bezeichnen das Paket als Geldverschwendung und ökologische Fehlplanung.

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Kampf gegen die Rezession auf das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit geeinigt.

Die FDP verlangt allerdings Nachbesserungen bei dem neuen Konjunkturprogramm und droht mit einer Blockade im Bundesrat. "Liberale können dieser Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik nicht zustimmen", sagte FDP-Parteivize Rainer Brüderle dem "Handelsblatt".

Nach der Wahl in Hessen müsse im Bundesrat über die einzelnen Konjunkturmaßnahmen noch einmal deutlich gesprochen werden. Die FDP setzt darauf, dass sie nach der Hessen- Wahl am kommenden Sonntag mit in der Wiesbadener Regierung sitzt. Dann hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat und müsste verstärkt Kompromisse mit der FDP suchen.

Die Grünen lehnen das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket als Geldverschwendung und ökologische Fehlplanung ab. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausur beschloss die Bundestagsfraktion am Dienstag in Frankfurt eine Erklärung für ein milliardenschweres Programm zu Klimaschutz, Bildung und sozialer Gerechtigkeit.

Das Paket von Union und SPD werde "mit viel Geld und wenig Effekt" zu einer hohen Verschuldung führen und daher zulasten künftiger Generationen gehen. "Zu dem kann man nur ein klares "Nein" sagen", kündigte Fraktionschefin Renate Künast an.

Die Koalition gibt einen aus

Um den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu retten, beschloss die Große Koalition am späten Montagabend, die Steuerbelastung der Bürger zum 1. Juli um neun Milliarden Euro zu senken. Gleichzeitig soll der Krankenkassenbeitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent reduziert werden. Der Bund könnte in diesem Jahr so viele Schulden wie nie zuvor machen.

Kernstück des Pakets ist ein beispielloses Investitionsprogramm. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetverbindungen.

Außerdem vereinbarte die Koalition einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen, die keine oder zu wenig Kredite erhalten. Sie sollen staatliche Bürgschaften oder Kredite bekommen.

"Ein guter Tag für Deutschland"

"Das ist ein guter Tag für Deutschland", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt. Die Koalition habe sich auf einen "Pakt zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" verständigt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einem "Paket, das helfen wird, durch diese Wirtschaftskrise zu kommen und Arbeitsplätze zu stabilisieren."

Von der Senkung der Krankenkassenbeiträge profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

Zur Entlastung der Steuerzahler soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent reduziert werden. Damit soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Der Grundfreibetrag steigt von 7.664 auf 8.004 Euro. Familien erhalten einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro zum Kindergeld.

Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen.

Verschuldung in Rekordhöhe

Das Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Bundes auf einen Rekordwert von 50 Milliarden Euro treiben. "Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hält sogar eine noch höhere Verschuldung für möglich. "Ich rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro in diesem Jahr", sagte Kampeter dem "Handelsblatt".

Damit dürfte die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 den Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich übersteigen.

Die Koalition will bis zur Bundestagswahl im September eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern, die in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, dass die Maastricht-Kriterien möglichst eingehalten werden sollten.

Abwrackprämie bei Neuwagenkauf

Die SPD setzte sich mit der Forderung nach einem Kinderbonus und einer Abwrackprämie für Käufer von Neuwagen durch.

Mit dieser "Umweltprämie" von 2500 Euro für den Kauf eines Neuwagens soll der unter einem dramatischen Absatzeinbruch leidenden deutschen Autoindustrie geholfen werden.

Die Prämie soll ein Neuwagenkäufer erhalten, wenn er sein bisheriges, mindestens zehn Jahre altes Fahrzeug abmeldet. Für diese Maßnahme seien im zweiten Konjunkturpaket etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Schutzschirm für Unternehmen

Die Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen auch auf einen Schutzschirm für Unternehmen verständigt. Um Engpässe bei der Finanzierung abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt.

Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe. Zuletzt war von einer Größenordnung für den Schutzschirm von 100 Milliarden Euro die Rede.

Jetzt sollen die Bundestagsfraktionen über das Paket beraten, am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel die Pläne in einer Regierungserklärung vorstellen. (ap/rtr/dpa)

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