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Tödliche Waffe: US-Soldaten in Afghanistan warten die Kampfdrohne MQ-9 Reaper.

USA

Drohnenkrieg als Geheimsache

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Die US-Regierung untersagt Information über zivile Opfer bei Einsatz der umstrittenen Kriegswaffe.

Der US-Geheimdienst CIA muss künftig Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr über zivile Todesopfer durch Drohnenangriffe informieren. US-Präsident Donald Trump schaffte am Mittwoch eine entsprechende Bestimmung seines Vorgängers Barack Obama ab.

Dieser hatte die Angriffe mit unbemannten Flugzeugen während seiner Amtszeit massiv ausgeweitet. Das löste heftige Kritik aus, weshalb Obama 2016 die CIA anwies, die Öffentlichkeit einmal im Jahr über zivile Opfer von Drohnenangriffen gegen „terroristische Ziele“ außerhalb von Kriegsgebieten zu unterrichten.

Es wird künftig also noch schwieriger als bisher, etwas über die umstrittenen Einsätze zu erfahren. Deshalb differieren die Zahlen von zivilen Opfern durch Drohneneinsätze so stark.

Das US-Militär ist zwar weiter verpflichtet, über die Drohnenangriffe der Armee zu informieren. Doch tat es dies in der Vergangenheit nur spärlich. So teilte das Pentagon 2018 mit, dass die US-Armee 2017 bei Drohnenangriffen in Afghanistan, Irak und im Jemen 499 Zivilisten getötet und 169 Zivilisten verletzt hatte. Die britische Beobachtungsstelle Airwars berichtete von viel mehr Opfern. Demnach starben bei US-Drohneneinsätzen allein in den ersten sieben Monaten der Trump-Regierung im Irak und in Syrien mindestens 2800 Zivilisten.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First kritisiert Trumps jüngste Entscheidung als „unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts“. Doch die mangelnde Transparenz ist nur ein Aspekt in der langen Geschichte der höchst umstrittenen Drohenangriffe.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen prangerten in den vergangenen Jahren immer wieder an, dass derartige Operationen nationale Grenzen, Kriegskonventionen und Menschenrechte missachten. So werden die gezielten Tötungen angeblicher oder tatsächlicher Terroristen ohne Gerichtsverfahren vollstreckt. Die Beschuldigten können sich nicht verteidigen. Sie können die Vorwürfe auch nicht widerlegen.

Zusätzlich ignoriert Washington oft die Grenzen anderer Staaten, da die USA deren Regierungen bestenfalls über die Drohnenangriffe informieren. Pakistan beispielsweise hat sich nicht nur bei der Tötung des Terroristen Osama Bin Laden über Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten beschwert. Bislang offensichtlich erfolglos.

Unklar ist bislang auch, in wie vielen Staaten die USA Drohnenangriffe durchführen. Bekannt sind sie etwa in Afghanistan, Syrien, im Jemen und Irak. Spekuliert wird über weitere Einsätze in afrikanischen Staaten.

EU-Regierungen schweigen

Auch die Kosten für die Drohneneinsätze sind immer wieder Gegenstand der Debatte. Die weltweiten Militäroperationen - zu denen die Einsätze mit unbemannten Flugzeugen zählen - kosten laut der Nichtregierungsorganisation National Priorities Project den US-Steuerzahler 8,3 Millionen Dollar – pro Stunde.

All das muss nach Ansicht von Kritikern endlich bilanziert und Konsequenzen gezogen werden. Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik beispielsweise fragt in seiner Studie „Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand“, ob die europäischen Regierungen den Kurs der USA weiter mittragen wollen.

Denn mit zunehmenden Abstand zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei der anfängliche Schock nach und nach einer neuen Normalität gewichen. Während EU-Staaten in den ersten Jahren nach dem 11. September immer wieder deutliche Kritik an zentralen Methoden des Anti-Terrorkampfes übten, sei diese weitgehend verstummt, schreibt Thimm. Vieles werde inzwischen toleriert, anderes sogar unterstützt. Dies ist laut Thimm in mehrfacher Hinsicht problematisch. Dazu gehöre die systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten, die Gefährdung der Gewaltenteilung oder auch der teils dramatische Ausbau des nationalen Sicherheitsstaats.

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