Bundeswehr

Das Drohnen-Dilemma der SPD

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Die Bundeswehr braucht angeblich waffenfähige Drohnen. Wofür, ist nicht so hundertprozentig klar. Die Sozialdemokraten wollen mehr über das Einsatzkonzept erfahren

Die SPD windet sich. Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen sei „mitnichten abgeschlossen“, sagt die Vizefraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Das Verteidigungsministerium hat dazu zwar gerade einen Bericht vorgelegt. Der aber könne „nur ein erster Schritt sein“.

Gemeinsam mit den Verteidigungspolitikern Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner hat sie schon vor einigen Tagen einen Brief an ihre Mitabgeordneten geschrieben, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Man habe einen „strikten Forderungskatalog“ erstellt, heißt es darin. „An diesem wird sich die Bundesregierung bei der Entscheidungsfindung messen lassen müssen. Eine Entscheidung für die Bewaffnung von Drohnen kann nur mitgetragen werden, wenn unsere Forderungen erfüllt werden.“

Die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ist ein schwieriges Thema für die große Koalition: Die Union ist dafür, die SPD hat rechtliche und ethische Bedenken. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, alle Fragen erst einmal öffentlich zu diskutieren.

Aus Sicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist dies bereits geschehen: Sie hat dazu mehrere Podiumsdiskussionen organisiert. Ethik-Fachleute trugen Bedenken vor, Bundeswehr- und Ministeriumsvertreter warben für das Vorhaben.

Keine „extralegale Tötungen“

In einem 21-seitigen Papier hat das Ministerium die Ergebnisse zusammengefasst und kommt dabei – wenig überraschend – zu dem Schluss, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen (Unmanned Aircraft Systems, UAS) bekommen sollte. Punkt für Punkt arbeitet das Ministerium dabei auch den Forderungskatalog der SPD ab.

Diese fordert das „Verbot extralegaler Tötungen“. Das Ministerium versichert: „Der Einsatz von Drohnen für außerrechtliche Tötungen und völkerrechtswidriges Handeln insgesamt widerspricht allem, wofür die Bundeswehr seit ihrer Gründung steht, und kommt unter keinen Umständen infrage.“

Auch vollautomatische Drohnen will die SPD nicht zulassen. Bei den Drohnen, die die Bundeswehr bekommen solle, handele es sich „nicht um tödliche autonome Waffensysteme“, schreibt das Ministerium. Den Einsatz solcher Systeme lehne die Bundesregierung ab. Man setze sich vielmehr für deren Ächtung ein.

Die von der SPD geforderte Absicherung des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch ein Bundeswehrmandat sagt das Ministerium zu.

Heinrich fordert, es müsse „das allgemeine Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen offengelegt werden“. Im gemeinsamen Brief mit den Verteidigungspolitikern Felgentreu und Brunner kündigt sie eine Expertenanhörung im Bundestag an, um „das Fachkonzept auf Herz und Nieren zu prüfen“.

Daniela Vates

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