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US-Drohne vom Typ „Sensenmann“ bei einem Übungsflug.
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US-Drohne vom Typ „Sensenmann“ bei einem Übungsflug.

Einsatz von Drohnen

Experte zu Bundeswehr: „Drohnen begünstigen die Ausweitung von Auslandseinsätzen“

  • Karin Dalka
    VonKarin Dalka
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Eine Lücke im Rechtsschutz spricht dagegen, die Bundeswehr mit Drohnen auszustatten, sagt Völkerrechtler Christian Marxsen. Einsätze könnten sich verselbstständigen.

Herr Marxsen, ein explizites Verbot von bewaffneten Drohnen lässt sich aus dem Völkerrecht nicht ableiten. Sie sehen aber in dieser Technologie ein Risikopotenzial für gravierende Rechtsverstöße. Warum?

Wir müssen uns fragen: In welchen Szenarien werden Drohnen eingesetzt? Welche Anwendungen werden durch diese Waffentechnik gefördert? Dafür müssen wir uns zunächst den Kontext anschauen, in dem militärische Gewalt ausgeübt wird. In der Vergangenheit gab es, auch unter Mitwirkung der Bundeswehr, einige völkerrechtlich problematische Militäreinsätze.

Bundeswehr: Drohnen senken Hemmschwelle

Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich diese häufen werden. Denn bewaffnete Drohnen erhöhen das Einsatzspektrum und verringern die Gefahren, denen die eigenen Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt werden. Es steht zu vermuten, dass damit die Hemmschwelle für Einsätze sinkt. Gleichzeitig haben wir Defizite im Rechtsschutz. Daraus ergibt sich eine problematische Gesamtkonstellation.

Bevor Sie uns das erläutern, kann man also sagen: Diese Technologie begünstigt die Ausweitung von Auslandseinsätzen insgesamt – mit dem Risiko weiterer rechtlich fragwürdiger Militäraktionen?

Ja, so kann man das sagen.

An welchen Rechtsverstößen war die Bundeswehr in der Vergangenheit beteiligt?

Zum Beispiel an der Intervention der Nato im Kosovo 1999. Diese war vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisiert. Umstritten ist auch der Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ auf syrischem Gebiet seit 2015.

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Kampfdrohnen sind militärisch nutzlos. Sie machen Kriege chaotischer und brutaler. Und sie sind nur ein kleiner Schritt zu noch viel zweifelhafteren Formen der Kriegsführung.

Die völkerrechtliche Grundlage dafür ist wacklig. Wenn wir uns fragen, welche Anforderungen das stark friedensorientierte Grundgesetz an Militäreinsätze stellt, dann lautet die Antwort: Die Verfassung verlangt hier mehr Eindeutigkeit.

Lassen sich Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt daraufhin überprüfen, ob sie völkerrechts- und verfassungskonform sind oder waren?

Nein, dafür gibt es kein Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar kontrollieren, ob die Beteiligungsrechte des Parlaments, das ja jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss, verletzt wurden.

Bundeswehr-Einsätze nicht kontrollierbar

Nicht aber die inhaltliche Ausrichtung eines Einsatzes. Das hat Karlsruhe selbst mit Blick auf den Syrieneinsatz festgestellt. Und ein Vorstoß der Grünen, ein solches Verfahren einzuführen, ist gescheitert. Ich sehe da aber eine wichtige Aufgabe für den Gesetzgeber.

Christian Marxsen.

Gibt es denn derzeit kein juristisches Instrument, um Anwendung militärischer Gewalt zu kontrollieren und einzuhegen?

Nicht auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichts. Denkbar und zulässig wären Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Diese stehen aber vor erheblichen rechtlichen und praktischen Hürden. Das Gleiche gilt für Entschädigungsverfahren. Das zeigt der Fall Kundus. Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster im September 2009 waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Die Klagen von Hinterbliebenen vor deutschen Gerichten blieben erfolglos.

ZUR PERSON

Christian Marxsen ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und befasst sich mit bewaffneten Konflikten aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive.

Drohnen in der Bundeswehr: Es gibt eine Lücke im Rechtsschutz

Hier besteht also eine Rechtsschutzlücke, richtig?

Es fehlt ein Verfahren, mit dem Einsatzmandate und konkrete Militäroperationen effektiv kontrolliert werden können. Und es fehlen die Mechanismen dafür, dass Menschen ihre individuellen Ansprüche gegenüber dem deutschen Staat durchsetzen können, wenn dieser seine Schutzpflichten gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten verletzt hat.

Für die deutsche Drohnendebatte ist das relevant. Diese Lücken im Rechtsschutz sprechen aus meiner Sicht stark dagegen, die Bundeswehr mit dieser Technologie auszustatten. Außerdem drohen sich Einsätze zu verselbstständigen.

Was meinen Sie damit?

Die Einsatzregeln des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr sehen vor, Drohnen nicht nur in bewaffneten Konflikten, sondern auch zur Abwehr drohender Gefahren zu nutzen. Diesen Begriff kennen wir aus dem Streit über das bayerische Polizeirecht.

Bundeswehr-Regeln schließen Hinrichtungen mit Drohnen aus

Voraussetzung sind dann nicht mehr konkrete Gefahren, sondern eine abstrakte Gefahrenlage. Das wäre sehr weitreichend. Das sei nicht geplant, betont das Ministerium. Aber die Einsatzregeln sprechen eine andere Sprache.

Die öffentliche Debatte über Drohnen ist stark geprägt durch die Praxis illegaler Tötungen durch die USA. Dabei sind Hunderte Zivilist:innen ums Leben gekommen. Die Einsatzregeln für die Bundeswehr schließen solche Hinrichtungen aus der Luft aus.

Die Praxis der USA ist die Negativschablone in der öffentlichen Diskussion, ein Schreckensszenario. Das Bundesverteidigungsministerium grenzt sich davon beständig ab.

Die Regierung hat dabei aber ganz offensichtlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn zur militärischen Infrastruktur für diese Drohneneinsätze gehört die Air Base Ramstein. Deutschland lässt die USA gewähren.

Meiner Ansicht nach müsste Deutschland hier stärker auf die USA einwirken. Vermutlich möchte man aber den Bündnispartner nicht zu sehr vor den Kopf stoßen. Diese Diskussion wurde übrigens auch schon 2003 zur Zeit des Irakkriegs geführt. Die Bundesregierung sprach sich zwar gegen eine Kriegsbeteiligung aus, duldete aber – mit Hinweis auf Bündnisverpflichtungen – die Nutzung der US-Basen. Auch das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Bundeswehr-Drohnen: „Deutschland sollte Kontrapunkt setzen“

Bewaffnete Drohnen sind keine autonomen Waffen. Aber sie können die Vorhut sein für selbstständig operierende Maschinen, die am Ende ohne menschliche Mitwirkung über Leben und Tod entscheiden. Das kann niemand wollen. Müssen wir deshalb jetzt Stoppschilder aufstellen?

Der Automatisierungsgrad von Waffensystemen steigt und der Unterschied zwischen autonom und nichtautonom ist nicht so trennscharf, wie es sich in den Debatten manchmal anhört. Die Übergänge sind graduell. Deshalb besteht die Gefahr, dass wir uns in einem schleichenden Prozess befinden. Deutschland sollte hier frühzeitig einen starken Kontrapunkt setzen. Eine Entscheidung gegen bewaffnete Drohnen hält die weltweite Aufrüstung zwar nicht auf, hätte aber eine Vorbildwirkung. Denn das Land ist international einflussreich und könnte Allianzen schmieden, die sich dem Trend widersetzen. (Interview: Karin Dalka)

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