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Ein Aufklärungshubschrauber auf dem US-Raketenzerstörer „Nitze“ wird für den Einsatz im Persischen Golf vorbereitet. Die „Nitze“ gehört zu der Kampfgruppe um den Flugzeugzeugträger „Abraham Lincoln“.

USA und Iran

Drohende Eskalation am Golf

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Der Iran und die USA sagen, sie wollen keinen Krieg. Aber die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten nehmen dramatisch zu.

Der Konfrontationskurs der US-Administration gegenüber dem Iran hat ein alarmierendes Stadium erreicht. Die Trump-Regierung erzeugt diplomatisch, ökonomisch und militärisch den größtmöglichen Druck. Das Regime in Teheran wehrt sich nach Kräften, ist aber dem Gegner letztlich in allen Belangen unterlegen. All das weckt bei einigen die Angst vor einem Krieg. Doch eine militärische Auseinandersetzung im großen Stil ist nach einem jüngsten Tweet von US-Präsident Trump „nicht geplant“. Er widersprach damit einem Bericht der „New York Times“, wonach das Pentagon einen solchen Waffengang vorbereite.

Das ist plausibel, wenn man bedenkt, dass die Bush-Administration den Irak-Krieg nach den Anschlägen auf das World Trade Center und dem anschließend erklärten Krieg gegen den Terror ideologisch und militärisch für alle sichtbar monatelang vor dem Einmarsch im März 2003 vorbereitete. Seinerzeit verlegten die USA beispielsweise viele Kampfeinheiten und nicht nur wie jetzt ein paar Kriegsschiffe und Bomber in die Golfregion. Zusätzlich schmiedete Washington zudem eine Allianz.

Donald Trump will Kampftruppen heim holen

Ohnehin passt solch ein Waffengang nicht in Trumps Vorgehen. Er hat schon im Wahlkampf immer davon gesprochen, Kampftruppen heimzuholen – etwa aus Afghanistan – auch weil die USA nach den Feldzügen in Afghanistan und dem Irak sowie den Einsätzen in Syrien und Libyen kriegsmüde sind. Dieses Ziel hat er während seiner Amtszeit nicht geändert oder relativiert.

Vielmehr haben Trump und Teile der politischen Elite in Washington sowie viele US-Bürgerinnen und -Bürger die Geduld verloren mit dem Iran. Jahrelange Verhandlungen haben Teheran nicht dazu gebracht, in regionalen Konflikten wie in Syrien, im Jemen, dem Libanon oder mit Israel einzulenken. Und das von Washington mitverhandelte Atomabkommen mit dem Iran ist aus Sicht der US-Hardliner gemessen an den vielen Problemen zu wenig, weshalb Trump es kündigte. Innenpolitisch ist dieser Kurs umstritten. Doch sind die Fürsprecher einer kompromissorientierten Strategie inzwischen in der Defensive – einschließlich der Demokraten.

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Trump verschärft allerdings mit seiner Art der Politik die Krisen im Nahen Osten. Derzeit lässt sich nicht absehen, welche Folgen das hat. So wurde die angespannte Lage in der Region zusätzlich angeheizt durch Sabotageakte in der Golfregion. In Saudi-Arabien wurde beispielsweise am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen. Über mögliche Täter wird derzeit nur spekuliert.

Gefahren für den Nahen und Mittleren Ostern interessieren Donald Trump nicht

Solche Zwischenfälle und Trumps militärische Drohungen steigern also die Gefahr begrenzter bewaffneter Zwischenfälle. Zumal US-Einheiten etwa in Syrien iranischen Milizen gegenüberstehen. Zusätzlich könnte ein Scharmützel die Straße von Hormus treffen. Durch das nur rund 50 Kilometer breite Tor zum Persischen Golf wird deutlich mehr als ein Viertel des weltweiten Ölbedarfs transportiert.

Doch derartige Gefahren für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens interessieren Trump nur wenig – unter anderem, weil er glaubt, sie seien weiter beherrschbar. Sein Augenmerk gilt dem Druck auf das Regime in Teheran. Dieser Logik folgend, versetzt Washington die US-Einheiten in der Golfregion wie im Irak in Alarmbereitschaft und zieht obendrein einen Teil der Diplomaten ab. Die US-Strategen rechnen mit Angriffen aus unterschiedlichen Richtungen.

Die größte Schwäche von Trumps Vorgehen ist, dass er weder definiert hat, was er genau bezwecken will, noch den Weg skizziert hat, wie er dieses Ziel erreichen kann. Doch Trump ist kein Stratege, der seine Schritte geduldig plant und verfolgt und, falls nötig, einer veränderten Situation anpasst. Er kennt nur die größtmögliche Konfrontation, um endlich etwas zu bewegen.

Dieses Vorgehen erschwert es Kontrahenten und US-Verbündeten, darauf angemessen zu reagieren. Der Iran kann gar nicht, selbst wenn Teheran es wollte, alle Bedingungen Trumps sofort erfüllen. Das macht aus dem Mullah-Regime kein Opfer der US-Außenpolitik. Es hätte längst einlenken können und sollen. Doch an die Wand gedrängt bleibt den iranischen Machthabern nicht mehr, als ebenfalls in die Offensive zu gehen, wie im Fall des Atomabkommens. Präsident Hassan Ruhani hat jüngst angekündigt, Teile des Atomabkommens nicht mehr erfüllen zu wollen.

Deutschland und die EU müssen das Atomabkommen mit dem Iran retten

Dieser Schritt signalisiert Deutschland und den anderen EU-Staaten, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und das Atomabkommen tatsächlich zu retten. Dazu müssten vor allem Berlin, Paris und London mehr unternehmen, als mit Instex eine Zweckgesellschaft für den Iran-Handel zu gründen, die aber bislang nicht wirklich funktioniert. So könnten Deutschland und die anderen europäischen Staaten in einem ersten Schritt direkt mit dem Iran verhandeln und damit zeigen, wie ernst es ihnen ist. Noch aussichtsreicher wäre ein solcher Vorstoß, wenn das Trio Russland und China mit ins Boot holte.

Doch derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die Europäer mit einem solchen Schritt aus der Zwickmühle befreien und sich zugleich ein wenig von der US-Politik emanzipieren. Noch scheuen sie die offene Konfrontation mit Washington.

Wird der Handel mit dem Iran nicht auf solchem Wege normalisiert, dann könnte der Druck Washingtons auf den Iran die Hardliner in Teheran indirekt befördern. Sie scheinen derzeit die innenpolitischen und ökonomischen Probleme des Landes für einen härteren Kurs nutzen zu können. Die Folge könnte ein iranischer Politikwechsel sein, den der einst geeinte Westen gerade zu verhindern suchte.

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