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Zahlreiche Waffen wurden bei einem Waffen- und Sprengstoffhändler sichergestellt, der der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet wird.

Rechtsextreme Gewaltdrohungen

„Die Nazi-Szene will ein Klima der Angst erzeugen“

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Grüne wirft Bundesregierung vor, die Drohbriefe zu bagatellisieren.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentliche Personen vorgeworfen, den Rechtsextremismus zu bagatellisieren. „Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet“, sagte sie am Donnerstag auf Nachfrage. „Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert.“

Deutsche Politiker, Gerichte, Behörden und Institutionen sind seit Monaten Ziel von Gewaltdrohungen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter waren nach Angaben von Ermittlern auch Bombendrohungen. Adressaten waren unter anderem die Schlagersängerin Helene Fischer und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Wegen Drohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen geräumt worden, hieß es in den Berichten. Laut der Polizei Koblenz gab es am Dienstag zudem eine Bombendrohung gegen das dortige Finanzamt. Die Hamburger Polizei sperrte am Mittwoch kurzzeitig mehrere Straßen, bevor sie Entwarnung gab. Sprengsätze wurden nicht gefunden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erreichte am Dienstag ebenfalls eine mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnete E-Mail, wie sie der Frankfurter Rundschau am Donnerstag bestätigte. Wörtlich heiße es darin: „zur Not sind wir dazu Bereit.Bundesweit Briefbomben zu verschicken, oder auch Rizin zu verteilen, oder Bürger auf offener Straße zu exekutieren“ (Fehler im Original).

Zudem wird behauptet, dass der Absender über Waffen verfüge und am Dienstag sowohl das Finanzamt Gelsenkirchen als auch andere Finanzämter bedroht habe. „Die Zunahme rechter Bedrohungen sind auch Ausdruck des Rechtsrucks,“, sagte Renner der FR. „Grassierender Rassismus und Hetze gegen links bereiten den Boden für rechten Terror. Diese Drohungen müssen ernst genommen werden.“

In der jüngsten Jahresbilanz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Innenausschuss sei das Thema mit keiner Silbe vorgekommen, kritisierte Mihalic. Sie forderte: „Es muss Schluss sein mit dieser Bagatellisierung.“ Die Bundesregierung müsse endlich valide Kenntnisse zum Prozess der Netzwerkbildung im gewaltbereiten Rechtsextremismus liefern. Der grünen Innenpolitikerin zufolge zeigen die Drohungen, „dass die Nazi-Szene versucht, ein Klima der Angst und Bedrohung zu erzeugen nach dem Motto: Nehmt Euch in Acht, wir sind da. Wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, ist die Gefahr groß, dass wir eine terroristische Bedrohung ganz neuer Qualität erleben.“

Die Serie soll bereits im vorigen Sommer begonnen haben. Dass die Absender bislang nicht ermittelt wurden, hängt offenbar damit zusammen, dass sie darauf achten, dass ihre E-Mails nicht zurückverfolgt werden können. Die Bundesanwaltschaft legte einen Prüfvorgang an, wollte sich auf Anfrage dazu aber nicht näher äußern. Die Federführung bei den Ermittlungen liegt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte derweil, dass es im Januar Bombendrohungen gegen das dortige Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft selbst gab. Damals gingen auch an Landgerichten von Landeshauptstädten Bombendrohungen ein.

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte der FR, die Ermittler gingen derzeit nicht davon aus, dass ein Zusammenhang zu dem Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bestehe, die von einem selbst ernannten „NSU 2.0“ per Fax bedroht wurde. In diesem Fall hatten die Schreiben Daten enthalten, die mutmaßlich aus Polizei-Datenbanken stammen. Es wird deshalb auch gegen hessische Polizisten ermittelt.

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