Saskia Esken nach Besuch beim KSK
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Saskia Esken.

Kritik

Drohbrief-Affäre: Esken greift Hessens Innenminister an

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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  • Tobias Peter
    Tobias Peter
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SPD-Chefin Saskia Esken sieht „erhebliche Probleme“ im Zuständigkeitsbereich von CDU-Mann Peter Beuth in Hessen.

Die Affäre in Hessen um Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler, die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und andere hat den Polizeipräsidenten Udo Münch das Amt gekostet – doch ist es damit schon getan? Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken äußert harte Kritik am hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), knöpft sich aber auch die mitregierenden Grünen vor.

„Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers“, sagt Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Er scheint im Moment mehr mit Organisationsfragen in der Spitze seines Hauses beschäftigt zu sein als mit der Sachaufklärung“, setzt die SPD-Chefin hinzu.

Der Fokus müsse aber darauf liegen, „die Urheber der unsäglichen Drohmails zu enttarnen und auch diejenigen innerhalb des Polizeiapparats zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, die darin verwickelt sind“, sagt Esken. „Solange nicht aufgeklärt wird, welche Rolle Polizeibeamte in dieser Angelegenheit spielen, solange unklar ist, ob es bei der Polizei tatsächlich rechtsextreme Netzwerke gibt, solange werden die Sicherheitsbehörden in Hessen und darüber hinaus nicht zur Ruhe kommen und womöglich weiter an Vertrauen und Respekt verlieren“, befindet die SPD-Chefin.

Es liege in der Verantwortung der Politik, einen weiteren Vertrauensverlust zu verhindern. „In diesem Zusammenhang finde ich es höchst erstaunlich, wie still die hessischen Grünen in der Drohbriefaffäre sind“, sagt Esken. „Im Bund fordern sie zu Recht Aufklärung, aber in Hessen halten sich die Grünen als Koalitionspartner schweigend im Hintergrund, während dem Innenminister die Dinge sichtlich entgleiten.“ Die SPD-Vorsitzende betont: „Man kann aber auch als Partner in einer Regierungskoalition deutlich machen, wo man steht. Das ist letztlich keine taktische Frage, sondern eine Frage der politischen Selbstachtung.“

Die Affäre um die Drohschreiben hat den bisherigen Polizeipräsidenten Udo Münch das Amt gekostet. Münch hatte eingeräumt, dass bereits vor Monaten die Abfrage von Wisslers Daten auf einer Sitzung zur Sprache gekommen sei, er diese Information aber nicht an den Innenminister weitergegeben habe.

Die hessische CDU wies die Angriffe auf Minister Beuth zurück. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, Holger Bellino, sagte: „Wer dem hessischen Innenminister und den Sicherheitsbehörden in der aktuellen Lage mangelnden Willen zur Sachaufklärung vorwirft, hat schlicht keine Ahnung. In Hessen wird mit Hochdruck gearbeitet.“ Er verwies auf den Katalog von Maßnahmen, die Beuth am Freitag vorgestellt hatte. Sie zeigten, „dass alles dafür getan wird, um den oder die Täter – ob sie nun inner- oder außerhalb der Polizei stehen – dingfest zu machen“, erklärte Bellino.

Der CDU-Politiker beklagte zugleich, dass die SPD im Bund polizeiliche Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachung von Chats und Sprachnachrichten an der Quelle blockiere, mit der verschlüsselte Chatverläufe überwacht werden könnten. „Gerade Rechtsextreme haben zuletzt in Fällen, die in Bundeswehr und Polizei aufgedeckt wurden, immer wieder solche Chats genutzt“, fügte der hessische Christdemokrat hinzu. „Wenn sie sich hier mal einbringen würde, könnte man sie in diesen Debatten ernst nehmen“, urteilte Bellino über die „oberste Polizeikritikerin Esken“.

Die hessischen Grünen hatten am Freitag „einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden“ verlangt. „Das Fehlverhalten und etwaige Straftaten einzelner innerhalb der Sicherheitsbehörden darf nicht zu einer Diskreditierung der Sicherheitsbehörden insgesamt führen“, hatte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner, hinzugefügt.

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