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Im Sommer 2018 demonstriert die Bundesvereinigung Trans* vor dem Berliner Reichstag für die dritte Option.

Personenstandsgesetz

Das dritte Geschlecht

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Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister von nun an auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich.

Seit dem 22. Dezember ist es offiziell: In Deutschland gibt es eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister. Menschen, die weder „weiblich“ noch „männlich“ sind, eröffnet eine Änderung im Personenstandsgesetz die Möglichkeit, künftig „divers“ in ihren Ausweis eintragen zu lassen. Das ist keine Kleinigkeit. Erstmals erkennt der deutsche Staat damit an, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.

Es hat lange gedauert. Einige politische wie juristische Vorstöße für die Einführung eines dritten Geschlechts sind in Deutschland zuvor ins Leere gelaufen. Noch 2013, als der Deutsche Ethikrat rügte, der Zwang, sich einer der beiden damals existierenden Geschlechterkategorien unterordnen zu müssen, bedeute einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, fiel dem Bundestag als Antwort lediglich ein, den entsprechenden Gesetzestext wie folgt zu ändern: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.“ Mit anderen Worten: Wer nicht Mann oder Frau ist, ist nichts. Dabei wäre es unter Rot-Schwarz vermutlich geblieben, wenn nicht im November 2017 das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen hätte.

Die Kampagnengruppe „Dritte Option“ hatte im September 2016 eine Verfassungsklage für die Einführung des dritten Geschlechts eingelegt. Vanja, die Person, die das Ganze organisierte, war bei ihrer Geburt 1989 als weiblich registriert worden, wollte aber durchsetzen, diese Bezeichnung beim Standesamt durch „inter/divers“ ersetzten zu dürfen. Laut Chromosomenanalyse ist Vanja intergeschlechtlich. Deswegen eine Leerstelle im Ausweis stehen zu haben, war für Vanja keine Option.

Alle vorangegangenen juristischen Instanzen hatten die Klage abgewiesen – mit der Begründung, es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür.

Das Bundesverfassungsgericht bewertete die bestehende Regelung als nicht verfassungskonform und gab dem Bundestag Zeit bis Ende 2018, um entweder eine positive dritte Geschlechtsoption einzuführen oder aber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag ganz zu verzichten. Das Parlament entschied sich für die erste Option.

Fragen nach Geschlechterzuordnung und Eingriffsrecht des Staats

Bei aller Freude über den historischen Schritt: Von der konkreten Ausgestaltung des geänderten Gesetzes sind viele Betroffene enttäuscht, und es spricht vieles dafür, dass die Debatte mit der Entscheidung im Bundestag nicht zu Ende ist, sondern vielmehr noch an Vehemenz gewinnt. Das gilt insbesondere, weil die Einführung der dritten Option viele Fragen nach Geschlechterzuordnungen und Eingriffsrechten des Staats aufwirft, die für die Gesellschaft als Ganzes relevant sind.

Das fängt bei der Frage an, welche offizielle Begrüßungsformel künftig für „diverse“ Personen oder für allgemeine Anreden verwendet wird. „Sehr geehrte Damen und Herren“ wird nicht mehr ausreichen. Findet sich hier eine gute Lösung, könnte diese künftig Alternativen zum umstrittenen generischen Maskulinum eröffnen. 

Die wichtigste Frage ist allerdings eine andere: Wer entscheidet über etwas derart Intimes und Identitätsstiftendes wie das Geschlecht eines Menschen: der Mensch selbst oder der Staat? Und wenn es der Staat ist, wie begründet er diesen gewichtigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Menschen? Die Frage stellt sich, weil auch nach der Gesetzesänderung eines unverändert bleibt: Wer sein Geschlecht im Personenstandsregister ändern will, muss zuvor ein medizinisches Gutachten vorlegen, in dem dargelegt wird, dass die Person aufgrund biologischer Merkmale eindeutig weder der Kategorie „männlich“ noch der Kategorie „weiblich“ zuzuordnen ist.

Dadurch schrumpft der Kreis derer, die von dem neuen Gesetz überhaupt profitieren können, stark zusammen. Betroffene befürchten zudem, bei Menschen, die als Kinder unter ärztlichen Untersuchungen und Eingriffen litten, könnten neue Tests Retraumatisierungen hervorrufen. Zwar ist im geänderten Gesetz für solche Fälle eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Wenn diese greift, ist statt eines medizinischen Gutachtens auch eine eidesstattliche Erklärung der betroffenen Person ausreichend. Doch der Grundgedanke bleibt, dass nicht Betroffene selbst, sondern Ärzte und der Staats darüber befinden, welches Geschlecht jemand hat. Im Übrigen verbietet auch das neue Gesetz keine Operationen im frühen Kindesalter, mit denen Ärzte oder Eltern dem Kind faktisch ein Geschlecht aufzwingen.

Vanja, die Person, deren Verfassungsklage zu der neuen Regelung geführt hatte, bedauert in einer Stellungnahme, dass „ausgerechnet die Medizin, die so viel daran beteiligt war, Intergeschlechtliche unsichtbar zu machen, jetzt darüber entscheiden soll, wer denn eine dritte Option haben darf“. Politisch ist die Attestregelung umstritten. Sowohl Grüne als auch Linke und FDP kritisierten sie. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Sven Lehmann und Monika Lazar, hatten – nachdem der Gesetzentwurf im Bundeskabinett gebilligt worden war – von einem „Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung“ gesprochen. Zwei der prominentesten Gegnerinnen der Attestregelung sitzen selbst in der Regierungskoalition: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Justizministerin Katharina Barley (SPD) haben sich jedoch nicht gegen das federführende Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt.

Dabei bestehen auch juristisch erhebliche Zweifel, ob der Staat derart weitreichend in die geschlechtliche Selbstbestimmung eingreifen darf. So erinnerte der auf Diskriminierungsfragen spezialisierte Rechtsanwalt und Autor Oliver Tolmein in der FAZ an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 2008 zum Transsexuellengesetz. Darin heißt es, die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht lasse sich nicht allein nach körperlichen Merkmalen bestimmen. Sie hänge vielmehr „wesentlich auch von der psychischen Konstitution eines Menschen und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit ab“.

Vor diesem Hintergrund könnte ein Vorschlag in der künftigen Debatte mehr Gewicht bekommen, den zwar schon das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil angetragen hatte, der aber bislang nur wenig diskutiert wurde: Den vollständigen Verzicht auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag. Befürworter dieses Ansatzes gibt es in den Oppositionsparteien und in Betroffenenverbänden. Sie argumentieren nicht nur, dass damit der Streit um die Attestpflicht auf einen Schlag hinfällig wäre, sondern fragen auch, warum ein Staat, der sich der Gleichberechtigung verschrieben habe, überhaupt das Geschlecht erfasse. Zumindest seit der Aussetzung der Wehrpflicht gebe es dafür keine triftigen Gründe mehr, sagte der FDP-Politiker Jens Brandenburg.

Und die queerfeministische Publizistin Bini Adamczak sieht in der Abschaffung des Geschlechtereintrags gar eine emanzipatorische Chance für alle Menschen, die an starren Rollenbildern und Geschlechternormen leiden.

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