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Die Opfer des NSU: Gedenkstein am Halitplatz in Kassel.
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Die Opfer des NSU: Gedenkstein am Halitplatz in Kassel.

NSU Hessen

SPD dringt auf NSU-Aufklärung

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Statt des konfliktträchtigen Untersuchungsausschusses zum Umgang der hessischen Behörden mit dem NSU schlägt die SPD einen Sonderausschuss vor, der im Konsens der Parteien arbeiten könnte. Dieser Vorschlag scheint aber kaum Chancen zu haben.

Hessen steuert auf einen Untersuchungsausschuss zu, der Versäumnisse der hessischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der rechtsterroristischen Gruppe NSU aufklären soll. Die SPD hatte vorgeschlagen, statt des konfliktträchtigen Untersuchungsausschusses einen Sonderausschuss zu diesem Thema einzusetzen, der im Konsens der Parteien arbeiten könnte.

Dieser Vorschlag scheint aber kaum Chancen zu haben. Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition lehnten ihn am Mittwoch im Landtag ab. Auf Anregung der FDP wurde jedoch nicht darüber abgestimmt, damit nochmals eine Einigung der politischen Kräfte über das Vorgehen versucht wird. Für die Einsetzung eines Sonderausschusses wäre eine Mehrheit im Landtag erforderlich. Für einen Untersuchungsausschuss genügen hingegen 22 der 110 Abgeordneten-Stimmen.

Im April 2006 war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel ermordet worden, mutmaßlich von den NSU-Terroristen. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der von dem Mord nichts mitbekommen haben will. Bei den Ermittlungen gab es Konflikte zwischen der hessischen Polizei und dem Verfassungsschutz des Landes.

CDU und Grüne vertreten die Auffassung, dass die damaligen Vorgänge ausreichend durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgeklärt worden sind. Dort hatten aus Hessen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ein hoher Polizeibeamter, der einstige Verfassungsschutz-Chef und der Kasseler Mitarbeiter ausgesagt. „Es sollte keine Zeit verschwendet werden, indem man noch mal Dinge untersucht, die im Bundestags-Untersuchungsausschuss ausführlich erörtert wurden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino. Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich schloss sich an. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem“, urteilte er. Aus diesem Grund setze die schwarz-grüne Landesregierung eine Expertenkommission ein, um Konsequenzen für den Verfassungsschutz auszuarbeiten.

Linke fordert seit Monaten Untersuchungsausschuss

SPD und Linke sehen allerdings noch erheblichen Aufklärungsbedarf für Hessen. Eine Reihe wichtiger Zeugen sei nie gehört worden, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Das gelte für die Staatsanwaltschaft, für Mitglieder der Ermittlungsgruppe bei der Polizei, zuständige Beamte des Verfassungsschutzes und das Landeskriminalamt.

Die Linken sprechen sich seit Monaten dafür aus, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie befürchte, dass die Regierung nicht freiwillig alle Akten herausgeben würde, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Nur der Untersuchungsausschuss biete den Abgeordneten die nötige Handhabe, um dies durchzusetzen.

Das sieht die FDP anders. Ihr Abgeordneter Wolfgang Greilich wandte sich gegen einen Untersuchungsausschuss, setzt aber wie SPD und Linke auf eine Aufarbeitung im Landtag. „Die eigentliche Arbeit müssen wir gemeinsam hier machen“, sagte Wolfgang Greilich.

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