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Neuwahl oder nicht Neuwahl in Thüringen?

Thüringen

Drei Szenarien könnten zu Neuwahlen führen

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Auflösung, Vertrauensfrage, Misstrauensvotum: Wie es jetzt in Thüringen weitergehen könnte.

Neuwahlen wären eine Möglichkeit, um das politische Chaos in Thüringen zu beenden. Doch so einfach ist es nicht, Neuwahlen herbeizuführen. Welche Möglichkeiten gäbe es, zu anderen politischen Verhältnissen zu kommen? Ein Überblick.

Die Selbstauflösung des Landtags:

Der Landtag könnte sich nach Artikel 50 Absatz 2 der Landesverfassung selbst auflösen. Dafür müsste mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag stellen. Das wären aktuell 30 Parlamentarier. Thomas Kemmerich hat am Donnerstag angekündigt, diesen Weg beschreiten zu wollen. Doch die FDP-Fraktion selbst verfügt nur über fünf Abgeordnete. Auch mit den 21 CDU-Abgeordneten würde es nicht reichen. Zudem hat die Thüringer CDU-Fraktion signalisiert, an Neuwahlen kein Interesse zu haben. Auch die SPD will Neuwahlen vermeiden.

Zudem ist die zweite Hürde auf dem Weg zu Neuwahlen noch höher: Selbst wenn sich 30 Stimmen finden, um einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, müssen dann zwei Drittel aller Abgeordneten dafür stimmen. Mögliche Verfahrenstricks würden dabei nicht helfen, denn es müssten zwei Drittel der tatsächlichen Abgeordneten sein – nicht nur der im Landtag anwesenden. Die AfD – die sich ebenfalls gegen Neuwahlen ausgesprochen hat – könnte mit ihren 22 Abgeordneten allein einen entsprechenden Auflösungs-Beschluss nicht verhindern. Käme es dazu, müssten innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Die Vertrauensfrage:

Die zweite Möglichkeit wäre eine verlorene Vertrauensfrage. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) führte so 2005 auf Bundesebene eine Neuwahl herbei. Laut Artikel 74 der Thüringer Landesverfassung kann der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dafür keine Mehrheit, kommt es automatisch zu Neuwahlen – es sei denn, die Abgeordneten wählen innerhalb von drei Wochen einen anderen Ministerpräsidenten. Denkbar wäre dann beispielsweise eine Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Rot-Rot-Grün strebt diesen Weg an, die CDU scheint sich enthalten zu wollen und würde Ramelows Wahl so im dritten Wahlgang ermöglichen.

Das Misstrauensvotum:

Ebenfalls nach Artikel 74 könnte der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Allerdings wäre dies an die gleichzeitige Wahl eines Nachfolgers mit Mehrheit der Mitglieder gebunden. Ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion kann den entsprechenden Antrag stellen. Das entspräche dem konstruktiven Misstrauensvotum im Grundgesetz. Nähere Ausführungen macht die Landesverfassung dazu nicht.

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