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Carles Puigdemont will am Dienstag um 18 Uhr vor sein Parlament treten.

Katalonien

Die drei Szenarien für Katalonien

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Kurz vor der entscheidenden Parlamentssitzung überschlagen sich die Szenarien zur Abspaltung Kataloniens.

Es klingt ganz harmlos. Carles Puigdemont, der katalanische Regionalpräsident, wird an diesem Dienstag um 18 Uhr vor sein Parlament treten, um über „die aktuelle politische Lage“ zu reden. Noch nie in den letzten 40 Jahren Demokratie in Spanien wurde die Sitzung eines Regionalparlaments mit solcher Spannung erwartet wie diese. Von ihr hängt die nähere Zukunft des ganzen Landes ab. Wird sich „die aktuelle politische Lage“ bald wieder beruhigen, oder schlittert Spanien in eine Krise, aus der es so bald nicht herausfinden wird?

Was wird Puigdemont sagen? Niemand weiß es, und niemand wagt eine Vorhersage. Puigdemonts Aussagen und die seines politischen Umfeldes in den vergangenen Tagen sind widersprüchlich. Wie konfus und verfahren die Situation ist, lässt sich an einem Interview ablesen, dass Puigdemont seinem katalanischen Haussender TV3 gab. In der Vorankündigung des Gespräches hob der Sender einen Satz des Regionalpräsidenten hervor: „Die Unabhängigkeitserklärung ist in dem Referendumsgesetz als Konsequenz der Ergebnisse (des Referendums vom 1. Oktober) vorgesehen. Also werden wir das tun, was das Gesetz vorsieht.“ Als das Gespräch am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, fehlte dieser Satz.

Ebenfalls am Sonntag gab eine Parteifreundin Puigdemonts, Marta Pascal, der britischen BBC ein Interview, in dem sie eine „symbolische Erklärung“ des Regionalpräsidenten für den Dienstag ankündigte. Er werde die Gültigkeit der Ergebnisse des – tatsächlich irregulären – Referendums anerkennen und dann einen Fahrplan für die nächsten Monate bekanntgeben. Am Abend sagte ein Parteisprecher, man habe die BBC um eine Richtigstellung gebeten, die Briten hätten die Worte Pascals „falsch interpretiert“.

Die Zentralregierung glaubt, dass in der katalanischen Regionalregierung viele Leute „verängstigt“ seien, sagte die Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría am Montag im Radio. „Sie stehen ihren eigenen Lügen gegenüber.“ Die Separatisten mussten just Rückschläge erleben. Die beiden großen katalanischen Banken und weitere Großunternehmen haben die Verlegung ihres Firmensitzes beschlossen oder angekündigt. Aus der Europäischen Union gibt es keine relevanten Stimmen zugunsten des Abspaltungsprozesses. Und am Sonntag gingen in Barcelona mehrere Hunderttausend Demonstranten für die spanische Einheit auf die Straße und machten damit sichtbar, wie gespalten die katalanische Gesellschaft ist. Also: Was nun, Katalonien? Drei Szenarien bieten sich an.

Die drei Möglichkeiten

1.   Neuwahlen. Das wäre der Königsweg, um aus der jetzigen Lage die Spannung zu nehmen. Ende der vergangenen Woche schien es noch denkbar, sogar wahrscheinlich, dass Puigdemont an diesem Dienstag statt der katalanischen Republik Neuwahlen in Katalonien ausrufen würde, um Zeit zu gewinnen und um die Kräfteverhältnisse zwischen Separatisten und den Gegnern der Abspaltung zu messen. Doch das Thema ist offenbar vom Tisch.

2.   Szenario: Unabhängigkeit, aber nicht sofort. Vieles spricht für die „slowenische Lösung“. So hat sie der EU-Parlamentarier Ramon Tremosa, ein Parteifreund Puigdemonts, in einem Interview genannt. Slowenien erklärte am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien, was einen zehntägigen Krieg auslöste. Danach, am 7. Juli, verpflichtete sich Slowenien, die Verwirklichung seiner Unabhängigkeit um drei Monate aufzuschieben. Am 23. Dezember erkannte Deutschland Slowenien völkerrechtlich an. Eine solche Entwicklung – ohne Krieg – malen sich auch die katalanischen Separatisten aus. Es sieht zurzeit allerdings nicht danach auch, dass irgendein EU-Staat die Anerkennung Kataloniens auch nur erwägt. Die „slowenische Lösung“ würde das derzeitige Drama nur in die Länge ziehen.

Szenario 3: Unabhängigkeitserklärung noch an diesem Dienstag. Das wäre der Beginn einer bitteren Auseinandersetzung. Spaniens Regierung prüft ihr Instrumentarium, um auf eine solche Herausforderung zu reagieren. Der Artikel 155 der spanischen Verfassung – eine fast wortgleiche Übernahme des Artikels 37 des deutschen Grundgesetzes – erlaubt der Regierung, „die notwendigen Maßnahmen“ zu treffen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Denkbar ist auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes für 30 Tage, der Verhaftungen ohne richterlichen Befehl und noch andere Einschränkungen von Grundrechten erlaubt. „Am Ende wäre der Preis dafür, den Rechtsstaat zu verteidigen, dessen Opferung“, schrieb „El País“ am Montag düster.

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