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Wahlen in Kroatien

Drei Schlaftabletten, ein Placebo

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An diesem Sonntag wählen die politikverdrossenen Kroaten in tiefer wirtschaftlicher Depression einen neuen Präsidenten. Nur vier Bewerber schafften es überhaupt, die 10.000 erforderlichen Unterschriften beizubringen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren waren es noch zwölf gewesen.

Die Politikverdrossenheit macht nicht einmal mehr vor Spitzenpolitikern halt „Das gucke ich mir jetzt nicht mehr an“, twitterte Ex-Regierungschefin Jadranka Kosor, als sich die Kandidaten für das Präsidentenamt vor der Fernsehkamera schon die zweite müde Debatte lieferten. Nur vier Bewerber schafften es überhaupt, die 10.000 erforderlichen Unterschriften beizubringen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren waren es noch zwölf gewesen.

Anderthalb Jahre nach dem EU-Beitritt macht das Land eine tiefe Krise durch. Seit sechs Jahren schon sinkt die Wirtschaftsleistung beständig. Mehr als 17 Prozent sind arbeitslos, ein Drittel der Bevölkerung lebt inzwischen an der Armutsgrenze. Die Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Milanovic vermittelt keine Zuversicht. In den Umfragen liegt die Regierungskoalition inzwischen um zehn Prozentpunkte hinter der Opposition – ihrerseits auch nicht gerade ein Hoffnungsträger: Sieben Minister und ein Regierungschef aus der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) sitzen wegen Korruption im Gefängnis. Das Rennen um die morgige Präsidentenwahl gilt schon als Probelauf für die Parlamentswahl, die spätestens im Februar 2016 ansteht.

Ideenlos gegen Korruption

Staatspräsident Ivo Josipovic darf auf die Wiederwahl hoffen, wenn auch auf keine triumphale. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Völkerrechtler und Amateur-Komponist die Nation mit spektakulären Versöhnungsgesten gegenüber Serbien polarisiert. Als mit der Krise nationalistische Stimmungen Auftrieb bekamen, legte Josipovic sich aber Zurückhaltung auf. Auf Zuruf von rechts entließ er schließlich einen Berater, der als Serbe zum Hassobjekt geworden war. Seine Kampagne bestritt der 57-Jährige jetzt mit der Forderung nach einem „zweiten Kroatien“ – einer großen Staatsreform mit der Schaffung von fünf Regionen als Herzstück. Weder im Parlament noch in der Bevölkerung findet die Idee indessen ein Echo. Wie die Umbildung des Staates etwas an der Korruption ändern soll, konnte Josipovic auf etliche Nachfragen nicht sagen.

Auch Herausforderin Kolinda von der HDZ lässt keine Herzen höher schlagen. Im Wahlkampf für ein „besseres Kroatien“ zeigte die gelernte Diplomatin sich geübt im Vermeiden klarer Antworten. Gefragt nach ihrer Haltung zur Abtreibung etwa sagte sie, „das Leben“ habe Vorrang, Frauen müssten aber die Wahl haben. Die 46-Jährige, die bei der Nato in Brüssel für PR zuständig ist, hat den größten Teil ihres Berufslebens fern von Kroatien zugebracht. Auch mit ihren drei Jahren als Außenministerin kann Kolinda, wie sie sich im Wahlkampf selbst nennt, kaum punkten: Die Regierung, der sie angehörte, ist als die korrupteste aller Zeiten in Verruf, und ihr damalige Regierungschef Ivo Sanader pflegte Außenpolitik als Chefsache zu behandeln.

Vorgeschlagen wurde die eher liberale Diplomatin vom neuen HDZ-Vorsitzenden Tomislav Karamarko vom rechten Flügel der Partei. Präsident Josipovic nannte sie eine „Marionettenpuppe“, was Grabar-Kitarovic als „sexistisch“ zurückwies. Ihre Nominierung gilt als Angebot an die – kaum existente – politische Mitte. Der erste Effekt war dann auch, dass sich nunmehr die nationalistische Szene in der Kandidatin nicht wiederfand. Die einflussreichen Kriegsveteranen setzen bei der Wahl auf den Arzt und abtrünnigen HDZ-Mann Milan Kujund?ic, der eine Partei namens „Kroatische Morgenröte“ gegründet hat und an die Zeiten des autokratischen Staatsgründers Franjo Tudjman anknüpfen will.

Kandidat der Mauer

Die meiste Farbe gibt dem Wahlkampf der erst 24-jährige Ivan Vilibor Sincic. Die Unterschriften für den Ingenieurstudenten brachte eine Bewegung „Lebende Wand“ zusammen, die Mitbürgern die Mauer macht, wenn sie von Zwangsräumungen betroffen sind. Täglich müssen Familien ausziehen, weil sie ihre Kreditrate nicht mehr aufbringen können; private Haushalte sind ebenso hoch verschuldet wie die meisten Unternehmen. Sincic, der als zorniger junger Mann auftritt, verbindet sein Aktivistentum allerdings mit antieuropäischer Haltung sowie Affekten gegen Privatisierung, „Bankenterror“ und „Zinsknechtschaft“ und punktet damit bei rechten Wählern. Bei den TV-Konfrontationen hielt der etwas düster auftretende Kandidat sich wacker. Nur einmal verriet er unfreiwillig, dass der Tod Osama Bin-Ladens offenbar an ihm vorbeigegangen ist.

Der Wahlkampf im Advent fand fast ausschließlich im Fernsehen statt. Der ungewöhnliche Termin zwischen den Jahren soll vor allem der HDZ-Kandidatin nützen: Über die Feiertage reisen viele im Ausland lebende Kroaten nach Hause. Sie wählen überwiegend konservativ.

Erreicht morgen keiner die absolute Mehrheit, findet zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten am 11. Januar eine Stichwahl statt. Nach den jüngsten Umfragen liegt Josipovic bei rund 46 Prozent, seine Herausforderin Grabar-Kitarovic bei 36 Prozent. Sowohl Kujund?ic als der junge Sincic können danach auf bis zu zehn Prozent rechnen.

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