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Drei Neue für Karlsruhe

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Von: Ursula Knapp

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Eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, für das der Bundestag drei neue Richter:innen bestellt.
Eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, für das der Bundestag drei neue Richter:innen bestellt. Foto: Imago/Imago Images © imago

Der Bundestag wählt am Mittwoch eine Richterin und zwei Richter ins Bundesverfassungsgericht. Ungewöhnlich viele Verfassungsrichter:innen kommen künftig von Bundesgerichten

Als eine juristische Allzweckwaffe bezeichnete ein Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) einst Rhona Fetzer. Gemeint war damit, dass die Juristin in jedem Rechtsgebiet einsetzbar sei. Nun rückt Fetzer als eine von drei Neubesetzungen auf die Richterbank des Bundesverfassungsgerichts.

Am BGH war die „Allzweckwaffe“ zunächst für das Miet- und das Kaufrecht zuständig. Im Mai 2022 übernahm Rhona Fetzer dann den Vorsitz im VIII. Zivilsenat. Wenn heute Mieter bei einem Auszug aus der Wohnung nur noch dann die Wände streichen müssen, wenn sie die Wohnung auch frisch gestrichen übernommen haben, liegt das auch an Rhona Fetzer. Eine mieterfreundliche Änderung zum Ärger des Eigentümerverbands „Haus und Grund“. Vor einigen Wochen bescheinigten Fetzer und ihr Senat einem deutschlandweit tätigen Pfandleiher Wucher.

Wird mit der 59-Jährigen, die von der SPD als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen wurde, nun eine bürgernahe und soziale Juristin im Zweiten Senat Platz nehmen? Ja und nein. Denn wenn es um Eigenbedarfskündigungen geht, war dieser Mietrechtssenat hart. Nur wenn Mieterinnen gesundheitlich nicht in der Lage seien, umzuziehen, könne das eine unzumutbare Härte darstellen. Es müsse immer der Einzelfall geprüft werden.

Bundesverfassungsgericht: Konflikte mit dem EuGH?

Begründet wurde dieses Urteil von 2021 auch mit dem „Willen des Gesetzgebers“, wie er aus den Begründungen des Parlaments hervorgeht. Zwingend war das nicht. Gerichte können ein Gesetz auslegen und definieren, was als Härtegrund zu gelten hat. Dass eine am Sozialstaatsprinzip orientierte Auslegung möglich ist, schrieb Fetzer selbst 1993 in ihrer Doktorarbeit: „Die Rechtsprechung ist legitimiert, geltendes Recht so auszulegen, wie es einem rechtsstaatlichen Verfassungsverständnis entspricht.“

Mit dem Miet- und dem Kaufrecht wird die aus Baden-Württemberg stammende Top-Juristin wohl künftig nichts mehr zu tun haben. Umso mehr mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Beispielsweise in der Frage, ob die Kirchen auch bei verkündungsferner Beschäftigung von Mitarbeitenden verlangen können, in der Kirche Mitglied zu sein.

Der Karlsruher Zweite Senat billigt das den Kirchen ohne jede Einschränkung zu, der EuGH nicht. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt folgt der Linie des EuGH, das Bundesverfassungsgericht erklärte wiederum mehrfach Urteile des Bundesarbeitsgerichts für grundgesetzwidrig. Es geht hin und her. Wie dieser Dauerzwist ausgeht, wird nun auch von den Neuen im Zweiten Senat abhängen.

Der zweite neue Richter dort kommt ebenfalls aus dem Bundesgerichtshof: Thomas Offenloch. Er wurde von der FDP vorgeschlagen. Überraschend ist das insofern, als Offenloch Nachfolger von Professor Peter Huber wird. Dass ein Bundesrichter eine Verfassungsrichterstelle besetzt, die zuvor ein Hochschulprofessor hatte, ist außergewöhnlich. Von den acht Verfassungsrichter:innen eines Senats müssen mindestens drei von Bundesgerichten kommen, nun werden es vier. Richter:innen von dort stehen in dem Ruf, zügig zu arbeiten und Fälle schnell zu entscheiden.

Entscheiden musste BGH-Richter Offenloch in den vergangenen Jahren über Hunderte von Dieselverfahren. Er gehörte dem Senat an, der 2020 entschied, dass VW mit dem Betrugsdiesel EA 189 seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig schädigte. Das sorgte deutschlandweit für Aufsehen, die Verfahren dazu sind noch nicht zu Ende. Längst geht es auch um das Thermofenster; bei dieser Abschalteinrichtung verneinte der BGH aber Ansprüche auf Schadenersatz. Der Zivilsenat lehnte es ab, den Luxemburger EuGH einzuschalten, und entschied autark. Aber andere Gerichte wichen davon ab, und es sieht danach aus, dass Luxemburg Schadenersatzansprüche weiter fasst, als es der BGH-Senat tut, dem auch Offenloch bisher angehörte. Ob es erneut Probleme zwischen dem deutschen und europäischen Gericht gibt, wird sich in den nächsten Monaten erweisen.

Bundesverfassungsgericht: Keine Wahl-Überraschung

Als Dritter steht am Donnerstag der Rechtsprofessor Martin Eifert im Bundestag zur Wahl. Der 57-Jährige wurde von den Grünen vorgeschlagen und soll dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören. Er wird dort im Februar Susanne Baer nachfolgen, die – wie Eifert – an der Humboldt-Universität in Berlin lehrt und nach Ende ihrer zwölf Amtsjahre wieder dort aktiv wird.

Professoren haben am Bundesverfassungsgericht einen Start-Vorteil, weil sie sich meist schon Jahrzehnte mit Verfassungsrecht befasst haben. Eifert veröffentlichte jüngst im Handbuch des Verfassungsrechts den juristischen Kommentar über persönliche Freiheit.

Das Handbuch wird neben anderen vom früheren Verfassungsrichter Johannes Masing herausgegeben, für dessen vakante Position Eifert schon vor zwei Jahren als möglicher Nachfolger galt. Gewählt wurde dann aber Ines Härtel als erste Karlsruher Verfassungsrichterin, die aus der ehemaligen DDR stammt. Dass es im Bundestag bei der aktuellen Wahl zu Überraschungen kommt, gilt als ausgeschlossen. Ampelfraktion und Union unterstützen die Vorschläge, heißt es. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt so als sicher.

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