+
Premierminister Yousuf Raza Gilani hat erst einmal Zeit gewonnen.

Pakistan

Drei Minuten Haft

  • schließen

Der pakistanische Premierminister weigerte sich ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari in der Schweiz neu aufzurollen. Deshalb fällt ein Gericht des Landes ein absurdes Urteil.

Kein anderer Premierminister in den 60 Jahren Pakistans amtierte so lange wie der jetzige Regierungschef Yousuf Raza Gilani. Dank einem an die Grenze der Lächerlichkeit stoßenden Urteil des Obersten Gerichtshofs erhielt er nun auch die kürzestmögliche Strafe des Landes: Zu genau drei Minuten verdonnerte ihn das Gericht bei der Urteilsverkündung am Donnerstag – gerade so lange, wie die zuständigen Richter sich im Saal befanden.

Juristisch war die Entscheidung die einzig logische Folge des richterlichen Schuldspruches, wonach Gilani das Gericht missachtet habe. So hatte die Anklage gelautet, begründet damit, dass Gilani die Anweisung des Gerichts ignoriert habe, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari in der Schweiz neu aufzurollen. Er hatte sich geweigert, einen Brief an die Berner Behörden zu schicken, weil das Staatsoberhaupt während seiner Amtszeit Immunität genieße.

Das Verfahren war vor einigen Monaten aufgerollt worden, zu einer Zeit als die Regierung der Pakistan Peoples Party (PPP) sich einer massiven Offensive von Gegnern in der Opposition, den Medien und den Streitkräften gegenübersah. Das Urteil fiel nun nicht nur bemerkenswert milde aus. Die Richter beschlossen auch, Gilanis Zukunft der Politik zu überlassen. Beobachter erwarten nach den Schuldspruch nun verstärkte Bemühungen einiger Oppositionsparteien, den Premierminister zum Rücktritt zu zwingen.

Aber Gilanis Regierung hat erst einmal Zeit gewonnen, indem seine Anwälte sofort Widerspruch einlegten. Nun ist die Frage, ob der reguläre Termin der Wahlen, die Ende dieses Jahres oder spätestens im Januar/Februar 2013 stattfinden müssen, oder die Revision zuerst kommen werden. Allerdings fehlen der Opposition die notwendigen Stimmen für einen Sturz des Premierministers. Angesichts der wenigen Monate bis zum normalen Wahltermin ist inzwischen auch der politische Anreiz für den Sturz Gilanis verpufft – zumal die amtierende Regierung bereits den neuen Haushalt verabschiedet hat und damit ein gewichtiges Streitthema schlicht nicht mehr existiert.

Der „schöne Taliban“

Viele Beobachter gehen aber davon aus, dass die PPP-geführte Regierung bei den Wahlen um die Jahreswende keine Chance haben wird. Das Land, das dank zahlreicher Anschläge radikalislamischer Gruppen kontinuierlich in aller Welt negative Schlagzeilen macht, befindet sich auch noch in einer tiefen Wirtschafts- und Energiekrise. Nahezu täglich kommt es zu Protesten, weil Strom- und Gasausfälle nicht nur den Alltag erschweren, sondern auch die Fabrikproduktion immer wieder lahmlegen.

Als Favorit für die Wahlen gilt der ehemalige Kricket-Star Imran Khan, der sich als Alternative zu den bestehenden Parteien positioniert hat und mit seinen Versprechen vom Ende der Korruption und Vetternwirtschaft Freunde bei der jungen, urbanen Bevölkerung findet. Khan genießt zudem breiten Rückhalt bei den Sicherheitskräften des Landes. Denn das ehemalige Kricket-As vertritt mit seinen deutlich anti-westlichen Positionen auch die Interessen vieler konservativer Generäle. Imran Khans Spitzname lautet nicht umsonst „schöner Taliban“.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion