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Drei Autokraten müssen zittern: In Ungarn, Slowenien und Serbien wird gewählt

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Von: Thomas Roser

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„Stimmt für echten Wandel“: ungarische Oppositionelle bei einer Kundgebung für ihren Kandidaten Marki-Zay in Budapest im Oktober. Foto: Attila KISBENEDEK / AFP.
„Stimmt für echten Wandel“: ungarische Oppositionelle bei einer Kundgebung für ihren Kandidaten Marki-Zay in Budapest im Oktober. © Attila KISBENEDEK / AFP

Bei den anstehenden Wahlen in drei südosteuropäischen Ländern muss manch ein autokratischer Herrscher um seine Wiederwahl bangen – wird es ein Frühling der Oppositionen?

Erlebt Südosteuropa bald politisches Tauwetter, oder werden autokratische Herrscher ihre Macht zementieren? Drei nationalpopulistische Fürsten - Sloweniens Premier Janez Jansa, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Dauerregent Viktor Orban - müssen sich im April bei Wahlen behaupten. Im Herbst zieht ihr bosnisch-serbischer Gesinnungsfreund Milorad Dodik in den Kampf um Stimmen.

Von einem „entscheidenden Jahr für die europäischen Autokraten“, spricht die serbische Zeitung „Nova“, die das geistesverwandte Balkanquartett „auf dem Prüfstand“ sieht. Tatsächlich pflegt vor allem Orban zu allen autoritären Nachbarn freundschaftliche Bande. Mit Janez Jansa stimme er sich ähnlich eng ab wie mit seinem politischen Busenfreund Vucic.

Beim Bestreben, Ungarns Einfluss auf dem Westbalkan auszuweiten, hofiert Orban seit 2019 vermehrt auch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik: Ende Januar wird er zum zweiten Mal in drei Monaten in Banja Luka erwartet.

Dodik, Orban und Vucic pflegen enge Beziehungen

Gegängelte Medien, eine aufgeweichte Gewaltenteilung und eine florierende Vetternwirtschaft: Südosteuropas Strippenzieher sichern mit sehr ähnlichen Mitteln ihre Macht ab. Dennoch hoffen ihre oppositionellen Kritiker:innen bei den nahenden Wahlen auf einen Machtwechsel – mit unterschiedlichen Chancen.

Bereits 2021 ist in Bulgarien Ex-Premier Bojko Borissow (Gerb), ein langjähriger Pfeiler von Europas christdemokratischer Parteienfamilie EVP, über endlose Korruptionsskandale gestolpert. Der EVP gehören nach der späten Vertreibung von Orbans Fidesz noch immer Jansas SDS und – als assoziiertes Mitglied – auch die SNS von Vucic an. Dodik, Orban und Vucic pflegen zudem enge Beziehungen zu dem von ihnen eifrig hofierten Kremlchef Wladimir Putin.

Von den gleich getakteten Partnern hat Sloweniens polarisierendes Politfossil Jansa am meisten die Verbannung in die Opposition zu fürchten. Zwar liegt seine SDS vor den am 24. April terminierten Parlamentswahlen in den Umfragen mit rund 20 Prozent weiter vorn, doch dürften ihm für ein erneutes Regierungsmandat die nötigen Koalitionspartner fehlen.

Ungarns Opposition setzt auf die Bündelung ihrer Kräfte

Die wirtschaftsliberale SMS und die Rentner:innen-Partei DeSUS, die 2020 mit einem Koalitionswechsel in der Legislaturperiode Jansa zum dritten Mal in den Premier-Sessel gehievt hatten, werden vermutlich ebenso an der Vierprozenthürde scheitern wie die nationalistische SNS, die bisher Jansas Minderheitsregierung toleriert.

Bisher galt in der Opposition die sozialdemokratische Ex-Europa-Abgeordnete Tanja Fajon (SD) als aussichtsreichste Anwärterin auf das Premier-Amt. Doch laut Umfragen könnte eine neue Formation um den früheren Staatssekretär und Manager Robert Golob Sloweniens sehr bewegliche Parteienlandschaft erneut gehörig umkrempeln. In der vergangenen Woche kam es zu einem ersten Treffen zwischen Fajon und Golob. Es müsse verhindert werden, dass „Teilinteressen die linke Mitte zerschlagen“, so die SD-Chefin, die neue Risse im Oppositionslager unbedingt vermeiden will: Das Ziel sei „die Ablösung von Jansa“.

Wegen eines Wahlsystems, das die stärkste Partei bevorzugt, setzt Ungarns Opposition auf die Bündelung ihrer Kräfte. Von der sozialistischen MSZP bis hin zur nationalistischen Jobbik-Partei reicht das Zweckbündnis, das 2021 seine Anhänger in Vorwahlen nicht nur über die gemeinsamen Wahlkreiskandidierenden, sondern auch über den Spitzenkandidaten entscheiden ließ.

Peter Marki-Zay tritt gegen Viktor Orban an

Die konservative Oppositionshoffnung Peter Marki-Zay zieht gegen Orban bei den am 3. April geplanten Parlamentswahlen zwar als Außenseiter ins Rennen. Doch schon 2019 hat die Opposition bei der von ihr überraschend gewonnenen Bürgermeisterwahl in Budapest demonstriert, dass sie bei einem geeinten Auftritt durchaus eine Chance hat.

Nicht nur der Unmut über die Vetternwirtschaft, sondern auch über das miserable Management der Corona-Krise könnte Fidesz Stimmen kosten. Die Umfragen zeigen zwar kein einheitliches Bild, aber verheißen mehrheitlich ein knappes Rennen. „Zum ersten Mal seit zwölf Jahren haben wir eine Chance, Fidesz und Orban zu besiegen“, ist Herausforderer Marki-Zay überzeugt.

Orbans Gesinnungsfreunde in Ljubljana, Belgrad und Banja Luka hoffen derweil nicht nur aus Sympathie, sondern auch aus Eigeninteresse auf dessen Wiederwahl. Denn nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich kooperiert Budapest sehr eng mit den gleich getakteten Partnern.

Ungarische Investitionen in slowenische Medien

Geschäftsleute aus dem Dunstkreis von Fidesz haben kräftig in regierungsnahe Medien in Slowenien investiert. Mit Hilfe des für die ungarischen Minderheiten im Ausland gedachten „Bethlen-Gabor-Fonds“ hat Budapest zudem im vergangenen Jahrzehnt bereits dreistellige Millionenbeträge nach Serbien und Slowenien gepumpt. Obwohl in Bosnien nur wenige Hundert Ungar:innen leben, soll nun auch der bosnische Teilstaat der Republika Srpska in den Genuss ungarischer Stiftungsmittel kommen. Umgekehrt soll Ungarn an dem Bau neuer Wasserkraftwerke in Bosnien beteiligt werden.

Noch schweigt sich Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vucic darüber aus, ob er bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. April wie erwartet die Wiederwahl oder eine Rückkehr ins Premier-Amt anstrebt. Laut den meisten Umfragen hat seine SNS trotz endloser Skandale kaum eine Abwahl zu fürchten. Die zersplitterte Opposition setzt ihre Hoffnungen vor allem auf die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Belgrad: Der von ihr anvisierte Machtwechsel im Rathaus der Hauptstadt soll den Anfang vom Ende der Vucic-Ära einläuten.

Der Republika Srpska droht der Zerfall

Ein Wahltriumph seiner wichtigsten Partner im April würde dem international zunehmend isolierten Dodik bei der Stimmenhatz vor Bosniens Parlaments-, Teilstaats- und Präsidentschaftswahlen im Oktober merklich Auftrieb geben. Nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen hält der mächtigste Mann in der Republika Srpska mit einer eskalierenden Kaskade düsterer Sezessionsdrohungen den zerrissenen Vielvölkerstaat schon seit Monaten in Atem – und die internationale Gemeinschaft auf Trab.

Während Politiker der muslimischen Bosniaken und westliche Diplomat:innen bereits vor dem Zerfall des Staatskonstrukts warnen, wittert die Opposition in Banja Luka hinter Dodiks Drohungen andere Ziele. Einerseits versuche Dodik mit Ankündigungen wie der Schaffung einer eigenen Armee für den Teilstaat von den unzähligen Korruptionsskandalen in den Reihen seiner SNSD abzulenken. Andererseits wolle er die Wähler sich mit den gezielt geschürten Urängsten vor einem neuen Krieg verschreckt hinter den vertrauten Fuhrmann scharen lassen.

Der Oppositionspolitiker und Bosniens frühere Außenminister Igor Crnadak (PDP) sieht in Dodiks Drohposen „zwei Prozesse“. Einer sei die von der SNSD als „Vorbereitung für die Wahl“ angestrebte „Radikalisierung der Situation“. Der andere ein „großer Raubzug“, der sich hinter der „Fassade“ von Dodiks „nationalistischem Gerede“ abspiele.

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