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Kritik an der Agrarpolitik. Unter dem Motto "Wir haben es satt!" protestieren Aktivisten gegen die Agrarindustrie und Landwirtschaftsminister Schmidt.

Grüne Woche

Dreckschleuder Landwirtschaft

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Auf der Berliner Messe wird auch über einen Kurswechsel in der Agrarpolitik diskutiert. Immer mehr Menschen wollen kein „Weiter so“.

Die Entscheidung rückt näher. 2021 beginnt die nächste siebenjährige Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Fest steht, dass bis 2027 erneut viele Milliarden Euro aus den Brüsseler Fördertöpfen in die Landwirtschaft der EU-Staaten fließen werden. Offen ist, wofür genau das Geld ausgezahlt werden sollte und an wen. Bisher geht der Löwenanteil der gut 55 Milliarden Euro, die die EU jährlich für die GAP ausgibt, in die Fläche. Und zwar im eigentlichen Wortsinn: Mit rund 300 Euro pro Hektar und Jahr subventioniert die EU den Agrarsektor, ohne dass daran nennenswerte Anforderungen geknüpft wären. Die Betriebe müssen lediglich einen kleinen Teil ihrer Äcker und Weiden als „ökologische Vorrangflächen“ (Greening) ausweisen, um das Geld zu erhalten. Insgesamt fließen in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 auf diese Weise mehr als 407 Milliarden Euro in die Landwirtschaft.

Eine Strategie: Immer größere Agrarbetriebe

Daran knüpfen sich Fragen, die auch auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin kontrovers debattiert werden: Kann und soll es im Wesentlichen weiter gehen wie bisher? Oder bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels in der europäischen Agrarpolitik?

Auf der einen Seite stehen die Befürworter des „Weiter so“. Dazu zählen der Deutsche Bauernverband, der immer noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sowie die allermeisten konventionell wirtschaftenden Betriebe. Unterstützt wird dieses Lager von weiten Teilen der Lebensmittelindustrie, von Pestizid- und Düngemittelherstellern, Saatguthändlern und großen Futtermittellieferanten. Ihr gemeinsames Credo: Nur mit dem Einsatz modernster Technologien sowie optimierter Pflanzen und Tiere wird es gelingen, die wachsende Menschheit zu ernähren. Ihre Strategie: Immer größere Agrarbetriebe, nach dem Prinzip Wachsen oder Weichen, Maximalerträge durch Dünger und Pestizide, Produktion nicht nur für heimische Verbraucher, sondern auch für den Export und die Weltmärkte. Dass diese Fraktion im Wesentlichen an den herkömmlichen Förderkriterien festhalten möchte, liegt auf der Hand.

Auf der anderen Seite stehen Ökobauern, Umwelt-, Tier- und Klimaschützer, die naturnahes nachhaltiges Landwirtschaften befürworten und die Milliarden aus Brüssel entsprechend umlenken wollen. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ lautet ihre Kernforderung, die sich gegen die bisherige Gießkannenpolitik der EU wendet. Diese Position findet nicht nur in der Bevölkerung und bei den Grünen Unterstützung, sondern mittlerweile auch in der SPD und in Teilen der Union. Selbst der irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan räumte im vergangenen Jahr ein, die bisherige Mittelverwendung der GAP zeitige nicht die erwünschten Ergebnisse.

Sondern eher unerwünschte: Die Flächensubventionen kommen naturgemäß vor allem Großbetrieben zugute, die in der Mehrheit auf Monokulturen setzen und sich nicht selten im Besitz landwirtschaftsfremder Investoren befinden. Aus Anlegersicht sind Subventionen von 300 Euro pro Hektar und Jahr kein geringer Anreiz, Agrarflächen aufzukaufen, um diese dann zu verpachten und damit weitere Einnahmen zu erzielen. 60 Prozent der in Deutschland landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche von 16,7 Millionen Hektar sind mittlerweile Pachtland. Das bedeutet zum einen, dass viele Bauern nichts von den Subventionen haben, die ihnen doch eigentlich zugedacht sind. Zum anderen sind die Bodenpreise infolge der Landaufkäufe in den vergangenen 15 Jahren geradezu explodiert, weshalb kleinere und mittlere Betriebe kaum mehr die Möglichkeit haben, weitere Flächen zu erwerben.

Abgesehen von solchen Fehlsteuerungen mangelt es der Brüsseler Agrarpolitik an wirksamen Anreizen, Umwelt, Klima und Natur zu schonen. Im Gegenteil scheint die konventionelle Landwirtschaft immer mehr zur Dreckschleuder zu werden, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf der Grünen Woche anhand aktueller Daten verdeutlicht: Danach stammen 58 Prozent des jährlich in Deutschland freigesetzten Klimagases Methan aus der Landwirtschaft, gleiches gilt für vier Fünftel des Lachgases, das den Treibhauseffekt und damit den Klimawandel ebenfalls befördert. Auch 95 Prozent des Luftschadstoffs Ammoniak verursacht der Agrarsektor.

Die Folgen sind dramatisch: 80 Prozent der Vogelarten in Deutschland sind bedroht, der Wildkräuterbestand auf deutschen Äckern hat in den vergangenen 60 Jahren um 95 Prozent abgenommen, an mehr als der Hälfte aller inländischen Grundwassermessstellen werden mittlerweile erhöhte Nitratwerte infolge der Überdüngung festgestellt. Verantwortlich hierfür sind die enormen Güllemengen aus der Massentierhaltung, die nicht nur der Überdüngung wegen und aus Tierschutzgründen höchst problematisch erscheint, sondern auch ganz konkrete Gefahren für die menschliche Gesundheit birgt: Laut BÖLW wurden im Jahr 2014 fast 1240 Tonnen Antibiotika in deutschen Ställen an Nutztiere verabreicht, während in der Humanmedizin nur 800 Tonnen zum Einsatz kamen. Damit begünstigt die Landwirtschaft das Entstehen resistenter Erreger, gegen die dann auch im besten Krankenhaus kein Mittel mehr gewachsen ist.

Bei alledem sind die offiziell zugelassenen Prüf- und Messmethoden offenbar darauf ausgelegt, die von der konventionellen Landwirtschaft ausgehenden Gefahren so gering wie möglich erscheinen zu lassen und zugleich die Zulassung von Ackergiften zu erleichtern. „Die Untersuchungen, wie sich Pestizide auf Artenvielfalt und Einzelorganismen auswirken, werden unter Laborbedingungen und isoliert für jede einzelne Substanz vorgenommen. Wie sie in Kombination mit anderen Stressfaktoren tatsächlich die Artenvielfalt beeinträchtigen, wird überhaupt nicht ermittelt“, kritisiert der Ökologe Matthias Liess vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Auf Basis der Laborergebnisse würden dann Substanzen und Grenzwerte zugelassen, die die biologisch nachweisbar wirksamen Mengen um das 100-fache überstiegen. „Eigentlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass von Pestiziden keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen dürfen“, so Liess. Genau dies geschehe aber, mittels der Laboruntersuchungen sogar ganz legal: „Die Risikobewertung funktioniert nicht, die Zulassung versagt.“ Das klingt ein wenig nach Diesel, Abgas und VW.

BÖLW-Präsident Felix Prinz zu Löwenstein fordert vor diesem Hintergrund tiefgreifende Neuerungen auf nationaler und europäischer Ebene. Die Zulassungsverfahren für Pestizide müssten künftig an den tatsächlichen Belastungen orientiert sein, die EU-Fördermittel sollten bäuerliche Leistungen für Natur -, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz belohnen. Hierfür müsse sich die kommende Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel einsetzen, so Löwenstein: „Es geht um die Grundlagen für die künftige Erzeugung von Lebensmittel, für uns und für kommende Generationen.“

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