Die türkische Polizei ist allgegenwärtig. 
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Die türkische Polizei ist allgegenwärtig.

Erdogans harter Kurs

Drakonisch gegen Kurden

  • vonGerd Höhler
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Türkische Oppositionsabgeordnete nach Mandatsentzug in Haft.

In der Türkei sind drei Abgeordnete von Oppositionsparteien festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einem „unerbittlichen Angriff“ der Regierung gegen die Opposition. Der kurdische Politiker Musa Farisogullari und die kurdische Politikerin Leyla Güven wurden am späten Donnerstagabend von der Polizei festgesetzt.

Wenige Stunden zuvor hatte die Nationalversammlung in Ankara mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Abgeordneten, die für die prokurdische HDP im Parlament saßen, ihre Mandate aberkannt. Sie verloren damit auch ihre strafrechtliche Immunität.

Den beiden Politikern werden Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation verboten ist. Ein Gericht hatte Farisogullari und Güven deswegen zu neun und sechs Jahren Haft verurteilt. Gegen die Urteile ist eine Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht anhängig.

Auch dem Politiker Enis Berberoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP hatte das Parlament sein Abgeordnetenmandat entzogen. Ein Gericht hatte Berberoglu 2018 zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde beschuldigt, der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ Dokumente über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Rebellen in Syrien zugespielt zu haben. Berberoglu stellte sich am Donnerstagabend der Polizei in Istanbul und wurde festgenommen. Auch sein Fall liegt beim Verfassungsgericht.

Die Türkei-Direktorin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte die Verhaftungen als „ein weiteres Zeichen der unerbittlichen Angriffe auf gewählte Oppositionspolitiker“. Bei den Strafverfahren gegen die drei Ex-Abgeordneten handele es sich um „politisch motivierte Prozesse, in denen legale Aktivitäten kriminalisiert werden“.

Im Parlament kam es während der Abstimmung über den Ausschluss der drei Abgeordneten zu Tumulten. Politiker der Oppositionsfraktionen protestierten mit Faustschlägen auf ihre Bänke gegen den Beschluss und riefen Sprechchöre wie: „Nieder mit dem Faschismus“.

Politische Beobachter sehen in den Verhaftungen der drei Politiker einen Versuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, seine Macht zu festigen und die Opposition zu schwächen. Seit der Einführung eines Präsidialsystems vor zwei Jahren hat Erdogan nahezu uneingeschränkte Befugnisse.

Das Parlament, in dem Erdogans islamisch-konservative Partei AKP und sein Koalitionspartner, die ultra-nationalistische MHP, über 340 der 600 Mandate verfügen, spielt nur noch eine Nebenrolle.

Dennoch kommt Erdogan unter Druck. Umfragen zeigen eine schwindende Unterstützung für die Koalitionsparteien, was vor allem auf die schwierige Wirtschaftslage zurückzuführen sein dürfte. Überdies haben sich in den vergangenen Monaten prominente frühere Weggenossen wie der Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu und der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan von Erdogan losgesagt und eigene Parteien gegründet.

Unterdessen setzt Erdogan die „Säuberungen“, die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 begannen, weiter fort. Am Freitag nahm die Polizei bei landesweiten Razzien 68 Menschen fest. Ihnen werden Verbindungen zu dem Exil-Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

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