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Draghi verliert Abstimmung

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Von: Dominik Straub

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„Ich war noch nie so stolz, Italiener zu sein“, sagte Draghi (M.) mit Blick auf die bislang erreichten Ziele seiner Regierung. afp
„Ich war noch nie so stolz, Italiener zu sein“, sagte Draghi (M.) mit Blick auf die bislang erreichten Ziele seiner Regierung. ©  Andreas Solaro/afp

Der italienische Ministerpräsident will weiterregieren – wenn die notorisch selbstsüchtigen Parteien ihm ergeben folgen.

Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Senat am Mittwoch hatte Mario Draghi schon Bereitschaft signalisiert, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen und damit quasi von seinem erklärten Rücktritt wieder zurückzutreten: „Wir brauchen einen neuen Pakt des Vertrauens“, betonte Draghi. Nur so könne man die Regierungsarbeit weiterführen. Und dann fragte er die Parteien, ob sie bereit seien, diesen Pakt „von Grund auf“ zu erneuern – aber „die Antwort müsst ihr nicht mir geben, sondern den Italienerinnen und Italienern“.

Am Abend zeigte sich aber, dass sein Appell an die Politikerinnen und Politiker des Landes nicht verfing. Bei einer Vertrauensabstimmung im Senat kassierte Draghi eine herbe Klatsche – seine Regierung in Rom steht damit vor dem Aus.

Der 74-Jährige gewann zwar am Abend das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen, seine Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte. Bis zum Redaktionsschluss dieser Abend blieb der Politkrimi im Rom noch ungelöst.

Dabei hatte der Premier in seiner Rede noch auf die breite Unterstützung für seine Arbeit im Land verwiesen. Er erwähnte an erster Stelle die fast 2000 Bürgermeister:innen, die ihn in einem offenen Brief gebeten hatten, im Amt zu bleiben. Sie seien es, die die Probleme und Sorgen der Menschen am besten kennen. Draghi ehrte auch die Gesundheitsdienste, denen Italien wegen ihres Einsatzes in der Pandemie zu großem Dank verpflichtet sei; auch von ihnen kamen Aufforderungen an ihn, weiterzumachen. Petitionen und Ermunterungen kamen auch von den Industriellen, Gewerkschaften, Schulen und Universitäten – und auch aus Brüssel, Washington und Kiew.

Doch offenbar vergebens. Die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatten Bedingungen gestellt, die eine Einigung praktisch ausschlossen: Sie verlangten den Rauswurf der Fünf-Sterne-Gruppe aus der Regierung – ein angesichts ihrer notorischen Unzuverlässigkeit nachvollziehbares Anliegen. Sie wollten aber auch eine Umbildung des Kabinetts samt Rauswurf der bei den Rechten ungeliebten Justizministerin Luciana Lamorgese sowie des sozialdemokratischen Gesundheitsministers Roberto Speranza. Für die beiden an der Regierung beteiligten Linksparteien PD und LEU war das völlig unannehmbar, und wahrscheinlich war es das auch für Draghi.

Nach dem Votum ist nun wieder Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug: Er könnte versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Land noch bis zu den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr führt. Oder er könnte – und das wäre die wahrscheinlichere Lösung – sofort das Parlament auflösen und Neuwahlen noch für diesen Herbst ansetzen.

Ob nun das eine oder das andere Datum – eigentlich hatte Draghi in seiner Senatsrede hinreichend klargemacht, dass es nicht wie gehabt weitergehen kann: Nachdem seine Koalition der nationalen Einheit zunächst Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein gezeigt und zahlreiche wichtiger Reformen ermöglichte, hätten zuletzt Parteiinteressen und „ein wachsendes Bedürfnis nach Abgrenzung und Zerstrittenheit“ alles überlagert.

Als ein Beispiel nannte Draghi die Waffenlieferungen an die Ukraine, von der sich die Fünf Sterne und die Lega mehrfach distanziert hatten. Vergangene Woche dann boykottierten die Sterne, immerhin die zweitgrößte Regierungspartei, eine Vertrauensabstimmung. Weil dadurch augenfällig geworden sei, dass der „Pakt des Vertrauens“, nicht mehr existierte, wollte sich Draghi abmelden.

Im Hinblick auf die Erneuerung des Paktes hatte Draghi glasklare Forderungen formuliert: Oberste Priorität hätten weiterhin die Reformen, die Brüssel im Gegenzug zur Auszahlung der 190 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds fordert. Allein 2022 brauche es dafür noch 55 Reformen. Draghi hatte weiter klar gemacht, dass er beim nächsten Haushalt keine Defiziterhöhungen mehr dulden wird, wie sie von fast allen Regierungsparteien zuletzt verlangt wurden. Die Herausforderungen an Italien erforderten „eine starke, geschlossene Regierung, die von den Parteien mit Überzeugung unterstützt wird“. Was nicht reiche, sei ein „Scheinvertrauen, das sich bei der ersten umstrittenen Reformen gleich wieder in Luft auflöst“.

Angesichts der großen Unterstützung, die der Ex-EZB-Präsident im Volk genießt, war seine Bereitschaft, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, eigentlich ein Angebot, das die Parteien nicht ausschlagen konnten. Wer hätte gerade jetzt – Inflation, Energie-Krise, drohende Rezession, Ukraine-Krieg, Dürre, Corona – die Verantwortung für Draghis Sturz übernehmen wollen?

Doch Salvini und Berlusconi verfolgen wohl eigene Pläne und setzten auf eine Neuwahl. (mit dpa)

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