Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Mario Draghi und Luigi di Maio (rechts) von der Fünf-Sterne-Bewegung regieren gemeinsam.
+
Mario Draghi und Luigi di Maio (rechts) von der Fünf-Sterne-Bewegung regieren gemeinsam.

Staatshaushalt

Italiens Premier zerlegt teure Wahlversprechen der Populisten

  • VonDominik Straub
    schließen

Mario Draghi regiert seit Februar als Premier in Italien. Nun zerlegt er zwei zentrale Projekte der populistischen Vorgängerregierung – darunter auch ein Prestige-Projekt von Lega-Chef Matteo Salvini.

Mehr als 30 Milliarden Euro haben zwei Wahlgeschenke den hochverschuldeten italienischen Staat seit ihrer Einführung bisher gekostet, Tendenz weiterhin steigend: Etwa elf Milliarden Euro gehen dabei auf das Konto der massiven Senkung des Renteneintrittsalters, das der damalige Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, während der kurzen Ära der Populistenregierung durchgeboxt hatte. Weitere 20 Milliarden Euro gab der italienische Staat für das Bürgereinkommen aus, das ein zentrales Anliegen der Fünf-Sterne-Bewegung gewesen war.

Trotz der enormen Kosten haben beide Vorhaben nicht Wort gehalten: Die Senkung des Rentenalters hat die Beschäftigung in Italien nicht erhöht, sondern gesenkt. Und mit dem Bürgergeld ist keineswegs „die Armut abgeschafft“ worden, wie die „Grillini“ dies hinausposaunt hatten. Das Bürgergeld war, wie die Senkung des Rentenalters, auch nicht geeignet, Arbeitslosen wieder zu einer Stelle zu verhelfen. Vielmehr ist damit die Schwarzarbeit gefördert worden.

Pensionierung schon mit 62 Jahren

Die Rentenreform Salvinis trug den Namen „Quote 100“. Dies bedeutet: Wenn die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren mindestens 100 beträgt, kann man mit geringen Einbußen beim Rentenbetrag in den vorzeitigen Ruhestand treten. In der Praxis lief dies meist auf eine Pensionierung mit 62 hinaus (in diesem Fall waren 38 Beitragsjahre erforderlich). Im Grunde handelte es sich bei Salvinis „Quote 100“ nicht um eine Reform, sondern um eine Konterreform: Die Regierung aus Lega und Fünf Sternen machte damit die Rentenreform der Regierung von Mario Monti aus dem Jahr 2012 rückgängig, bei der das Rentenalter in Italien auf 67 Jahre erhöht worden war – im Angesicht des drohenden Staatsbankrotts.

Salvini hatte für „Quote 100“ mit dem Argument geworben, dass für jede durch eine Frühpensionierung frei werdende Stelle drei junge Arbeitnehmer:innen eingestellt würden. Für die meisten Unternehmen erwies sich „Quote 100“ jedoch als willkommene Gelegenheit für Stellenabbau und Rationalisierung.

Seit Einführung wurden mehr als 130 000 Betrüger:innen entdeckt

Ministerpräsident Mario Draghi will dem Spuk nun ein Ende bereiten: Die zunächst nur für drei Jahre beschlossene „Quote 100“, die Ende dieses Jahres ausläuft, werde nicht verlängert, kündigte der Premier an. Stattdessen soll das Rentenalter wieder schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

Etwas weniger katastrophal präsentiert sich die Bilanz des Bürgergelds: Es konnte während der Pandemie zwar nicht verhindern, dass sich die Zahl der in Armut lebenden Italienerinnen und Italiener weiter erhöhte, aber es konnte den Anstieg bremsen. Draghi will das Instrument nicht abschaffen, sondern in einigen zentralen Punkten reformieren. Insbesondere soll der grassierende Missbrauch eingedämmt werden: Seit der Einführung sind mehr als 130 000 Betrüger:innen entdeckt worden, die das Bürgergeld kassierten, obwohl sie dazu gar kein Recht hatten. Außerdem soll die Unterstützung schneller gekürzt oder gestrichen werden, wenn Personen sich weigern, eine von einem Jobcenter angebotene Arbeitsstelle anzunehmen.

Lega und die Fünf Sterne riskieren einen Gesichtsverlust

Mario Draghi begibt sich mit beiden Vorstößen in politisch vermintes Gebiet. Sowohl die Lega als auch die Fünf Sterne riskieren einen Gesichtsverlust. Der Premier hat aber bereits durchblicken lassen, dass er keine Rücksichten auf solche Befindlichkeiten innerhalb seiner weiten und heterogenen Koalition nehmen werde. Die Abschaffung beziehungsweise die radikale Reform der Projekte der einstigen Populistenregierung wird Draghi im Staatshaushalt anpacken, den seine Regierung in der laufenden Woche beschließen wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare