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Schon lange fordern Feministinnen die Streichung des Paragrafen, hier im Februar in Berlin.

Paragraf 219a

SPD drängt Union zur Änderung von § 219a

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Sozialdemokraten wollen die Strafandrohung gegen Ärzte, die über Abtreibungen informieren, schon bald kippen.

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, sich im Konflikt um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch zu bewegen. „Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen ermöglichen, die sich in einer schwierigen persönlichen Konfliktsituation an ihre Ärztinnen und Ärzte wenden.“ Sie fügte hinzu: „Ich erwarte von allen Beteiligten, dass wir beim Paragrafen 219a nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“ 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl nannte als Zeitraum den Herbst und erklärte: „Für die SPD ist ganz klar: Die Strafandrohung gegenüber Ärzten muss weg. Das ist die allerunterste Haltelinie.“ Der Konflikt müsse „noch 2018 beigelegt werden“. Man dürfe ihn nicht jahrelang vor sich herschieben.

Kompromiss nicht absehbar

Nach Informationen unserer Zeitung ist für Anfang November das nächste Gespräch auf Ministerebene geplant. Daran soll neben Barley Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) jetzt auch Innenminister Horst Seehofer teilnehmen – offenbar um sicherzustellen, dass die CSU, der Horst Seehofer derzeit noch vorsitzt, einen Kompromiss mitträgt. In der Koalition herrscht die Sorge, dass der Konflikt die ohnehin wackelige große Koalition weiter schwächen könnte, da ein Kompromiss nicht in Sicht ist.

Ausgangspunkt ist der Rechtsstreit um die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie war im Dezember 2017 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Hintergrund ist der besagte Paragraf 219a („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“), der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Anfang Oktober war die Medizinerin mit ihrer Berufung vor dem Landgericht Gießen gescheitert.

Die SPD fordert, die Strafbewehrung zu streichen. Schließlich gehe es nicht um Werbung, sondern lediglich um Information. CDU und CSU lehnen dies ab. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, schlug stattdessen eine Stärkung der unabhängigen Beratungsstellen vor. Ärzte könnten diesen Stellen ohne jedes Risiko mitteilen, dass sie Abtreibungen vornähmen und so die Information jener Frauen sicherstellen, die sich nach der Beratung zur Abtreibung entschließen. 

Andere Mehrheit möglich

Als weitere Lösung ist die Anregung von Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery im Gespräch. Er hatte vorgeschlagen, eine „zentrale Liste“ mit Ärzten zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. „Ich glaube nicht, dass man an das Gesetz rangeht“, sagte ein Beteiligter aus Unionskreisen. Andererseits gebe es bei der Union wie bei der SPD „keine Lust, sich deshalb zu zerstreiten“.

Bereits im März hatte es in der SPD erheblichen Ärger gegeben, weil die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 219a im Bundestag nicht zur Abstimmung gestellt hatte. Den Sozialdemokraten dürfte es deshalb schwerfallen, ein zweites Mal zurückzuweichen. Für den Fall, dass CDU und CSU nicht zurückweichen, steht die Drohung im Raum, dass die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf gegen den Willen der Union ins Parlament einbringen. Die Zustimmung von FDP, Linken und Grünen wäre ihnen sicher – und damit eine Mehrheit.

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