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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten im Nordirak.

Irankrise

Drängen mit Handbremse

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In der Irankrise vermeidet die Bundesregierung direkte Kritik an den Konfliktparteien. Währenddessen glühen die diplomatischen Drähte heiß.

Wie brenzlig die Bundesregierung die Lage im Nahen Osten einschätzt, lässt sich am Reiseplan der Bundeskanzlerin ablesen. Für den kommenden Samstag hat Angela Merkel kurzfristig eine Reise nach Moskau angesetzt, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ein Treffen, das in der derzeitigen Lage besonders Sinn macht“, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel ist nicht gerade häufig in Moskau, sie hat Putin seit dem Krimkonflikt über Jahre auf Abstand gehalten.

Aber nun haben die USA im Irak einen iranischen General ermordet. Das irakische Parlament will die internationalen Truppen aus dem Land werfen, die den „Islamischen Staat“ bekämpfen und das Land stabilisieren sollen. Der Iran will das Abkommen endgültig zu den Akten legen, mit dem seine Entwicklung eigener Atombomben blockiert werden sollte. Das benachbarte Israel ist in Alarmstimmung.

Es scheint eine Lage zu sein, in der es sinnvoll erscheint, Putin zu sprechen. „Es steht Spitz auf Knopf“, so formuliert es ein Koalitionspolitiker weniger diplomatisch. „Die Drähte glühen heiß“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Mit Merkel reist Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Russland. Ein Treffen mit den EU-Außenministern ist für kommenden Freitag geplant. Am Montagnachmittag trafen sich die Botschafter der Nato-Länder zu Beratungen. Und schon am Wochenende haben Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der gerade wiedergewählte britische Premier Boris Johnson die Konfliktbeteiligten gemeinsam zur Zurückhaltung aufgerufen – also den Irak, den Iran und auch die USA.

In manchen Lagen rückt selbst der sonst allgegenwärtige Brexit in den Hintergrund. In seiner ersten internationalen Bewährungsprobe als Premier balanciert Johnson auf einem Hochseil: Einerseits will es sich der Brexit-Vorkämpfer nicht mit seinem Fan im Weißen Haus verderben, andererseits bleibt Großbritannien in der Iran-Frage auf anderem Kurs als US-Präsident Donald Trump – und ruft zur Deeskalation auf.

Es lässt sich überall das Bemühen erkennen, möglichst niemanden der als unberechenbar geltenden Konfliktparteien zu verärgern. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt, es gebe die Sorge, dass der Irak ohne internationales Engagement destabilisiert werde. Aber man wolle sich natürlich nicht aufdrängen. Regierungssprecher Seibert vermeidet es, Angriffe auf Kulturstätten als Kriegsverbrechen zu bezeichnen – US-Präsident Donald Trump hat mit solchen Attacken gedroht. Es gebe weltweit gültige Normen, sagt Seibert nur. „Da muss man dann nachschauen.“

Und dann sind da noch die rund 130 Bundeswehrsoldaten im Irak, die im Rahmen der internationalen Anti-IS-Mission irakische Soldaten ausbilden. Ein Teil dieser Soldaten sollte nach vier Monaten im Einsatz in den nächsten Tagen nach Hause fliegen. Nach dem irakischen Parlamentsbeschluss ist allerdings das Ersatzkontingent erst mal in Deutschland geblieben. In Sondersitzungen am Donnerstag wollen Auswärtiger Ausschuss und Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten, wie es weitergehen soll. Die Bundeswehr selbst stellt sich auf ein womöglich abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission im Irak ein. „Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um, wenn nötig, die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag.

Dem Verteidigungsausschuss sitzt der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich vor, und auch an ihm lässt sich nachzeichnen, wie vertrackt die Lage ist. Eigentlich plädiert die SPD schon länger für ein Ende des Irak-Einsatzes, nur mit Mühe hat sie sich zweimal zur Mandatsverlängerung durchgerungen. Nun kann es sein, dass das Irak-Mandat zwangsweise endet. Und damit fühlt sich Hellmich auch nicht wohl. Der praktische Wert der Ausbildungsmission sei umstritten, könne aber das Land stabilisieren, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem sei es ein Beitrag Deutschlands zur Anti-IS-Koalition. Dennoch: „Man muss sich auf jede Situation vorbereiten“, sagt Hellmich. Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines Abzugs. (mit sbo/afp)

Anti-IS-Koalition

Das internationale Bündniszum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) gibt es seit fünf Jahren. Die USA hatten am 10. September 2014 zur Gründung einer „globalen Koalition“ aufgerufen, um „die Bedrohung durch IS zu beseitigen“. Dem Zusammenschluss gehören inzwischen 81 Mitglieder von Australien über Saudi-Arabien bis Kanada sowie mehrere internationale Organisationen an.

Deutschland beteiligt sichseit 2015 an der Mission. Die Bundeswehr operiert dabei an verschiedenen Standorten und in mehreren Ländern. Die Einsätze sind in einem Mandat zusammengefasst, mit unterschiedlichen Fristen. Maximal dürfen 700 Soldaten eingesetzt werden. Im Irak steht die Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Antiterrorkampf im Mittelpunkt. Laut Verteidigungsministerium sind in dem Land momentan rund 130 Bundeswehrsoldaten stationiert. Ihre Einsatzorte sind die Hauptstadt Bagdad, die Stadt Tadschi, etwa 30 Kilometer weiter nördlich, sowie Erbil im kurdischen Nordirak. Dieses aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Oktober. Derzeit verließen die eingesetzten Soldaten die Lager nicht, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entschieden habe.

Von einer Luftwaffenbasisin Jordanien aus stellt Deutschland zudem Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge für die Luftbetankung von Kampfjets bereit, die im Luftraum über Syrien und dem Irak operieren. Deutsche Soldaten beteiligen sich hier an der internationalen Mission „Counter Daesh“. Das deutsche Mandat dafür gilt noch bis zum 31. März.

Die IS-Terrormilizist vor gut zwei Jahren von den Gebieten, die sie im Irak und in Syrien kontrolliert hat, vertrieben worden. Dennoch gibt es bis heute Angriffe ihrer Kämpfer in der Region. Nach Einschätzung der internationalen Staatengemeinschaft stellen die Extremisten weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr dar.

Nach der weitgehendenVerdrängung der Dschihadisten in Syrien und im Irak soll die Koalition „befreite Gebiete stabilisieren“ und verhindern, dass IS-Kämpfer in andere Länder weiterreisen, um dort Terroranschläge zu verüben. Weitere Ziele sind, die Finanzierung von IS zu verhindern und gegen Propaganda der Dschihadisten vorzugehen.

Die Nato schloss sichder Anti-IS-Koalition auf Druck der USA erst im Mai 2017 an. Zuvor war im Bündnis auf Vorbehalte arabischer Länder gegen ein direktes Engagement der westlichen Militärallianz verwiesen worden. Die Nato stellt für den Anti-IS-Kampf ihre Awacs-Aufklärungsflugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung und bildet irakische Soldaten aus.
Neben der Nato gibt es vier weitere internationale Organisationen in der Anti-IS-Koalition: die Arabische Liga, die Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten, Interpol und die EU. Die EU leistet als nichtmilitärischer Partner nur humanitäre Hilfe. (epd/afp)

Beim Trauerzug für den iranischen General ist es zu einer Massenpanik mit vielen Toten gekommen.

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