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Als treibende Kraft hinter dem Unionszwist sehen viele nicht Horst Seehofer (links), sondern Markus Söder.

CSU

Der doppelte Machtkampf

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Der Streit über die Asylpolitik tobt nicht nur zwischen den Unionsparteien, sondern auch innerhalb der CSU.

Als alles schon richtig schwierig ist, setzt sich Horst Seehofer neben Angela Merkel. Es hat kurze Irritationen gegeben, ob er wirklich kommen würde an diesem Tag. Er hat ja neulich schon mal einen Termin mit der Kanzlerin geschwänzt und die hat sich darüber nicht besonders bedrückt gezeigt. Aber die Feierstunde zum Tag der Vertriebenen ist ein Pflichttermin für einen Bundesinnenminister, erst recht für einen, der sich zusätzlich Heimatminister nennt.

Also sitzt er neben der Kanzlerin, in der ersten Reihe im Berliner Schlüterhof, der Eingangshalle zum Deutschen Historischen Museum. Ein Glasdach spannt sich über die pastellfarbenen Barockfassaden. Ein kleines Orchester spielt Didos Klagelied aus Henry Purcells Oper „Dido und Aeneas“, getragene, dramatische Töne. „Remember me, but ah, forget my fate“ – „Denk an mich, doch ach, vergiss mein Los!“ – lautet der Text, der zu den Noten gehört. Seehofer und Merkel blicken geradeaus. Sie sitzen nebeneinander, aber nicht zusammen.

Es kann sein, dass auch das Nebeneinander bald endet. Der Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist zum Machtkampf zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister geworden, zwischen der CDU- und dem CSU-Vorsitzenden. Es geht auch hier darum, wer wessen Grenzen überschreitet. Beide haben ihre Truppen gesammelt. Vielleicht ist es so, dass Merkel Seehofer bald aus dem Kabinett schmeißt, es wäre das Ende der großen Koalition und wohl auf absehbare Zeit auch das der jahrzehntelangen Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien. Im Publikum sitzen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Sie starren mit ernsten Mienen nach vorne. Es wirkt ein bisschen wie bei einer Beerdigung.

Seehofer sitzt sich durch die Veranstaltung, er hält eine kleine Rede, schwätzt während Merkels Rede mit seinem Sitznachbarn. Er jagt der Kanzlerin ein kurzes Lächeln ab mit einem Spruch. Entspannung? Von wegen. Bei Journalisten beschwert sich Seehofer noch vor Ort, mit dem deutsch-französischen Beschluss zur europäischen Finanzpolitik vom Tag davor habe Merkel die CSU hintergangen.

Merkel hat die Beziehung zu Seehofer gerade so beschrieben: „Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister müssen gesprächsfähig sein. Diese Voraussetzung muss gegeben sein.“ Eine Woche ist diese Aussage nun her. Und es stellen sich dazu zwei Fragen: Ob sie immer noch gilt und ob die Beziehung zu Seehofer überhaupt das Entscheidende ist. Der ist zwar Vorsitzender der CSU. Aber wer nach den treibenden Kräften des Konflikts fragt, hört in CSU und CDU vor allem zwei Namen: Alexander Dobrindt und Markus Söder.

Dafür spricht so manches: Beide sind gerade erst in die allererste Reihe aufgerückt, der eine als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, der andere als Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Seehofer dreht seine letzte Runde in der Politik, irgendwann wird der Parteivorsitz neu zu besetzen sein. Der Ausgang der Landtagswahl entscheidet nicht nur über die Macht der CSU, sondern auch über die Machtverteilung innerhalb der Partei.

Dobrindt, als CSU-Generalsekretär und Verkehrsminister immer ein Mann von Seehofers Gnaden ohne wesentlichen Rückhalt in der Partei, trat in seinem neuen Job von Beginn an als Scharfmacher auf. In den Verhandlungen für eine Jamaika-Konstellation gab der gelernte Soziologe den harten Hund, wo Seehofer konziliant auftrat. Er flanierte mit FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor den Kameras, bis das Gerücht eines Revolutionskomitees die Runde machte. Er etablierte sich als Marke und als Machtfaktor.

Dobrindt forderte im Januar bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten eine „konservative Revolution“. Er führte den Gedanken nicht weiter aus und sagte, es werde sich alles noch fügen. Aber der Ton war gesetzt und auch die Assoziation zu den mit dem Begriff verbundenen rechtsnationalen Kreisen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, in der Kritik wegen seines Umgangs mit Opposition und Medien, war der Stargast des Treffens. „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän“, sagte er. Dobrindt und Seehofer, die ein Faible haben für plastische Formulierungen und Schlagworte, lauschten.

Dobrindt war es dann auch, der zuerst öffentlich Zurückweisungen an den Grenzen forderte und den Konflikt damit auslöste. Seehofer hatte seinen Migrationsplan da noch nicht einmal der Kanzlerin überreicht. Dobrindt verkündete: „Wir werden uns durchsetzen.“ Seehofer trat ihm nicht entgegen, obwohl er früher Skepsis bei dem Thema gezeigt hatte. Er war damit festgelegt. Am Tag der getrennten Fraktionssitzungen von CDU und CSU schob Seehofer Dobrindt vor die Kameras: „Das ist unser Kommunikationsdirektor.“ Was wie eine souveräne Geste wirkte, war möglicherweise die Dokumentation der wahren Machtverhältnisse.

Aus einer kleinen Runde mit Seehofer, Dobrindt und wenigen anderen CSUlern, die sich an diesem Tag zusammenfand, wurde später eine angebliche Aussage Seehofers über Merkel gestreut: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten.“ Die CSU dementierte nicht offen. Hat Seehofer den Satz gesagt, müsste er eigentlich von sich aus gehen. Wurde er ihm zu Unrecht untergeschoben, spielt jemand in der CSU ziemlich falsch.

Seehofer ist gut im Austeilen und schlecht im Einstecken

Und dann ist da ja noch Markus Söder: Der hat in den vergangenen Jahren an vielen Stellen immer noch etwas mehr zugespitzt als Seehofer, sowohl in der Eurokrise als auch im Streit über die Flüchtlingspolitik. Seehofer hat ihn immer wieder zur Ordnung gerufen. Jetzt kann er das nicht mehr. Söder hat ihm den Ministerpräsidentenposten abgenommen und Seehofer hat als Minister nun Merkel als Chefin. Es spricht eine doppelte Genugtuung aus Söders Satz: „Mir gegenüber hat niemand Richtlinienkompetenz.“

Der neue Ministerpräsident ist aber auch in einer Zwickmühle: Monatelang hat er daran gearbeitet, sein Image als durchtriebener Fiesling zu korrigieren, weil das bei einer Landtagswahl nicht so förderlich ist. In seiner ersten Regierungserklärung schaltete er auf Landesvaterton. Gleichzeitig ist ihm die Analyse der Bundestagswahl vor Augen: Demnach hat die CSU doppelt verloren – erst die Wähler, denen der Kurs gegen Merkel zu heftig war. Und dann die anderen, die den zumindest ansatzweisen Friedensschluss vor der Bundestagswahl als Einknicken bewerteten.

Söder ist unter Druck: Die Umfragen sagen stabil voraus, dass die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verlieren wird. Und kurz bevor die CSU die Flüchtlingspolitik wieder zum Thema machte, gingen in München Zehntausende gegen ein neues Polizeigesetz auf die Straße. Von dem Gesetz spricht gerade keiner mehr.

Söder ist jetzt auch in der Position, in der jede Bewegung schwierig wird: Auch ihn hat Dobrindt festgelegt. Söder hat selbst noch eins draufgesetzt, indem er zunächst ablehnte, der Kanzlerin noch ein paar Tage zum Verhandeln mit EU-Mitgliedsstaaten zu gewähren. Er trifft sehr gerne Österreichs jungen Kanzler Sebastian Kurz, der mit seinem Rechtsaußenkurs die konservative ÖVP umgekrempelt und sich untergeordnet hat. In der vergangenen Woche war Kurz erst in Bayern, dann Söder in Österreich zu Gast. Da aber sagte Kurz, er hoffe, dass sich die deutsche Regierung einige.

Wie denn? Als Stütze für ihre Haltung führt das CSU-Trio die Stimmung in Bierzelten an. Dort würden sie aufgefordert, nicht einzuknicken. Dass Bewegung auch einen Kompromiss bedeuten kann, kommt in dieser Überlegung nicht vor.

Seehofers doppelte Rechnung mit Merkel kommt auf all das noch oben drauf. Der CSU-Chef trägt der Kanzlerin bis heute den Streit um die Kopfpauschale für Krankenkassen von vor gut 15 Jahren nach. Weil die damalige Oppositionschefin Merkel an dem Modell festhielt, trat Seehofer als Vize-Fraktionschef zurück. Er habe Recht behalten, darauf verweist Seehofer immer wieder. In der Tat: Die Kopfpauschale ist mittlerweile nicht mehr Programmbestandteil der Union.

Seehofer hat auch noch einen weiteren Erfolg vorzuweisen: Er gewann für die CSU 2013 die fünf Jahre zuvor verlorene absolute Mehrheit in Bayern zurück. Lange galt er daher in der Partei als unangreifbar, ganz zum Schluss aber verlor er das Mikadospiel um seine Nachfolge. Einen zwei Jahre langen Streit über die Flüchtlingspolitik hatte er sich da mit Merkel geliefert, ihr Staatsversagen vorgeworfen und eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Schon da schien es zuweilen, als wolle er sich vor allem Söder vom Hals halten.

Seehofer ist gut im Austeilen, scharf bis an die Grenze der Beleidigung kann er da sein. Das Einstecken scheint nicht so sein Ding: Seine Teilnahme am Integrationsgipfel der Bundesregierung, eigentlich auch ein Pflichttermin, sagte er ab, weil er sich von einer Teilnehmerin beleidigt fühlte.

Allerdings ist auch bei der CSU nicht alles nur Söder-Seehofer-Dobrindt. 100 Prozent der Bundestagsabgeordneten stünden hinter seiner Linie, sagt Dobrindt. „Stimmt nicht, es haben sich nicht alle geäußert“, widerspricht ein Bundestagsabgeordneter. „Und wenn die CSU sich zu einer AfD entwickelt, ist das der falsche Weg.“ Es ist das Glück der Chefs, dass sich so wenige öffentlich äußern. Die Landtagswahl steht vor der Tür, das diszipliniert auch die, die denken, dass die Konfrontation in die sichere Niederlage führt.

Es melden sich dafür CSU-Ruheständler, wie der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück, eine Parteiinstanz in Sachen Moral. In einem Brief an die Parteiführung warnt er laut „SZ“, es werde gerade ein Konflikt geschürt, „den bald niemand mehr beherrschen kann“. Der Bruch mit der CDU sei ein „reales Risiko“ mit unermesslich hohem Preis. Niemand könne später sagen: „Das haben wir nicht gewollt.“ Der ehemalige Chefredakteur des „Bayernkuriers“, Peter Hausmann, warf der Parteispitze vor: „Sie wissen nicht, was sie tun.“

Am Wochenende hat vor allem Seehofer noch mal zugelangt: Er hat Merkel vorgeworfen, mit ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin „zu wedeln“ und die Kanzlerin damit zu einer Art Wackelpuppe umgedeutet. Er hat dem Kanzleramt vorgeworfen, „aus einer Mücke einen Elefanten gemacht“ zu haben und nochmals angekündigt, Merkels möglichen Weisungen zu widersprechen: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“

Ganz nebenbei hat er in der Sache ein paar Worte gesagt, die sich wie eine Kompromissandeutung lesen: „Temporäre anlassbezogene Kontrollen“ könne es an Grenzen geben.

Angela Merkel ist zum Gipfel nach Brüssel, um europäische Partner zu gewinnen. Ein paar Tage bleiben ihr noch.

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