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Kommentar

Doppelbödig

Warum machen die USA die Entsendung von Friedenstruppen nach Liberia von einem UN-Mandat abhängig, während sie Irak ohne Genehmigung des Sicherheitsrats

Von Pierre Simonitsch

Warum machen die USA die Entsendung von Friedenstruppen nach Liberia von einem UN-Mandat abhängig, während sie Irak ohne Genehmigung des Sicherheitsrats angriffen und besetzten? Natürlich ist allen Politikern klar, dass die USA in Liberia und in Irak grundverschiedene Interessen verfolgen. Mit dem Krieg gegen Irak wollte Washington im strategisch wichtigen Nahen Osten eine neue Ordnung schaffen. Hingegen wollen die USA nicht in einen afrikanischen Krieg verwickelt werden, in dem es nichts zu holen gibt. Die Doppelbödigkeit der Außenpolitik des US-Präsidenten stellt die zwischenstaatlichen Beziehungen vor stets neue Zerreißproben.

UN-Chef Kofi Annan warf die Frage auf, ob der Irak-Krieg "eine Ausnahme bleibt oder einen Präzedenzfall bildet, den auch andere nutzen können". Mit Genugtuung wies er darauf hin, dass er jene, die auf die UN eingedroschen haben, vor einigen Monaten warnte: "Seien Sie vorsichtig, denn Sie werden die UN bald benötigen." Nun hat Bush erstmals die persönliche Verantwortung für unbegründete Anschuldigungen übernommen, Saddam Hussein habe versucht, sich in Afrika Uran für ein Atomwaffenprogramm zu verschaffen. Mit dem Teilgeständnis lenkt er davon ab, dass die gesamte Kriegspropaganda auf falschen Angaben beruhte und die angeblichen Massenvernichtungswaffen nur als Vorwand für den Angriff dienten.

Vertrauen zieht erst wieder in die Weltpolitik ein, wenn die USA ihre Doktrin des "Präventivkriegs" zurücknehmen. Als einzige können die UN einen Truppeneinsatz legitimieren.

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