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Rente in Deutschland
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CDU und CSU planen ein Rentenreform.

Finanzen im Ruhestand

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesregierung plant Reform

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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Die Union will in der kommenden Legislaturperiode Rentner:innen steuerlich entlasten. Eine Rentenreform ist geplant.

Düsseldorf – Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 kündigt die Union an, Rentner:innen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten zu wollen – unter anderem durch die Anhebung des sogenannten Altersentlastungsbetrags. Dieser müsse Bestandteil eines Maßnahmenpakets zur Reform der Rentenbesteuerung sein, erläuterte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, gegenüber RP online.

Den Altersentlastungsbetrag für Einkünfte gibt es seit 2005. Diese können aus Miete oder Kapitalerträgen stammen. Er wurde eingeführt, um eine Benachteiligung der Rentner:innen gegenüber Beamt:innen bei der Besteuerung zu vermeiden. Der Prozentsatz und Höchstbetrag dieses Steuerfreibetrags richten sich nach dem Kalenderjahr, in dem der Steuerpflichtige das 64. Lebensjahr vollendete. Im laufenden Jahr beträgt dieser maximal 722 Euro. Bis zum Jahr 2040 soll er Jahr für Jahr sinken und schließlich komplett wegfallen.

Bundestagswahl 2021: Union will Rentner:innen steuerlich entlasten

Das will die Union verhindern. Wie Tillmann gegenüber RP online erklärte, soll der Betrag erhöht und erst später auf Null sinken. Die nächste Bundesregierung solle prüfen, „ob eine verfassungskonforme Besteuerung der Renten nicht etwa auch über die Erhöhung des Altersentlastungsbetrags möglich ist“, sagte sie.

Die finanzpolitische Sprecherin der Union Antje Tillmann will den sogenannten Entlastungsbetrag anheben und so Renter:innen steuerlich entlasten. (Symbolfoto)

Hintergrund des Vorstoßes der Union ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Doppelbesteuerung der Renten. Demnach darf es nicht sein, dass der steuerfreie Anteil der Rente im Einzelfall geringer ist als jene Vorsorge-Aufwendungen, die aus versteuertem Einkommen in der Erwerbsphase geleistet wurden. Konkret bedeutet dies: Rentner:innen müssen den Anteil ihrer Rente steuerfrei erhalten, für den sie aus schon versteuertem Einkommen Vorsorgeaufwendungen geleistet hatten.

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Urteil zur Doppelbesteuerung: Bundesregierung muss mit Renten-Reform reagieren

Die Richter:innen hatten die Bundesregierung zu Reformen angehalten. Verhindert werden müsse, dass zukünftige Rentenjahrgänge ab 2025 von einer doppelten Besteuerung der Renten betroffen sind.  

Die Union plant eine Rentenreform in der kommenden Legislaturperiode: Davon soll auch die Doppelbesteuerung von Rentner:innen betroffen sein. (Archivfoto)

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs hatte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, die Beiträge zur Rentenversicherung bereits von 2023 an steuerlich voll absetzbar zu machen und nicht erst ab 2025. Zudem hatte er vorgeschlagen, die volle Besteuerung der Renten, die für 2040 vorgesehen ist, auf 2060 zu verschieben.

Beim Thema Rente will die Union um Armin Laschet aufs Tempo drücken

Das ist der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu spät. Sie drückt aufs Tempo: Sie will neben der Erhöhung des Altersentlastungsbetrags auch die Rentenversicherungsbeiträge ab sofort als Sonderausgaben in der Steuererklärung steuerlich absetzbar machen. „Diese Alternative unterstützen wir, da Steuerpflichtige unmittelbar entlastet werden. Dieses Geld können sie nutzen, um privat stärker vorzusorgen“, sagte Tillmann im Gespräch mit RP online. Darüber hinaus könne die vollständige Besteuerung von Rentenleistungen später greifen, erläuterte die finanzpolitische Sprecherin der Union. Eine Jahreszahl nannte sie jedoch nicht. „Voraussichtlich wird es nötig sein, mehrere der aufgeführten Vorschläge umzusetzen.“

Dass eine Rentenreform nicht ganz billig werden dürfte, stritt die CDU-Finanzexpertin nicht ab. Sie verwies auf Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Diesen zufolge dürften die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Reformschritte den Fiskus bis 2040 rund 90 Milliarden an Steuereinnahmen kosten. „Schon heute ist jeder dritte Euro aus der gesetzlichen Rente steuerfinanziert. Bei so hohen Kosten müssen wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um eine generationengerechte Reform zu verabschieden“, zitiert RP online Tillmann. (Ute Fiedler)

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