Brüssel

Donald Tusk: Es gibt keine Mehrheit für Fidesz-Ausschluss

  • schließen

Rechtsnationale Abgeordnete aus Ungarn haben in EVP aber weiterhin kein Stimmrecht.

Die Europäische Volkspartei (EVP) bekommt ihre Beziehungsprobleme mit der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus Ungarn nicht in den Griff. Eigentlich sollte Anfang kommender Woche entschieden werden, ob die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der konservativen europäischen Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Doch am Mittwoch zog EVP-Chef Donald Tusk die Notbremse. Für einen Ausschluss der EU-Kritiker gebe es keine Mehrheit, sagte Tusk vor der EVP-Fraktion in Brüssel. Die Entscheidung wurde abgesagt.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bleibt allerdings suspendiert. Das heißt: „Die ungarischen Fidesz-Mitglieder haben innerhalb der EVP kein Stimmrecht, die zwölf Europaabgeordneten bleiben aber weiterhin Teil der EVP-Fraktion im Europaparlament. Das ist eine erste Niederlage für den neuen Chef der europäischen Konservativen. Der Pole, zuvor EU-Ratspräsident, war erst im Herbst vergangenen Jahres an die Spitze der Parteienfamilie gerückt. Bei Amtsantritt hatte er den Eindruck erweckt, dass er das Problem Fidesz so schnell wie möglich lösen wolle. Vergangenes Jahr war die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei wegen deren EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden. Auch hatte die Orbán-Partei mehrfach den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker attackiert.

Union ist sich nicht einig

Uneinigkeit über den Umgang mit den Ungarn herrscht auch in der deutschen CDU/CSU-Gruppe, die mit 29 Abgeordneten den größten nationalen Verband in der EVP-Fraktion im Europaparlament stellt. Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Ausschluss liebäugelt, warb der Chef der deutschen Abgeordneten, Daniel Caspary, vor wenigen Tagen für einen Verbleib von Fidesz in der EVP. „Lieber gemeinsam holprig reisen als alleine“, sagte Caspary.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion