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Hauptsache bunt: das Kapitol in Washington mit Lichtern des offiziellen Christmas Tree.

USA

Donald Trumps Weihnachtsbasar

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Entspannte Adventsstimmung will im politischen Washington nicht aufkommen. Demokraten und Republikaner feilschen nicht nur um den Haushalt.

Insgesamt 53 Christbäume sind im Weißen Haus aufgestellt, in den umliegenden Geschäften dudelt Weihnachtsmusik, in den Vorgärten von Capitol Hill blinken abends Nikoläuse und Rentiere. Aber entspannte Adventsstimmung will im politischen Washington nicht aufkommen. Zwar wurde am Donnerstag in letzter Minute eine radikale Haushaltsperre und damit der teilweise Stillstand der Regierungsarbeit abgewendet. Aber die Galgenfrist läuft nur bis zum 22. Dezember.

Zeitgleich sollen von der Katastrophenhilfe über die Kinderkrankenversicherung und Bleiberechtsregelungen bis zur großen Steuerreform unzählige weitere Projekte durchgepeitscht werden. Und weil alles mit allem zusammenhängt, bahnt sich ein turbulenter, gigantischer Basarhandel an.

Alles kostet Geld

Inhaltlich haben die Vorhaben nichts miteinander zu tun. Aber alle kosten Geld. Dies ist der gemeinsame Nenner: Zwar haben die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Aber Ausgabengesetze benötigen eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Republikaner kommen nur auf 52, und auch die sind keineswegs sicher, da der rechte Parteiflügel auf strikter Ausgabendisziplin besteht. Präsident Donald Trump aber möchte die Militärausgaben 2018 auf den Rekordwert von mehr als 600 Milliarden Dollar katapultieren, Geld für die Mauer zu Mexiko ins Budget einstellen, einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Katastrophenhilfe bei zahlreichen Hurrikans und Buschbränden dieses Jahres lockermachen und vor allem seine Steuerreform durchbekommen. Hier steht er unter dem Druck reicher New Yorker Freunde und Parteispender, denen die Entlastung nicht weit genug geht.

Nach den Plänen der Republikaner soll die Steuerreform, die Unternehmen und vor allem gutverdienenden Privatleuten rund 1,5 Billionen Dollar bringen soll, möglichst bis Ende nächster Woche in trockenen Tüchern sein. Dann könnte bis zum 22. Dezember eine neue Übergangslösung zur Abwendung einer Haushaltssperre und zur längerfristigen Anhebung des 2011 eingeführten strikten Ausgabendeckels gefunden werden.

Als Hebel für andere Vorhaben

Doch die Demokraten wollen sich eine Zustimmung teuer abkaufen lassen. So wollen sie der Aufstockung des Militärbudgets nur zustimmen, wenn in gleichem Umfang andere Ausgaben erhöht werden. Das dürfte die Sparpolitiker in Trumps Lager auf die Palme bringen. Unklar ist auch, wo die Milliarden für Trumps Prestigeprojekt einer Mauer zu Mexiko herkommen sollen, für die das Nachbarland keinen Cent zahlen wird.

Gleichzeitig möchten die Demokraten den Haushalt als Hebel für andere Vorhaben nutzen – etwa für die Rettung des populären Kinderkrankenversicherungsprogramms Chip, das neun Millionen Minderjährige versichert, deren Eltern über der Bemessungsgrenze der Sozialhilfe Medicaid liegen, aber trotzdem keine Police für ihre Kinder bezahlen können. Dafür scheint es Unterstützung auch aus den Reihen der Republikaner zu geben. Wesentlich strittiger ist die Migrationspolitik. Die Demokraten fordern wie zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, dass die 800 000 Kinder von illegalen Einwanderern, die durch Trumps Aufhebung des Abschiebeschutzes vom nächsten Frühjahr an jederzeit von der Ausweisung bedroht sind, ein Bleiberecht erhalten. Die Republikaner lehnen eine Verknüpfung dieser Forderung mit dem Haushaltsstreit ab und wollen erst im nächsten Jahr über das Thema sprechen.

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