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Donald Trump bei einer Besprechung mit Steve Bannon.
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Donald Trump bei einer Besprechung mit Steve Bannon.

USA

Donald Trumps Top-Berater trotzen Vorladungen zur Untersuchung des Kapitol-Angriffs

  • VonLukas Zigo
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Donald Trumps Top-Berater untergraben die Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol. Das Vorgehen könnte verfassungsrechtliche Folgen haben.

Washington D.C – Der Sturm auf das US-Kapitol Anfang des Jahres steckt den Politikern und Bürgern des Landes noch in den Knochen. Nun beginnt ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses damit, den Fall zu untersuchen. Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Donald Trump, Mark Meadows, und andere hochrangige Mitarbeiter, welche von dem Sonderausschuss vorgeladen wurden, werden sich laut Aussage einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle voraussichtlich der Vorladung widersetzten, berichtet der Guardian. Die Anordnung gilt für Zeugenaussagen und Dokumente im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der Versuch, sich den Vorladungen zu widersetzten, würde für den Sonderausschuss die erste große Ermittlungshürde darstellen, da dies einen langfristigen Rechtsstreit auslösen könnte. Von allen vier Trump-Beratern, die der Ausschuss anvisiert, wird erwartet, dass sie sich, auf Trumps Weisung hin, den Befehlen widersetzen. Mark Meadows, der stellvertretende Stabschef Dan Scavino, Steve Bannon sowie ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums namens Kash Patel werden somit voraussichtlich ihre Aussage verweigern.

USA: Sonderausschuss droht mit strafrechtlicher Verfolgung

Die Vorladungen hatte der Sonderausschuss unter der Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung im Falle der Nichteinhaltung herausgegeben. Auch warnte der Kongress, dass die Strafe für die Missachtung einer Vorladung unter der Regierung von Joe Biden viel härter ausfallen würde, als das noch während Trumps Präsidentschaft der Fall war.

Donald Trump ist sich der weitreichenden Folgen der Ermittlung bezüglich des 6. Januar bewusst. Er und sein Anwaltsteam unter der Leitung des ex-stellvertretenden Anwalts des Weißen Hauses, Patrick Philbin, werden die Anwälte der Vorgeladenen anweisen, sich den Anordnungen zu widersetzen, berichtet der Guardian.

Donald Trumps Anwalt nicht überzeugt von eigenem Vorgehen

Die rechtliche Grundlage für Trumps Berater, nicht zu kooperieren, besteht wegen der sogenannten Exekutivprivilegierung. Es wird behauptet, dass sensible Gespräche darüber, was er im Vorhinein über Pläne zum Stopp der Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg wusste, geheim bleiben sollten.

Philbin selbst scheint Quellen zufolge weniger von der Stärke des juristischen Arguments überzeugt zu sein als Trump selbst. In Teilen zumindest, da das Justizministerium den Schutz dieser Privilegierung in der Vergangenheit bereits ablehnte, sowie anmerkte, dass dieser nicht existiere, um Trumps persönliche Interessen zu schützen.

USA: Kapitol-Sturm-Untersuchung – Donald Trump mit Verzögerungstaktik

Donald Trump scheint in dieser Strategie einen geschickten Weg zu sehen, die Handlungen des Komitees zu verlangsamen. Das Komitee zielt darauf ab, einen finalen Bericht noch vor den Zwischenwahlen 2022 in den USA zu präsentieren, um die Anfrage des Ausschusses unparteiisch zu halten.

Es sei bis Dienstag (05.10.2021) nicht klar gewesen, ob Trump dessen Adjutanten dazu drängen werde, sich allen Elementen der Vorladung zu widersetzen. Die Quelle merkt an, dass es unter Umständen nicht alle E-Mails und Dokumente in den Ausschuss schaffen könnten.

Donald Trump hat seine Berater unter Kontrolle

Trumps Vorgehen spiegle genau sein Vorgehen wider, als Demokraten sich während seiner Präsidentschaft seiner Top-Berater entledigen wollten. Der ehemalige Anwalt des Weißen Hauses, Don McGahn, sagte beispielsweise erst dann vor dem Kongress über die Mueller-Untersuchung aus, als Trump sein Amt niederlegte.

Mike Pence mit Pat Cipollone und Mark Meadows im US-Kapitol

Die Ermittler des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses hatten gefordert, dass die vier Trump-Berater bis Donnerstag (07.10.2021) E-Mails, Anrufaufzeichnungen und andere Dokumente im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol aushändigen. In der nächsten Woche sollten sie dann zur Hinterlegung von Aussagen vor dem Gremium erscheinen.

USA: Donald Trump erwartet strikte Ablehnung jeglicher Kooperation

Es wird jedoch erwartet, dass der ehemalige US-Präsident seine Berater anweist, jegliche Kooperation sowie die Vorladungen strikt abzulehnen. Es könne angenommen werden, dass keine der Anfragen des Ausschusses erfolgen wird. Das stellt die Ermittler vor die Frage, wie die Anordnungen durchgesetzt werden sollen.

Eine Möglichkeit bestünde darin, nach der Einreich-Frist für die Dokumente am Donnerstag (07.10.2021), oder nach dem Termin für die Zeugenaussagen nächste Woche, eine strafrechtliche Überweisung an das Justizministerium vorzunehmen. Bennie Thompson, Vorsitzender des Sonderausschusses, gab kürzlich an, bereit zu sein, strafrechtlich gegen Zeugen vorzugehen, welche sich den Vorladungen und Fristen widersetzen.

Donald Trumps Vorgehen kann verfassungsrechtliche Folgen haben

Der Rechtsstreit, einige von Trumps ranghöchsten Beraten dazu zu zwingen, den Vorladungen nachzukommen, könnte zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Diese könnte die Macht der Aufsichtsbehörde über die Exekutive auf die Probe stellen.

Mitglieder des Sonderausschusses haben in den letzten Tagen jedoch zumindest in Bezug auf die potenzielle Anklage von Zeugen, die sich einer Vorladung widersetzen, Optimismus geäußert. Das läge unter anderem an der öffentlichen Unterstützung der Biden-Regierung für die Ermittlungen.

USA: Vorladung benennt Meadows,Bannon,Scavino und Patel als Schlüsselpersonen des Kapitol-Sturms

Das Vorladungsschreiben nennt Medaows, Scavino, Bannon und Patel als Schlüsselpersonen, die über Donald Trumps Beteiligung am Sturm auf das Kapitol gewusst hätten. Meadows bleibt darüber hinaus für die Ermittler von besonderem Interesse, da er an den Bemühungen beteiligt war, die Ergebnisse der US-Wahlen 2020 zu untergraben.

Donald Trump versuchte, seinen Adjutanten als CIA-Direktor zu installieren

In ihrem Vorladungsschreiben an Steve Bannon machte das Komitee deutlich, es wolle mit Donald Trumps Haupt-Strategen sprechen, da dieser am 5. Januar im Willard Hotel eine Strategie mit Trump ausarbeitete, wie man die Amtseinführung von Biden verhindern könnte.

Patel dagegen steht unter Druck, da er im Pentagon anwesend war, während über die Sicherheit das Kapitol vor und nach den Ausschreitungen beraten wurde. Das Komitee merkte an, dass sie Berichte untersuchen, wonach Trump Patel als stellvertretenden CIA-Chef installieren wolle. (Lukas Zigo)

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