Donald Trumps Sonderermittler: FBI hat übereilt ermittelt
Trumps Sonderermittler John Durham erneuert die Kritik an den Russland-Untersuchungen des FBI
Die Erwartungen an den Sonderermittler waren hochgesteckt. Donald Trump sagte bei der Einsetzung John Durhams voraus, der ehemalige Bundesanwalt werde bei der Bundespolizei FBI „das Verbrechen des Jahrhunderts“ aufdecken. Vier Jahre später überstellte Justizminister Merrick Garland den Mitgliedern der Justizausschüsse im Kongress den 300-Seiten langen Abschlussbericht zum Vorgehen des FBI bei den Ermittlungen zu den Russland-Kontakten Trumps während der Präsidentschaftswahlen 2016.
Nach 480 Befragungen und 190 Vorladungen hat Durham substanziell nichts Neues entdeckt. Seine Untersuchung mündete in genau drei Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter:innen und Informant:innen des FBI. In zwei Fällen wiesen Gerichte die Vorwürfe zurück. Der Dritte endete in einer Einigung mit dem Angeklagten, der zugab, Informationen in einer E-Mail verändert zu haben, um Trumps außenpolitischen Berater Carter Page überwachen zu lassen. Er erhielt ein Jahr auf Bewährung.
Durham wiederholt Kritik von Donald Trumps Verteidigern
Ansonsten wiederholt Durham in dem Schlussbericht eine Kritik, die Trumps Verteidiger in der Russland-Affäre schon vor der Untersuchung geübt hatten. Das FBI habe aufgrund „unbestätigter Geheimdienstinformationen“ übereilt Ermittlungen eingeleitet. Diese hätten „deutlich von der Art und Weise abgewichen“, mit der ähnliche Fälle behandelt worden seien. Durham verweist auf den Umgang des FBI mit Hinweisen auf die versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Hillary Clintons Wahlkampf. Durham suggeriert in seinem Report, dass die Ermittlungen des FBI in der Operation „Crossfire Hurricane“ auf Informationen des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele beruhten.
Tatsächlich war das FBI auf den Hinweis eines australischen Diplomaten hin tätig geworden, der über alarmierende Kontakte des Trump-Beraters George Papadopoulos zu berichten wusste. In dem Abschlussbericht räumt Durham dies an anderer Stelle ein. „Es besteht kein Zweifel, dass das FBI in der Pflicht stand, Anschuldigungen genau unter die Lupe zu nehmen“. Aus seiner Sicht wären Vorermittlungen ausreichend gewesen.
Der Ex-Präsident Donald Trump frohlockt
Donald Trump sieht in dem Abschlussbericht dagegen eine Bestätigung für seinen Verdacht, dass der „Deep State“ eine „Hexenjagd“ gegen ihn veranstaltet habe. Die Demokraten sehen darin dagegen das Ende einer von Anfang an überflüssigen und ungewöhnlichen Untersuchung, die sich aus politischen Gründen gegen den ehemaligen Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller gerichtet habe.