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Passt seine Versprechen seinem jeweiligen Publikum an: Donald Trump

USA

Donald Trumps riskantes Spiel

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Reaktionen auf den Besuch des US-Präsidenten im Nahen Osten: Trump agiere unglaubwürdig, zu kurz gegriffen, ahnungslos.

Dass US-Präsident Donald Trump ein Meister darin ist, seine Versprechen seinem jeweiligen Publikum anzupassen, stellt er derzeit auf seiner Nahostreise unter Beweis: Er erzählt seinem Gegenüber einfach das, was es hören will. So ist der Jubel programmiert. Kaum in Saudi-Arabien gelandet, schloss Trump Rüstungsgeschäfte im Volumen von 110 Milliarden US-Dollar ab. Ausgerechnet in dem erzkonservativen, von einem wahhabitischen Königshaus regierten Land hielt er außerdem eine Rede, in der er den muslimischen Staatschefs die Hand ausstreckte: Er sprach von einer Koalition der Nationen, welche das gleiche Ziel habe, den Extremismus auszurotten. Er zollte auch dem Islam seinen Respekt. Dass er bei seinen Anhängern in der Heimat allerdings auch mit anti-muslimischer Rhetorik gepunktet hatte, blieb unerwähnt.

Wie aber die Aufrüstung des US-Partners Saudi-Arabien mit dem erklärten Ziel des Friedens im Nahen Osten zusammengehen soll, ist mehr als unklar. Kurz nach seiner Landung in Tel Aviv am Montag erklärte Trump, dass er an einer Zukunft arbeiten wolle, die Frieden für alle einschließe. Glaubt er also wirklich den Frieden im Nahen Osten durch den Abschluss möglichst vieler, möglichst dicker Rüstungsgeschäfte herbeiführen zu können? Schon jetzt ist die Forderung zu hören, dass nun auch Israel neue Waffen erhalten müsse. Ein Wettrüsten wäre in Gang gesetzt.

Für Hellmut Königshaus ist ein diplomatischer Erfolg Trumps zumindest nicht vollkommen ausgeschlossen. Im Gespräch mit dieser Zeitung verwies der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft darauf, dass schon so mancher Konflikt von Politikern beseitigt wurde, denen man das nicht unbedingt zugetraut habe. Nach Trumps Rede in Riad, sehe er allerdings keine wirklichen Anzeichen dafür, dass Trump das gelinge. Hat doch Trumps Auftritt in Riad den Israelis schmerzlich vor Augen geführt, wie wenig sie sich auf den Mann im Weißen Haus verlassen können.

Trumps Gutsherrenart nicht im Sinne Israels

Hierzulande lautet der Tenor nach Trumps neuerlicher Kehrtwende: unglaubwürdig, zu kurz gegriffen, ahnungslos. Der Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, sagte, dass Trumps Rede den aktuellen Aufgaben nicht gerecht werde. Die Arabische Halbinsel brauche nicht mehr Waffen, sondern ein funktionierendes regionales Sicherheitssystem, welches auf Verträgen und Vertrauen beruhe. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, warf Trump vor, mit seinem Rüstungsdeal ein „massives Signal der Eskalation“ gesendet zu haben. Außerdem zeuge „die einseitige Schuldzuweisung an den Iran von großer Ahnungslosigkeit“.

Ähnlich äußerte sich Elmar Brok (CDU), bis vor kurzem Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament: Den Iran als Hauptanstifter des internationalen Terrorismus zu bezeichnen, sei ein Fehler. Die Bundesregierung beeilte sich am Montag zu erklären, dass sie zu dem Atomabkommen mit dem Iran stehe und auf „konstruktive Zusammenarbeit“ sowohl mit den Golfstaaten als auch mit Iran setze. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte: „Bedauerlicherweise ist ganz viel in dieser Region eben nicht Schwarz und nicht Weiß, sondern Grau in Grau.“

Und nun? Eins ist gewiss: Diplomatie – und auf diese käme es im Nahen Osten wirklich an – funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten dazu bereit sind, von ihren Maximalforderungen abzurücken. Wenn Trump nun nach Gutsherrenart höchstbietend Waffengeschäfte verteilt, ist das das genaue Gegenteil. Im Interesse der Israelis kann das nicht sein. Denn: Es ist vollkommen unklar, wie der Iran auf eine Hochrüstung seiner Erzfeinde Saudi-Arabien und Israel reagieren würde. Außerdem hat Israel im Unterschied zu Saudi-Arabien keine sprudelnden Erdöl-Einnahmen zur Verfügung. Ein Wettrüsten wäre für die Israelis wesentlich riskanter als für die Saudis.

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