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Ein Brennpunkt des Konflikts: Der Tempelberg in Jerusalems Altstadt.
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Ein Brennpunkt des Konflikts: Der Tempelberg in Jerusalems Altstadt.

Jerusalem

Donald Trumps riskante Botschaft für Nahost

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Der US-Präsident kündigt an, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Viele arabische Staaten sind besorgt, die Nationalrechten in Israel jubeln im Stillen.

Allen Warnungen zum Trotz will Donald Trump offenbar ein hochkontroverses Wahlversprechen wahrmachen. Am Dienstag informierte der US-Präsident telefonisch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sowie den jordanischen König Abdullah über seine „Absicht“, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Ankündigung löste nicht nur in Ramallah, sondern in vielen arabischen Staaten schwerste Besorgnisse aus.

Die Nationalrechten in Israel, für die Jerusalem die „ewig vereinte jüdische Hauptstadt“ ist, hingegen jubelten – allerdings vorerst im Stillen. Auf Bitten aus dem Weißen Haus hüllte sich die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu, mit dem Trump ebenfalls sprach, in Schweigen.  

Unklar blieb zunächst auch, ob der Sitz der amerikanischen Botschaft in Israel sofort oder irgendwann später nach Jerusalem verlegt werden soll. Näheres zu seiner Absichtserklärung will Trump in einer Rede voraussichtlich am Mittwoch bekanntgeben.

Ein Botschaftsumzug, der nicht in eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern eingebettet sei, könne böse Folgen für die Stabilität im Nahen Osten haben, warnte König Abdullah den US-Präsidenten. Damit werde jede Initiative Washingtons, den Nahost-Friedensprozess zu beleben, ruiniert.

Steve Bannon dringt darauf, Wort zu halten

Der palästinensische Präsident Abbas wiederum rief nach dem Telefonat mit Trump eine Krisensitzung ein. Einen Staat Palästina ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt werde es nicht geben, bekräftigte Abbas. Schon zuvor hatten die Palästinenser gedroht, den Kontakt mit der Regierung in Washington abzubrechen, sollten die USA Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anerkennen.

Bislang hatten Trumps Amtsvorgänger, ob Demokraten oder Republikaner, alle halbe Jahre einen Kongressbeschluss von 1995, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, ausgesetzt. Man wollte vermeiden, die mit internationalem Recht unvereinbare israelische Annexion des arabischen Ostteils indirekt anzuerkennen. Der künftige Status dieser Stadt, die Juden, Muslimen und Christen heilig ist, müsse in Friedensverhandlungen geklärt werden, hieß es stets zur Begründung. Auch Trump hatte im Juni den Erlass unterzeichnet, die US-Botschaft vorerst in Tel Aviv zu belassen. Die nächste Frist ließ er jedoch Montagnacht verstreichen.

Offenbar wollte er seine evangelikale Anhängerschaft, die seit jeher die Trommel für eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt rührt, nicht wieder enttäuschen. Auch Ex-Berater Steve Bannon und der ultrarechte US-Botschafter in Israel, David Friedman, drangen darauf, Wort zu halten.

Trumps Positionswechsel in der heiklen Jerusalem-Frage dürfte freilich die Saudis verprellen, mit denen er sonst so gut kann. Der Friedensprozess, den Trump mit ihrer Unterstützung einfädeln will, droht in den Startlöchern hängen zu bleiben.  Schon anders sähe die Sache aus, wenn Washington nicht nur im jüdischen West-Jerusalem, sondern auch im arabischen Ostteil eine Botschaft eröffnen würde. Das könnte einem alten Friedensvorschlag enormen Auftrieb verschaffen, nämlich Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts, zur Hauptstadt zweier Staaten zu machen.

Doch in dem, was bislang von Trumps ominösem Friedensplan durchsickerte, kommt Jerusalem nicht einmal vor. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor mitgeteilt, er befürchtet eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sollten die USA einseitig Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. (mit dpa)

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