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Ermittlungen gegen Donald Trump: „Unruhen auf den Straßen“ erwartet

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Von: Thomas Spang

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Ein Trump-Anhänger zeigt vor dem FBI-Gebäude, was von den Ermittlungen hält.
Ein Trump-Anhänger zeigt vor dem FBI-Gebäude, was er von den Ermittlungen hält. © Joseph Prezioso/afp

In den USA wächst die Spannung, ob Justizminister Garland den Ex-Präsidenten Donald Trump anklagt. Senator Lindsey Graham sagt für den Fall „Unruhen“ voraus.

Washington, D.C. – Eine Anklage eines ehemaligen US-Präsidenten durch die Regierung seines Nachfolgers wäre einmalig in der Geschichte der USA. Wie die Straftatbestände, die Donald Trump zur Last gelegt werden könnten. Zum einen geht es um den mutmaßlichen Angriff auf die amerikanische Demokratie, der im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 kulminierte.

Nie zuvor versuchte ein amerikanischer Präsident, den friedlichen Transfer der Macht durch einen Staatsstreich zu verhindern. Und es ist kein Fall bekannt, in dem ein Ex-Präsident streng geheime Dokumente in seinem Privathaus hortete; darunter laut „Washington Post“ Atomgeheimnisse und Informationen über US-Spione im Ausland. Weshalb wegen gravierender Verstöße gegen das Spionage-Abwehrgesetz, den Umgang mit Staatsgeheimnissen und Behinderung der Justiz ermittelt wird. Merrick Garland, der als Justizminister auch Chefankläger der Regierung ist, muss in beiden Fällen abwägen, ob die Ergebnisse der Ermittlungen ausreichen, Trump vor Gericht zu stellen.

USA: Donald Trump fordert „Neuwahlen“

Das Justizministerium teilte mit, es habe die vorläufige Auswertung der in Mar-A-Lago sichergestellten Dokumente abgeschlossen. Das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste nimmt derweil eine Einschätzung des möglichen Schadens vor, der durch den unrechtmäßigen Besitz der Staatsgeheimnisse für die nationale Sicherheit entstanden sein könnte. Das Ergebnis dürfte nach Ansicht von Fachleuten Einfluss auf die Entscheidung Garlands haben.

Senator Lindsey Graham aus South Carolina, dem Bundesstaat, in dem der Amerikanische Bürgerkrieg begann, sagte bei Fox, dem Haussender der Republikaner, „Unruhen auf den Straßen“ voraus, falls Trump angeklagt werde. „Die meisten Republikaner, inklusive meiner Person, glauben, dass es in Bezug auf Trump kein Recht gibt“, sagte der Senator, der im Justizausschuss sitzt und zu den schärfsten Kritikern von Hillary Clintons Umgang mit dienstlichen E-Mails gehörte. Graham hielt dem FBI einen doppelten Standard vor. „Ich lehne Gewalt ab“, ruderte der Senator später zurück. „Aber es wird eine Menge empörter Leute geben.“

Einer davon ist der Ex-Präsident selbst, der auf seiner Plattform „Neuwahlen“ fordert. Der Grund: Das FBI verhindert, dass Informationen vom Laptop des Präsidentensohns Hunter Biden vor den Wahlen öffentlich gemacht wurden. Das sei Betrug und Wahlbeeinflussung, „wie sie das Land noch nie gesehen hat“.

Ermittlungen gegen Donald Trump: Drohungen gegen Richter Bruce Reinhart

Zusammen mit den Drohungen gegen Richter Bruce Reinhart in Florida, der die Razzia auf Mar-A-Lago erlaubte, das Nationalarchiv und das FBI erhält Justizminister Garland einen Vorgeschmack, was den USA bevorstehen könnte, falls er sich in einem oder beiden Fällen zu einer Anklage durchringt. Oder wie Ruth Marcus in der „Washington Post“ prägnant titelt: „Trump bestellt wieder den Mob“.

Die Kolumnistin führt aus, wie wenig die E-Mails von Clinton in ihrer Amtszeit mit dem Horten höchster Staatsgeheimnisse Trumps nach Ende seiner Zeit im Weißen Haus vergleichbar seien. Der damalige FBI-Direktor James Comey kam zu dem Schluss, „dass kein vernünftiger Staatsanwalt einen solchen Fall zur Anklage bringen würde“.

Das kann auch das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen im Fall Trump sein, die laut Justizministerium „ganz am Anfang“ stehen. Kenner des bedächtigen Justizministers Garland betonen, er sei sich der politischen Bedeutung bewusst, Anklage gegen einen Ex-Präsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten 2024 zu erheben. Ohne glasklare Beweise werde Garland die Finger von einem historischen Prozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten lassen.

Ermittlungen gegen Donald Trump: Joe Biden versucht, sich nicht zu äußern

Während Nachfolger Joe Biden große Anstrengungen unternimmt, sich nicht zu den Ermittlungen zu äußern, kündigte das Weiße Haus für Donnerstag eine Grundsatzrede des Präsidenten zur Gefährdung der Demokratie in Amerika an. Er wird zur besten Sendezeit aus dem „Unabhängigkeits-Park“ in Philadelphia „über die anhaltende Schlacht um die Seele der Nation“ sprechen.

In den vergangenen Tagen hatte Biden die Zwischenwahlen im November als Richtungsentscheidung zwischen der Politik seiner Demokraten und den „Maga-Republikanern“ bezeichnet. Damit meint er die Anhänger von Trumps „Make America Great Again“-Bewegung, die Biden „semi-faschistisch“ nannte. (Thomas Spang)

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