Trumps Schläger vom Heimatschutzministerium (DHS) bereit zum Zugriff in Portland.
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Trumps Schläger vom Heimatschutzministerium (DHS) bereit zum Zugriff in Portland. 

USA

Donald Trumps geheime Anheizer

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Die Proteste in Portland halten an. Doch mit der Entsendung dubioser Einheiten verschärft der Präsident den Konflikt bewusst.

Sie tragen grün-schwarze Tarnuniformen mit Helmen und setzen Pfefferspray, Tränengas und Knüppel ein. Laut Augenzeugen sind auf den Kampfanzügen weder die Einheit noch ein Name verzeichnet. Für normale Bürger ist nicht zu erkennen, ob es sich bei den Einheiten um offizielle Sicherheitskräfte oder rechtsextreme Waffenfanatiker handelt, die gelegentlich in US-Städten auftauchen.

Seit ein paar Tagen ist klar: Die Männer, die neuerdings im militärischen Outfit in den Straßen der 650 000-Einwohner-Stadt Portland patrouillieren, gehören zu einer von der Washingtoner Bundesregierung entsandten Eingreiftruppe. Mit einem Gummigeschoss sollen sie einen 26-Jährigen lebensgefährlich verletzt haben. Nachdem sich am Wochenende ein Video von der Festnahme eines anderen Demonstranten, der mit einen Minivan aus Florida abtransportiert wurde, im Netz verbreitet hatte, sorgen die Vorgänge in Oregon für landesweite Aufregung.

„Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, protestierte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Jeff Merkley, demokratischer Senator des Westküstenstaats, warf Donald Trump vor, sich aus dem Handbuch autoritärer Regierungen zu bedienen: „Eine Geheimpolizei hat in unserem Staat keinen Platz.“ Die Eskalation kommt dem Präsidenten, der seit Wochen ausschließlich auf die Mobilisierung seiner Basis für die Wiederwahl fixiert scheint, gerade recht. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag hatte er das düstere Bild einer drohenden Machtübernahme durch den „wütenden Mob“ gezeichnet. Am Sonntag twitterte er, die Verantwortlichen in Portland hätten „die Kontrolle über Anarchisten und Aufrührer verloren“.

Tatsächlich ist Portland mit seiner linksalternativen und in kleinen Teilen auch gewaltbereiten Szene den Konservativen in den USA seit langem ein Dorn im Auge. Ex-Präsident George Bush nannte die Stadt einmal „Klein-Beirut“, der rechte Sender Fox berichtet von dort regelmäßig mit Schaudern. Während die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd vielerorts inzwischen abgeflaut sind, gehen sie in Portland mit einem schwarzen Bevölkerungsanteil von lediglich sechs Prozent weiter.

Der Ablauf der täglichen Kundgebungen ist ähnlich: Zunächst versammeln sich ein paar Hundert Demonstranten, hören diversen Rednern zu, die von ihrem Erfahrungen mit Rassismus und Polizeigewalt berichten, und marschieren dann friedlich durch die Straßen. Später tauchen kleine Gruppen gewaltbereiter Protestler auf, die Graffitis an Gebäude schmieren, Fenster einschlagen oder Steine auf Polizisten schleudern. In der Nacht zum Sonntag sollen sie das Haus der Polizeigewerkschaft in Brand gesteckt haben.

Die Stadtregierung hat versucht, die Lage zu deeskalieren. Der Polizeichef ist zurückgetreten, das Budget der örtlichen Polizei wurde um sechs Prozent gekürzt. Doch die Aktionen hören nicht auf. Es sollen bereits Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

Das liefert der Trump-Regierung einen willkommenen Anlass für die Entsendung ihrer Spezialtruppen. Offiziell wurden die Kräfte in Portland stationiert, um bundesstaatliche Gebäude zu schützen. Die Einsatzkräfte stammen aus verschiedenen Einheiten, darunter der Grenzpolizei, und sind laut Medienberichten unzureichend für die Aufgabe vorbereitet. Ihr brutales Auftreten erinnert an einen ähnlichen Einsatz in Washington, als friedliche Demonstranten niedergeprügelt und mit Tränengas von einem Platz hinter dem Weißen Haus vertrieben wurden.

„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, protestiert Bürgermeister Ted Wheeler gegen die unerwünschte Anwesenheit der staatlichen Milizionäre. Der Demokrat glaubt, dass Trump bewusst die Spannungen vor Ort verschärfen und so suggestive Bilder für seinen Law-and-Order-Wahlkampf produzieren will: „Das ist ein klarer Missbrauch der bundesstaatlichen Sicherheitskräfte.“ Deswegen hat inzwischen auch die Justizministerin von Oregon, Ellen Rosenblum, eine Klage eingereicht.

Das dürfte Trump wenig beeindrucken. Immer hemmungsloser diskreditiert er pauschal alle Proteste gegen Rassismus in den USA als Aktionen eines „wütenden Mobs“, den man stoppen müsse. Als große Teile des Landes am Samstag betroffen vom Tod der Bürgerrechtsikone John Lewis erfuhren, der 1963 an der Seite von Martin Luther King marschierte und sein ganzes Leben gewaltfrei für die Gleichberechtigung der Schwarzen gekämpft hat, ging der Präsident ungerührt Golf spielen. Erst nach 15 Stunden und zahlreichen anderen Tweets rang er sich zu einer ebenso dürren wie beiläufigen Beileidsbekundung mit zwei Grammatikfehlern durch.

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