+
Kevin McAleenan tritt zurück.

Rücktritte unter Trump

Donald Trump wechselt kommissarischen  Heimatschutzminister aus

  • schließen

Das Personalkarussell von Donald Trump dreht sich weiter: Heimatschutzminister McAleenan hört auf - und Trump muss schon wieder einen neuen Kandidaten suchen.

Update, 12.10.2019, 06.45 Uhr: Das Bäumchen-wechsle-dich-Spiel im weißen Haus geht munter weiter. Nun scheidet der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan überraschend aus dem Amt. Donald Trump begründete den Abgang McAleenans damit, dass es den 48-Jährigen nach vielen Jahren in der Regierung in die Privatwirtschaft ziehe und er künftig auch mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle. McAleenan habe als amtierender Heimatschutzminister „einen herausragenden Job gemacht“. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werde nächste Woche vorgestellt, es gebe „viele wundervolle Kandidaten“. 

McAleenan hatte erst im April Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen kommissarisch auf dem Posten abgelöst. Er war bis dahin Vorsitzender der untergeordneten Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Ein Grund für den Abgang Nielsens wurde damals nicht genannt, sie soll aber schon lange zuvor bei Trump in Ungnade gefallen sein. Trump hatte ihr US-Medienberichten zufolge vorgeworfen, den Ansturm von Migranten aus Lateinamerika an der Grenze nicht zu bewältigen. Seit McAleenan das Amt kommissarisch übernahm, sind die Zahlen der illegalen Grenzübertritte aus Mexika in die USA deutlich zurückgegangen.

John Bolton verlässt Weißes Haus

Update, 10. September 2019: Rücktritt oder Rauswurf? man weiß es nicht genau. Fest steht nur, dass John Bolton das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters nicht mehr innehat. 

Bolton ist als außenpolitischer Hardliner bekannt und gilt als scharfer Kritiker des Iran, Chinas und Nordkoreas. Im Kabinett von George W. Bush war er Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, danach wurde er für kurze Zeit UN-Botschafter der USA. 

Bolton wurde im April 2018 zum Nationalen Sicherheitsberater berufen. Er folgte damit auf Herbert Raymond McMaster, der als moderat galt. Michael Flynn, der erste Nationale Sicherheitsberater Trumps, war nur kurze Zeit im Amt. Er hat sich inzwischen schuldig bekannt, das FBI während der Russland-Ermittlungen belogen zu haben.

US-Geheimdienstdirektor Coats geht

Erstmeldung, 15. August 2019: Donald Trump nimmt erneut einen Wechsel in einem sicherheitspolitischen Spitzenamt vor: Trump gab den Abgang des Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats bekannt. Dieser hatte in einer Reihe von sicherheitspolitischen Einschätzungen Differenzen zu Trump erkennen lassen. Coats soll den Posten am 15. August abgeben. Zu seinem Nachfolger will Trump den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe machen.

Der Nationale Geheimdienstdirektor koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste, etwa des Auslandsgeheimdienstes CIA. Coats hatte immer wieder andere Auffassungen vertreten als Trump. Das betraf unter anderem Nordkorea, den Iran und Russland. Trump dankte Coats im Kurzbotschaftendienst Twitter aber „für seine großen Verdienste für unser Land“.

Donald Trump, der am Wochenende auch wieder mit seinen rassistischen Twitter-Attacken für Aufregung sorgte, schrieb über Coats designierten Nachfolger Ratcliffe, dieser werde die „Größe“ der USA verkörpern. Der frühere Staatsanwalt sitzt im US-Repräsentantenhaus in den Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz und Heimatschutz.

US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats verlässt am 15. August seinen Posten in der Regierung von Präsident Trump.

Ratcliffe dürfte mit seinen Einschätzungen deutlich näher bei Trump liegen als Coats. So hat er den US-Präsidenten wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen. Außerdem hat er immer wieder Sonderermittler Robert Mueller und den früheren FBI-Chef James Comey angegriffen, mit denen Trump über Kreuz liegt.

Während Politiker von Trumps Republikanern die Personalie Ratcliffe begrüßten, kam von den oppositionellen Demokraten scharfe Kritik. „Der Nationale Geheimdienstdirektor sollte über der Parteipolitik stehen, den Mächtigen die Wahrheit sagen und sich gegen Trumps Machtmissbräuche stellen“, twitterte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren. „Das alles trifft nicht auf John Ratcliffe zu.“

Rücktritte und Entlassungen unter Donald Trump

Bei Amtsantritt versprach US-Präsident Donald Trump, nur außergewöhnliche Mitarbeiter in seine Regierungsmannschaft zu berufen. Nach zweieinhalb Jahren Amtszeit hat es unter seiner Führung mehr Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben als während der gesamten ersten Amtszeit seiner unmittelbaren Vorgänger. 

Mehrere Kabinettsposten in der Regierung sowie Posten in wichtigen Bundesbehörden sind derzeit nur geschäftsführend besetzt. Auch Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ist auf Abruf auf seinem Posten. Die offizielle Besetzung des Postens des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen zieht sich ebenfalls seit Monaten hin. 

Rücktritte und Entlassungen im Jahr 2019

Kevin McAleenan, 12. Oktober: Der Interims-Heimatschutzminister tritt zurück. Trump lobte, McAleenan habe einen „herausragenden Job“ gemacht und verwies auf den Rückgang illegaler Grenzübertritte in dieser Zeit.

John Bolton, 10. September: Der Nationale Sicherheitsberater ist nicht mehr im Amt. Ob Trump ihn entlassen hat oder ob er selbst zurückgetreten ist, bleibt erst mal offen.

Madeleine Westerhout

, 31. August: Die persönliche Assistentin Trumps muss überraschend ihren Posten im weißen Haus räumen. Grund soll ein Vertrauensbruch sein. Reportern gegenüber soll sie über Trumps Familie gesprochen haben.

Dan Coats, 28. Juli: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator seinen Posten am 15. August verlassen wird.

Alexander Acosta, 12. Juli: Der Arbeitsminister tritt nach wachsender Kritik an einem umstrittenen Deal 2008 mit dem Unternehmer Jeffrey Epstein zurück, gegen den neue Missbrauchsvorwürfe erhoben werden.

Patrick Shanahan, 18. Juni: Der geschäftsführende Verteidigungsminister gibt bekannt, dass er das Amt nicht dauerhaft leiten will. Hintergrund waren offenbar Berichte über Gewalt in seiner Familie.

Sarah Sanders, 13. Juni: Trump twittert, dass seine Pressesprecherin zum Monatsende ihr Amt aufgeben wird.

Randolph Alles, 8. April: Das Weiße Haus verkündet, dass auch der Direktor des Secret Service abtreten wird - der Chef jener Behörde also, die unter anderem für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist und dem Heimatschutzministerium untersteht.

Kirstjen Nielsen, 7. April 2019: Die Heimatschutzministerin verlässt die Regierung. Trump soll unzufrieden mit ihrem Einsatz für Grenzsicherung gewesen sein.

Rücktritte und Entlassungen im Jahr 2018

James Mattis, 20. Dezember: Trump gibt bekannt, dass der Verteidigungsminister seinen Posten Ende Februar verlässt. Mattis selbst erklärt in einem Schreiben an Trump, dass er aus eigenen Stücken geht.

Ryan Zinke, 15. Dezember: Trump teilt mit, dass der skandalumwitterte Innenminister zum Jahresende ausscheidet. Medienberichten zufolge hatte ihm das Weiße Haus eine Frist zum Rücktritt gesetzt gehabt.

Nick Ayers, 9. Dezember: Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence teilt mit, dass er das Weiße Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge.

John Kelly, 8. Dezember: Trump gibt bekannt, dass sein Chef des Stabes zum Jahresende das Weiße Haus verlässt. Damit verschleißt er seinen zweiten Stabschef in weniger als zwei Jahren.

Mira Ricardel, 14. November: Die First Lady Melania Trump fordert öffentlich den Rauswurf der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Präsident Trump zieht nach. Ricardel muss das Weiße Haus verlassen.

Jeff Sessions, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten Trumps seinen Rücktritt ein.

Nikki Haley, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.

Donald F. McGahn, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn.

Scott Pruitt, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.

Joseph W. Hagin, 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück.

Michael Anton, 8. April: Das Weiße Haus teilte mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht - einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt.

David Shulkin, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler.

General H.R. McMaster, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.

Andrew McCabe, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef entlassen.

Rex Tillerson, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Außenminister seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger.

John McEntee, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.

Gary Cohn, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.

Hope Hicks, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.

Rücktritte und Entlassungen im Jahr 2017

Dina Powell, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.

Steve Bannon, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weiße Haus.

Anthony Scaramucci, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.

Reince Priebus, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.

Michael Short, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.

Sean Spicer, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.

Walter Shaub, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.

Mike Dubke, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses hin.

James Comey, 9. Mai: Trump entlässt den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.

Michael Flynn, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.

Sally Yates, 30. Januar: Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.

(cs/afp/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare