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Donald Trump will die Krankenversicherung seines Vorgängers vor Gericht kippen.

Rückabwicklung der Gesundheitsreform

Donald Trump will Obamacare mit der Brechstange zerschlagen

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US-Präsident Trump will die Krankenversicherung vor Gericht zu Fall bringen. Aber die Republikaner haben keinen eigenen Plan.

Beim ersten Mal senkte der inzwischen verstorbene Senator John McCain den Daumen. Beim zweiten Mal stellten die Republikaner ihren Vorstoß zur Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare erst gar nicht zur Abstimmung, weil die eigene Mehrheit im US-Senat nicht stand. Doch trotz dieser Niederlagen im Sommer 2017 gibt Donald Trump nicht auf: Weil er im Kongress nicht weiterkommt, will er das Gesetz nun mit der juristischen Brechstange zerschlagen.

Den Anlass dazu bietet das Urteil eines Bezirksrichters in Texas, der die 2009 eingeführte Versicherung, die mehr als 20 Millionen Amerikaner im Krankheitsfall absichert, kurzerhand für verfassungswidrig erklärte. Statt dieses Urteil anzufechten, unterstützt das US-Justizministerium in seiner Stellungnahme für das Berufungsgericht das Urteil. Die Regierung in Washington verzichtet also darauf, ein geltendes Gesetz zu verteidigen. Damit dürfte der Streit höchstwahrscheinlich vor dem Supreme Court landen.

Selbst Parteifreunde Trumps reagieren verärgert

„Das ist nicht der klügste Schachzug“, kritisierte nicht nur der republikanische Kongressabgeordnete Tom Reed, ansonsten ein Verbündeter des Präsidenten. Die neue Destruktionsstrategie traf offenbar selbst Gesundheitsminister Alex Azar unvorbereitet. Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, soll Trump laut Medienberichten eindringlich gewarnt haben, musste aber frustriert feststellen, dass der Präsident den Hardlinern in seinem Umfeld folgt.

Treibende Kraft hinter dem radikalen Kurs ist offenbar Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Er stößt beim Präsidenten, der seine rechte Basis bei Laune halten möchte, auf offene Ohren.

Allerdings gibt es im Weißen Haus keine Blaupausen für ein eigenes Gesundheitsgesetz. „Wenn der Supreme Court Obamacare kippt, werden wir einen Plan haben, der viel besser ist“, prahlte Trump am Mittwoch. Die republikanische Senatorin Susan Collins widersprach ihm umgehend: „Der Präsident zäumt das Pferd von hinten auf. Wir brauchen zuerst den Plan.“ Später behauptete Trump: „Die Republikaner werden die Partei der Gesundheitsvorsorge“. Nach Beobachtungen des gut informierten Nachrichtendienstes Axios versetzte „diese substanzlose Erklärung“ viele republikanische Abgeordnete in Wut.

Schon länger arbeitet das Weiße Haus daran, Obamacare finanziell auszutrocknen. So wurde de facto der Versicherungszwang, der eine finanzierbare Mischung der Risiken garantiert, aufgehoben. Trump will nun Staaten, die Obamacare unterstützen, den Geldhahn zudrehen und immer mehr kurzfristige Billig-Policen zulassen. Zugleich forderte er die republikanischen Senatoren auf, einen eigenen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Angesichts der parteiinternen Meinungsverschiedenheiten gilt eine solche Initiative aber als unrealistisch.

Demokraten freuen sich über Rückkehr der Debatte

Die oppositionellen Demokraten freuen sich derweil über die Ablenkung von ihrer Niederlage bei der Mueller-Untersuchung. „Der Präsident hat mir den Tag gerettet“, sagte Chuck Schumer, Minderheitenführer im Senat. „Das ist eine sehr gute Gelegenheit für uns, über das Thema zu sprechen“, freute sich auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. Bei Umfragen billigt regelmäßig eine klare Mehrheit den Demokraten höhere Kompetenzen bei der Gesundheitsvorsorge zu.

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