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Heikel ist, dass sich Trump zur Durchsetzung seines Mauer-Alleingangs auf Notstandsvollmachten stützen will.

Donald Trump

Mit dem Kopf durch die Mauer

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US-Präsident Trump ruft den nationalen Notstand aus, um sein Prestigeprojekt im Alleingang durchzusetzen. Nun droht ihm eine Klagewelle.

Die Gefahr einer weiteren Haushaltssperre mit Verwaltungsstillstand in den USA ist vorerst abgewendet. Dafür verhärten sich die politischen Fronten massiv, und die verbleibende Amtszeit von Donald Trump dürfte komplett vom Streit über die Grenzmauer zu Mexiko überlagert werden. Der Präsident rief am Freitag den nationalen Notstand an der Grenze aus und will den Bau seines Prestigeprojektes nun mit rechtlich zweifelhaften Vollmachten unter Umgehung des Kongresses vorantreiben. Die Demokraten werfen ihm deswegen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ vor und wollen vor Gericht klagen.

Der seit Monaten tobende Haushaltsstreit zwischen Trump und dem Kongress kommt nur formal zu einem Ende. Aus Unzufriedenheit darüber, dass ihm das Parlament statt der geforderten 5,7 Milliarden Dollar nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzzäunen zugesteht, hatte der Präsident laut Washington Post zwischenzeitlich sogar erwogen, seine Unterschrift unter dem überparteilichen Kompromiss zu verweigern und damit den fünfwöchigen Shutdown wiederaufleben zu lassen. In letzter Minute ließ sich Trump davon abbringen und wählte stattdessen eine Doppelstrategie: Er billigte den Haushaltskompromiss, kündigte aber zugleich an, dass er über präsidiale Dekrete und die Ausrufung des Nationalen Notstands auf eigene Faust weitere Mittel mobilisieren werde.

„Es gibt eine Invasion von Drogen, Menschenschmugglern und allen Sorten von Kriminellen“, behauptete Trump bei einer Pressekonferenz. Auf Nachfragen, wie sich seine Äußerung mit offiziellen Statistiken verträgt, denenzufolge die Zahl der illegalen Einwanderungen deutlich gesunken und die Kriminalitätsrate unter den Einwanderern nicht höher als anderswo ist, antwortete Trump: „Ihre Zahlen sind falsch. Das ist eine Lügen-Frage.“

Nicht nur die Demokraten protestieren

Nach amerikanischen Medienberichten will der Präsident nun bereits genehmigte Etats für militärische Infrastruktur, den Hochwasserschutz oder die Katastrophenhilfe einfach umwidmen und so rund acht Milliarden Dollar zusammenkratzen. Extrem heikel ist vor allem, dass sich Trump zur Durchsetzung seines Alleingangs auf Notstandsvollmachten stützen will. Zwar ist der nationale Notstand in den USA bereits 58 Mal ausgerufen worden. Doch bezog er sich stets auf eine akute Bedrohungslage wie die Schweinepest im Jahr 2009 oder die Terrorattacke vom 11. September 2001. Meistens war die Ausrufung außenpolitisch motiviert und ermöglichte beispielsweise rasche Sanktionen oder Waffenlieferungen. Für den Bau eines mehrjährigen Mammutprojektes ohne Dringlichkeit wurde das Mitspracherecht des Parlaments noch nie ausgeschaltet.

Nicht nur die Demokraten, sondern auch ein halbes Dutzend republikanische Senatoren protestierten. „Ich glaube nicht, dass es im Sinne des Gesetzes ist, dass ein Präsident Milliarden außerhalb des normalen Zuteilungsvorgangs umwidmet“, sagte Susan Collins, die den Bundesstaat Maine im Kongress vertritt.

Die Demokraten kündigten an, mit einer Resolution im Parlament gegen Trumps Durchmarsch vorgehen zu wollen. Doch könnte der Präsident den Beschluss per Veto niederbügeln. Wesentlich bedrohlicher für Trump ist die absehbare Klagewelle privater Eigentümer, auf deren Grundstücken der massive Grenzwall samt einer 45 Meter breiten Sperrzone errichtet werden soll. Auch Gemeinden, denen versprochene Hochwasserschutz- oder Katastrophengelder gekürzt werden, dürften vor den Kadi ziehen. Die juristische Auseinandersetzung kann sich Jahre hinziehen. Trump selbst erklärte, dass er mit einem abschließenden Urteil erst vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, rechnet.

In der republikanischen Partei wird zudem befürchtet, dass die Ausrufung des Notstands einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und künftige demokratische Präsidenten etwa für drastische Klimaschutz-Maßnahmen ebenfalls das Parlament umgehen könnten. Trump erneuerte hingegen am Freitag seine Warnung, dass an der Grenze zu Mexiko die Sicherheit des Landes bedroht sei. Das anschließende Wochenende wollte er auf seinem Golfplatz in Florida verbringen.

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