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Wegen Zensur

Donald Trump will gegen Facebook, Google und Twitter klagen

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, fährt schwere Geschütze auf: Er wolle „Big Tech“ zur Rechenschaft ziehen, sagte er und kündigt Sammelklagen an.

Bedminster - Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, will die Internetriesen Facebook, Google und Twitter wegen Zensur verklagen. Dabei will Trump auch gegen die Chefs der Konzerne, Mark Zuckerberg (Facebook), Sundar Pichai (Google) und Jack Dorsey (Twitter), vorgehen. Das kündigte Trump am Mittwoch (07.07.2021) während einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey in den USA an. Er forderte Facebook, Google und Twitter auf, seine Accounts wieder herzustellen.

Facebook, Twitter und die Google-Videoplattform Youtube hatten den damaligen Präsidenten nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch radikale Anhänger:innen von Donald Trump verbannt. Sie machten den damaligen US-Präsidenten unter anderem für die Gewalt mitverantwortlich. Zudem sahen sie eine potenzielle Gefahr für weitere Angriffe.

Donald Trump kündigt Klagen gegen Facebook, Google und Twitter an

Anfang Juni hatte Facebook mitgeteilt, das Konto des Republikaners werde bis mindestens Januar 2023 gesperrt bleiben. Auch eine Sperre darüber hinaus sei möglich, falls weiterhin ein „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ bestehe, teilte Facebook mit. Twitter sieht für Trump keinen Weg zurück.

Der ehemalige Präsident der USA Donald Trump will Facebook, Twitter und Google wegen Zensur verklagen. (Symbolfoto)

Die Sperren haben Trump schwer getroffen. Denn der 75-Jährige liebäugelt mit einer erneuten Kandidatur für das Amt des Präsidenten 2024. Über die sozialen Medien hatte der Rechtspopulist in der Vergangenheit mehr als 80 Millionen Anhänger:innen direkt erreicht.

Jetzt will Donald Trump gegen seine Verbannung vorgehen und fährt schwere Geschütze auf. Er wirft den Internetunternehmen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor. Zudem kritisierte er das Vorgehen von Facebook, Twitter und Google im Kampf gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie. Er wolle „Big Tech“ zur Rechenschaft ziehen, gab er sich am Mittwoch kämpferisch.

Facebook hat Donald Trump bis mindestens Januar 2023 gesperrt

„Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Donald Trump . „Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das ist genau das, was sie tun.“

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Die Klage will Trump laut Washington Post als Sammelklage bei einem Bundesgericht in Florida einreichen. Dort lebt er seit seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden. Seine Wahlschlappe will Donald Trump bis heute nicht anerkennen und spricht von massivem Wahlbetrug. Diese Vorwürfe hatte er auch am 6. Januar verlauten lassen, als der Kongress Joe Bidens Wahlsieg anerkennen wollte. Trump hatte daraufhin seine Zuhörer:innen aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren.

Radikale Trump-Anhänger:innen hatten daraufhin das Gebäude mit Gewalt gestürmt. Im Zuge dessen kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin. Sie wurde von der Polizei erschossen. Die Ermittlungen laufen weiter. Bei Durchsuchungen hat das FBI ein besonderes Beweisstück beschlagnahmt - ein Lego-Set des Kapitols. (uf mit dpa, AFP)

Rubriklistenbild: © Jabin Botsford/dpa

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