US-Präsidentschaftswahl 2020

Donald Trump: Die Versprechen des US-Präsidenten - eine Bilanz

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Donald Trump redet viel über vermeintliche Erfolge. Aber wie fällt die Bilanz des US-Präsidenten tatsächlich aus? Eine Analyse.

  • Donald Trump: So fällt die Bilanz des US-Präsidenten wirklich aus.
  • Corona: Donald Trumps desaströses Krisenmanagement.
  • Bilanz von Donald Trump ist weniger positiv, als Anhänger behaupten.

Washington - Beim Parteitag der Republikaner preisen die Anhänger von Donald Trump dessen politische Taten. Sie sind zufrieden mit dessen erster Amtszeit als US-Präsident. Allerdings nehmen sie es mit den Fakten nicht so genau. Und einzelne Themenbereiche sind für sie nicht so wichtig wie die großen Linien. Wer genauer hinschaut, Er kommt aber zu einem anderen Ergebnis.

Für die Corona-Krise könne Trump nichts. Bis dahin habe er aber unter anderem mit einer Steuersenkung für eine brummende Wirtschaft und Vollbeschäftigung gesorgt. Damit versuchen die Konservativen die Folgen der Corona-Pandemie zu verharmlosen und vom desaströsen Krisenmanagement abzulenken. Außerdem verschweigen sie, dass der Aufschwung bereits während der Amtszeit von Barack Obama begonnen hatte. Zudem fehlen dem Staat nun die Einnahmen, die er in der Coronakrise gut brauchen könnte.

Seine Anhänger loben Trump, nehmen es aber mit den Fakten nicht so genau.

Donald Trump: Mit Fakten nehmen es Trumps Anhänger nicht so genau

Den Sumpf trocken legen in Washington wollte Trump. Statt dessen scheint es, als ob er seinen eigenen Sumpf angelegt hat. Darauf weisen die vielen Verfahren gegen ihn und seine Gefolgsleute hin. Seinem ehemaligen Berater Steve Bannon beispielsweise wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe Spenden in Höhe von rund einer Million Dollar, die für den Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko vorgesehen waren, für sich abgezweigt.

Den Bau der Mauer loben Trumps Anhänger ebenfalls. Sie vergessen allerdings, dass bisher lediglich einige Kilometer des etwa 3144 Kilometer langen Bollwerks fertiggestellt wurden. Und es ist auch nicht bekannt, dass Mexiko die Kosten dafür übernommen hat, wie es Trump zuvor angekündigt hatte.

Den Obersten Gerichtshof besetzte Trump mit zwei neuen, sehr konservativen Richtern. Allerdings habe sie nicht die von Trump und seinen Anhängern erhofften Ergebnisse geliefert.

Friedlicher sind die USA unter Trump nicht geworden: In Kenosha gilt derzeit der Notstand.

US-Präsident: Das wollte Donald Trump eigentlich erreichen

Trump hielt auch sein Versprechen, mehrere internationalen Abkommen zu kündigen – das sagen zumindest seine Anhänger. Das stimmt zwar. Nimmt man aber zusätzlich in den Blick, was Trump eigentlich erreichen wollte, sieht die Sache wieder anders aus:

Der Handelsstreit mit China hat bislang im Wesentlichen lediglich zu einigen Strafzöllen auf beiden Seiten geführt. Unklar ist, ob und wenn ja wie viele Arbeitsplätze Trump wirklich wieder ins Land zurückgeholt hat.

Den Iran wollte Trump mit maximalem Druck und der Kündigung des Atomabkommens dazu zwingen, nicht weiter aufzurüsten. Zudem wollte er den Einfluss der Mullahs in der Region zurück drängen. Teheran finanziert aber trotz allem weiter Milizen und andere Unterstützer in Syrien, im Irak oder die Hisbollah.

NameDonald Trump
Geburtsdatum14. Juni 1946 (74 Jahre)
GeburtsortNew York
Aktuelle EhefrauMelania Trump
ParteiRepublikanische Partei

Donald Trump: USA soll wieder stark aussehen

Das Friedensabkommen mit Israel hat den Konflikt im Nahen Osten trotz der vollmundigen Ankündigung von israelischen und US-amerikanischen Politikern nicht gelöst. Vielmehr hat der Vorstoß nur bestehende inoffizielle Beziehungen zwischen Israel und Katar öffentlich gemacht. Beide Staaten haben damit ein Zweckbündnis gegen ihren gemeinsamen Gegner Iran gefestigt. Allerdings auf Kosten der Palästinenser, die sich verraten fühlen.

Der Streit mit den Europäern hat Trump bei seinen Anhängern ebenfalls Ansehen eingebracht. Sie schauen aber auch hier nicht auf die einzelnen strittigen Themen, sondern finden es wichtiger, dass Amerika wieder stark aussieht. Nicht so wichtig ist, dass die USA unter Donald Trump ihre Rolle als Führungsmacht verloren und damit viel Einfluss aufgegeben haben. Sie sind also eher schwächer geworden als stärker.

US-Präsidentschaftswahl: Bilanz weniger positiv, als Trumps Anhänger behaupten

Die Kündigung des Handelsabkommens mit den pazifischen Staaten (TPP) hat zwar den Einfluss der USA in der Region nicht dramatisch geschwächt. Denn Washington hat die bilateralen Beziehungen weiter gepflegt. Allerdings zahlen die USA auch hier einen Preis. Zum einen ist das Vertrauen der kleineren Staaten in die USA unter Donald Trump gesunken, weil sie gegen die Übermacht oft wenig ausrichten können. Im Fall Japans hat die veränderte US-Politik unter Trump die Debatte über eine neue Rolle Tokios in der Region befeuert. Die Debatte über eine mögliche Aufrüstung ist nur ein Teil davon.

Natürlich messen Wählerinnen und Wähler ihre Kandidatinnen oder Kandidaten nur selten an den Erfolgen oder Misserfolgen in einzelnen politischen Themenbereichen. Und schon gar nicht berechnen sie alle Details einzelner Vorhaben, um deren Amtszeit als gelungen oder missglückt einzustufen. Vielmehr geht es eher um große Linien und einen Gesamteindruck. Doch auch hier fällt die Bilanz von Donald Trump weniger positiv aus, als die Anhänger des US-Präsidenten Trump gerne behaupten.

Donald Trump: US-Präsident vergiftet gesellschaftliches Klima

Make America great again ist nicht nur Trumps Slogan, unter dem sich fast alle seine politischen Projekte unterordnen lassen. Es ist auch ein Lebensgefühl. Allerdings scheinen Trump und die Seinen nicht alle US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu meinen. So hat Trump hohe Hürden für Einwanderer aufgestellt, aber auch für jene, die schon lange in den USA leben wie die sogenannten Dreamer. Im Streit über die Polizei-Gewalt gegen Schwarze hat Trump rhetorisch aufgerüstet und die Unruhen in Städten wie Seattle angefacht, als er Bundesbeamte dorthin schickte.

Zusätzlich vergiftet Trump das gesellschaftliche Klima. Er vermittelt den Eindruck, dass nicht Argumente oder Gesetze zählen, sondern nur das, was ihm und seinen politischen Zielen nutzt. Auch mit seinen Lügen hat er die gesellschaftliche Spaltung eher vertieft. Dennoch loben Trumps Anhänger ihn auch dafür. Denn er hat ihnen das Gefühl gegeben, die weißen Amerikaner hätten das Land wieder im Griff. (Von Andreas Schwarzkopf) US-Vizepräsident Mike Pence: Der ewig Zweite hinter Trump.

Der neue Pandemie-Berater von US-Präsident Donald Trump ist von der Herdenimmunitäts-Strategie überzeugt. Scott Atlas Plan soll vorsehen, etwa 70 Prozent der Bevölkerung mit Corona zu infizieren.

Rubriklistenbild: © CHIP SOMODEVILLA / afp

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