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Donald Trump spricht bei der Jahrestagung der NRA.

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Gerichtsurteil: Trump muss Steuerunterlagen offenlegen

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    Christian Stör
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Niederlage für Trump vor Gericht: Der US-Präsident soll seine Steuerunterlagen veröffentlichen, kündigt aber an, sich zu wehren.

  • Trump sprengt Grenze von 10.000 Falschbehauptungen
  • Trump greift erneut Medien an
  • US-Präsident will seine Finanzen nicht offen legen - und geht deshalb sogar vor Gericht
  • Mueller-Bericht mit geschwärzten Passagen veröffentlicht
  • Alles zu Donald Trump: Golfer, Twitter-Star, US-Präsident

  • 21.05.2019, 17:15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine herbe Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter urteilte, Trump dürfe sich nicht gegen die Offenlegung seiner Steuerunterlagen vor dem US-Kongress stellen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht ein Urteil in der Sache fällt.

    Trumps Anwälte kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen, was kurz darauf ein Tweet von „Politico“-Redakteur Kyle Cheney bestätigt.

    Donald Trump Jr. offenbar zu Aussage vor Senat bereit

    Trump-News vom 15.05.2019: Donald Trump junior, ältester Sohn des US-Präsidenten, hat sich offenbar bereit erklärt, vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Wie US-Medien am Dienstag berichteten wurde dadurch ein drohender Streit zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus abgewendet. Zuvor hatte das Komitee Trump junior mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung vorgeladen.

    Donald Trump Jr. scheint bereit zu sein, vor dem US-Senat auszusagen. Es geht mutmaßliche Einmischungen Russlands in den Wahlkampf.

    Die Subpoena an den Präsidentensohn ist auch insofern bemerkenswert als diese Kongresskammer von der Republikanischen Partei kontrolliert wird. Den Berichten zufolge hatte Trump junior zunächst eingewilligt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Diese Zusage hatte er dann aus unbekannten Gründen zurückgezogen.

    Der älteste Trump-Sohn hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower teilgenommen, die belastendes Material über die demokratische Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

    Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller führten dennoch entgegen vieler Erwartungen nicht zu einer Anklageerhebung gegen Donald Trump junior. Mueller gelangte zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Belege für geheime illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland im Wahlkampf 2016 gebe.

    Dagegen entlastete Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht von dem Verdacht, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Dimension behindert zu haben.

    Weißes Haus will Kongress Zugang zum kompletten Mueller-Bericht verweigern

    Trump-News vom 08.05.2019:

    17:02 Uhr: Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern. Präsident Donald Trump werde von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit. Der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verlangt die Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne die zahlreichen geschwärzten Stellen, welche die veröffentlichte Version enthält.

    Donald Trump und seine Familie verklagen Deutsche Bank

    Trump-News vom 30.04.2019: 

    8.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit seiner Familie Klage gegen die Deutsche Bank und das Finanzunternehmen Capital One eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten zu seinen Geschäftsbeziehungen zu verhindern. Die Klage richtet sich gegen sogenannte Subpoenas, also rechtlich verbindliche Aufforderungen des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses an die Deutsche Bank und andere Geldhäuser, die Dokumente zu übergeben. 

    In der Klage werden die Aufforderungen als „Einmischung“ bezeichnet, die das Ziel verfolgten, Trump zu „belästigen“ und seine persönlichen Finanzen zu „durchwühlen“. Es gehe darum, ihm „politischen Schaden“ zuzufügen, hieß es weiter. 

    Die Demokraten wollen die Dokumente einsehen, um in den Ermittlungen zur mutmaßlichen Manipulation der US-Präsidentenwahl durch Russland neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert. Daraufhin begann die größte deutsche Bank mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen zu Trump an Ermittler. 

    Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Am Dienstag hieß es bei dem Geldhaus als Reaktion auf die Klage, die Bank sei weiterhin zur Herausgabe „angemessener Informationen“ im Zuge von Ermittlungen bereit. Gerichtliche Anordnungen würden befolgt.

    Trump verschärft Asylverfahren in den USA

    8.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Wie das Weiße Haus mitteilte, wies Trump die zuständigen Behörden an, künftig Gebühren für Asylanträge zu verlangen und diese innerhalb von 180 Tagen zu bearbeiten. Asylsuchende müssen nach dem Willen des US-Präsidenten künftig auch zahlen, wenn sei eine Arbeitserlaubnis beantragen. Migranten, die illegal ins Land eingereist waren oder es versuchten, sollen keine vorübergehende Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten, bis ihr Status geklärt ist. Migranten mit einem endgültigen Abschiebebescheid soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden. 

    Rosenstein tritt zurück

    2:00 Uhr: Der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Präsident Trump kündigte Rosenstein sein Ausscheiden aus dem Amt für den 11. Mai an. Der Jurist hatte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt. Er hatte auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen und schützte Mueller vor politischer Einflussnahme. Der damalige Justizminister Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Rosensteins Verhältnis zu Trump galt schon lange als zerrüttet. Der Präsident soll dem Vize-Justizminister vorgeworfen haben, Mueller zu sehr freie Hand zu lassen.

    Trump-News vom 29.04.2019: 

    16.40 Uhr: Donald Trump hat es geschafft. Dem US-Präsident ist es schon jetzt gelungen, die Grenze von 10.000 falschen und irreführenden Behauptungen während seiner bisher etwas mehr als zwei Jahre dauernden Amtszeit zu sprengen. Das zumindest ergibt die Zählung der „Washington Post“. Die Zeitung verfolgt die Aussagen des US-Staatsoberhauptes in ihrem Faktencheck von Beginn seiner Amtszeit an. Nach 601 Tagen im Amt sei die Grenze von 5000 erreicht worden, heißt es in einem Bericht vom Montag - acht pro Tag. Nur 226 Tage später - am 26. April - seien es bereits 10.000 Falschaussagen gewesen. In diesen sieben Monaten kamen pro Tag im Durchschnitt 26 falsche oder irreführende Behauptungen aus dem Mund oder der Feder Trumps.

    Trump-News vom 28.04.2019: 

    21.45 Uhr: Der Streit zwischen den USA und dem Iran nimmt an Schärfe zu. Der Druck, den Donald Trump aufbaut, wird zusehends größer, doch der Iran will sich Trump nach den Worten von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht beugen. Trumps Vorhaben sei „zum Scheitern verurteilt“, sagte Sarif dem US-Sender Fox News. 

    Vor wenigen Tagen hatten die USA angekündigt, den Druck auf Teheran noch weiter zu erhöhen: Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. „Das ist schlicht und einfach Nötigung“, sagte Sarif. „Niemand ist glücklich darüber, dass die Vereinigten Staaten versuchen, dem Rest der Internationalen Gemeinschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ Diese Politik sei gegen die Menschen im Iran gerichtet. „Sie wollen Druck auf das iranische Volk ausüben, damit es gegen die Regierung aktiv wird.“ Das werde nicht passieren. Stattdessen würden die Iraner in ihrer Entschlossenheit bestärkt, dem Druck nicht nachzugeben.

    13.30 Uhr: Melania Trump hatte am 26. April Geburtstag. Aus diesem Grund schickte das Weiße Haus pet Twitter ein Foto in die Welt - doch das hat Spott und Mitleid ausgelöst. Das Bild zeigt die First Lady mit ernster Miene in einem grünen Mantelkleid allein auf einem Sofa des Oval Office, umringt von etlichen Fotografen, die aber offensichtlich ein ganz anderes Ziel im Blick haben.

    05.50 Uhr: Beim Galadinner der Hauptstadtpresse in Washington fehlte erneut ein wichtiger Gast: Donald Trump. Der US-Präsident verbrachte seine Zeit lieber damit, bei einer Wahlkampfveranstaltung kritische Medien anzugreifen. „Fake News“ bescheinigte ihnen Trump vor Tausenden jubelnden Anhängern bei seinem Auftritt Green Bay im Bundesstaat Wisconsin. Und: „Sie sind Fälscher.“ 

    Die Reaktion des Publikums dürfte Trump gefallen haben. Trumps Anhänger skandierten Sprechchöre, in denen der Fernsehsender CNN verunglimpft wurde. Und Trump? Der quittierte die Slogans mit breitem Grinsen und sagte, CNN verliere Zuschauer, weil niemand dem Sender mehr glaube.

    Trump verurteilt Antisemitismus nach Angriff auf Synagoge

    5.00 Uhr:

    Nach dem tödlichen Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trump jeglichen Antisemitismus scharf verurteilt. „Unsere gesamte Nation trauert um den Verlust von Leben, betet für die Verletzten und ist solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin. „Mit Nachdruck verurteilen wir das Übel des Antisemitismus und des Hasses, das besiegt werden muss.“ 

    Trump-News vom 27.04.2019: 

    08.00 Uhr: US-Präsident Trump zelebrierte seinen nächsten großen Auftritt. Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte Trump ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den UN-Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Trump bezeichnete den Vertrag als „fehlgeleitet“ und Eingriff in die Souveränität der USA. 

    Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert. Die USA gehörten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zu den Unterzeichnerstaaten, doch ratifiziert wurde der Vertrag von den Vereinigten Staaten nicht - weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte. 

    Trump kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA. Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. 

    In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten. 

    In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen „besonders wichtig“.

    Trump spottet über Biden

    Trump-News vom 26.04.2019: 

    17.20 Uhr:  Joe Biden will es noch mal wissen und Donald Trump herausfordern. Der frühere US-Vizepräsident ist allerdings nicht mehr der Jüngste, immerhin zählt er schon 76 Lenze. Ob so ein älterer Herr aber einen Jungspund wie Donald Trump besiegen kann? Er sei ein „junger dynamischer Mann“, sagte der 72 Jahre alte Trump jetzt über sich selbst und schob hinterher, bei Biden sei er sich da nicht so sicher. „Ich würde nie sagen, dass jemand zu alt ist, aber sie lassen mich alle sehr jung aussehen - sowohl was das Alter und, ich finde, auch was die Energie betrifft.“

    14.00 Uhr: Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Donald Trump keinerlei Geld an Nordkorea für die medizinische Versorgung oder Freilassung des dort festgehaltenen und später gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier gezahlt. „Es wurde kein Geld für Otto Warmbier an Nordkorea gezahlt, nicht zwei Millionen Dollar und auch sonst nichts“, schrieb Trump auf Twitter. Trump warf dagegen der Administration seines Amtsvorgängers Barack Obama vor, hohe Summen für die Freilassung von Geiseln gezahlt zu haben. 

    Die „Washington Post“ hatte berichtet, Nordkorea habe von der US-Regierung zwei Millionen Dollar für die medizinische Versorgung Warmbiers verlangt. Anfang 2016 war der damals 21-Jährige nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen „feindlicher Handlungen gegen den Staat“ zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Im Juni 2017 wurde er zurück in die USA gebracht und starb dort wenige Tage nach seiner Rückkehr. Er hatte damals schon 15 Monate im Koma gelegen.

    Trump-News vom 22.04.2019: 

    22:07 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht vor Gericht gegen das Bestreben der Opposition nach Einsicht in seine Finanzverhältnisse vor. Mit der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen Trump und der von seinen Söhnen geleitete Trump-Konzern eine verbindliche Aufforderung aus dem Repräsentantenhaus abschmettern lassen, Geschäfts- und Finanzdokumente für die parlamentarische Prüfung vorzulegen.

    Die Anwälte Trumps und des Trump-Konzerns werfen den oppositionellen Demokraten vor, einen „umfassenden politischen Krieg“ gegen den Präsidenten zu führen. Dabei seien sogenannte Subpoenas - die Vorladung von Zeugen und Anforderung von Dokumenten in rechtlich verbindlicher Form - die Waffe ihrer Wahl. Diesen Subpoenas fehle aber der erforderliche Bezug zur gesetzgeberischen Aufgabe des Kongresses.

    Was hat Donald Trump zu verbergen?

    Konkret bezieht sich die Klage auf nur eine von diversen Subpoenas. Sie war in der vergangenen Woche vom demokratischen Vorsitzenden des permanenten Untersuchungsausschusses, Elijah Cummings, ausgestellt worden, der Finanzdokumente aus acht Jahren anforderte. Die Demokraten - seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus in der Mehrheit - erhoffen sich von der Einsicht in solche Dokumente Hinweise auf mögliche illegale Aktivitäten Trumps.

    Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel. So wollen die Demokraten auch seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre einsehen. Eine erste Frist, die der für Steuerrecht zuständige Ausschuss ihm dafür gesetzt hatte, ließ der Präsident am 10. April verstreichen. Eine zweite Frist läuft an diesem Dienstag ab.

    Der Ausschussvorsitzende Richard Neal warnte den Präsidenten, sollte er erneut die Herausgabe der Steuerdokumente verweigern, könnte ihm auch in diesem Fall eine Subpoena ausgestellt werden. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

    Trump-News vom 20.04.2019: 

    14:00 Uhr: Der Mueller-Bericht sagt viel über den Charakter von Donald Trump aus. Dennoch sollten die Demokraten der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung noch einmal von vorne aufzurollen. Der Leitartikel auf fr.de: Trump muss an der Wahlurne abgelöst werden.

    08:30 Uhr: Nach Morddrohungen gegen drei Kongressabgeordnete der Demokraten hat die US-Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 49-Jährige wird nach Angaben der Ermittler auch verdächtigt, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar rassistisch beschimpft und bedroht zu haben. Die Polizei wirft dem Mann aus Broward County in Florida vor, auf den Anrufbeantworten in den Washingtoner Büros der Abgeordneten Eric Swalwell und Rashida Tlaib sowie des Senators Cory Booker hasserfüllte Drohungen hinterlassen zu haben. 

    In seiner Nachricht an Booker soll er gesagt haben, Politiker wie Booker seien bald „in den Gräbern, wo ihr hingehört“. In seiner Nachricht an Omar soll der Mann auf US-Präsident Donald Trump Bezug genommen haben. Trump hatte vor gut einer Woche ein Internetvideo über Omar verbreitet, in dem der Abgeordneten vorgeworfen wurde, die Anschläge des 11. September 2001 zu verharmlosen. 

    Die 37-jährige Omar hatte sich nach dem Tweet über eine wachsende Zahl von Morddrohungen beklagt. Die Opposition warf Trump daher vor, erneut anti-muslimische Ressentiments zu schüren und Omars Sicherheit zu gefährden. In seiner Drohung an Omar soll der Mann aus Florida Trump verteidigt und die Abgeordnete aufgefordert haben, den Präsidenten nicht länger zu kritisieren.

    Mitt Romney ist angeekelt.

    05:40 Uhr: Der Mueller-Bericht ist veröffentlicht - und erstmals bekommt US-Präsident Donald Trump auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Er sei „angeekelt“ vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe. 

    Die meisten anderen Republikaner hielten sich hingegen bedeckt. Senator Marco Rubio twitterte am Freitag, er sei „erleichtert“, dass sich der Vorwurf der illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland nicht erhärtet habe.

    Elizabeth Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    00:15 Uhr: Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. 

    Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb Warren am Freitag auf Twitter. 

    Elizabeth Warren hat von Trump die Nase voll.

    Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. „Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte“, schloss Warren. 

    Trump-News vom 19.04.2019: 

    21:40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit dem abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar über die Lage in dem Land beraten. Trump und Haftar hätten in einem Telefongespräch am Montag über „andauernde Antiterror-Bemühungen“ und die Notwendigkeit diskutiert, „Frieden und Stabilität in Libyen zu erreichen“, erklärte das Weiße Haus. Trump habe die „bedeutende Rolle“ gewürdigt, die Haftar im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Sicherung der libyschen Ölreserven spiele. Die beiden hätten eine „gemeinsame Vision“ besprochen, wie in Libyen ein Übergang zu einem „stabilen, demokratischen politischen System“ geschaffen werden könne, hieß es weiter. Das Weiße Haus erläuterte nicht, warum die Bekanntgabe des Gesprächs erst mit mehrtägiger Verspätung erfolgte.

    Botschafter vergleicht Trump mit Ludwig XIV.

    14:40 Uhr: Der aus dem Amt scheidende französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, hat US-Präsident Donald Trump mit dem Sonnenkönig verglichen. „Es ist so, als ob man versucht, den Hof Ludwig XIV. zu analysieren“, sagte Araud in einem Exklusiv-Interview des britischen „Guardian“ über die Trump-Regierung. „Da gibt es einen alten König, der ein bisschen skurril, unberechenbar und schlecht informiert ist, aber er will derjenige sein, der die Entscheidungen trifft.“

    12:53 Uhr: Der Kreml weist nach den Veröffentlichungen von US-Sonderermittler Robert Mueller weiter jede Form einer möglichen Einmischung in den US-Wahlkampf von 2016 zurück. „Wie jeher akzeptieren wir derartige Anschuldigungen nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Muellers Bericht behaupte, dass Moskau sich eingemischt habe. Dafür habe der Ermittler aber weiterhin keine Beweise vorgelegt. Treffen zwischen russischen und amerikanischen Geschäftsleuten überhaupt als Versuche zu erwähnen, sei schlicht „absurd“.

    Trump-News vom 18.04.2019: 

    18:56 Uhr: Weitere Details aus dem Bericht: US-Präsident Donald Trump ist mit mehreren Versuchen gescheitert, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Hintergrund sei Widerstand aus seinem Umfeld gewesen, Anweisungen dazu auszuführen: „Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen“, schreibt Muellers Team darin.

    Hat sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht?

    18:11 Uhr: 

    US-Präsident Donald Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre zeitweise versucht, den Sonderermittler Robert Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen. Er habe McGahn zu Hause angerufen und ihm gesagt, er möge wiederum den Justizminister anrufen und diesem sagen, dass Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse. McGahn sei der Anweisung nicht gefolgt.

    Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.

    17:45 Uhr: Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".

    17:35 Uhr: Justizminister William Barr hat in einer Pressekonferenz den Inhalt des Papiers erläutert und dabei Präsident Donald Trump von den Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit Russland freigesprochen. 

    14:35 Uhr:  Die US-Demokraten verlangen eine öffentliche Anhörung im Kongress mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten erneut scharf das Vorgehen von US-Justizminister William Barr rund um die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Mueller. 

    Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme. Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. „Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören“, mahnten Pelosi und Schumer. Mueller müsse so schnell wie möglich aussagen. 

    Nach fast zweijährigen Untersuchungen Muellers will US-Justizminister William Barr den Bericht am Donnerstag veröffentlichen - in einer in teilen geschwärzten Version.

    9:15 Uhr: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht die Lage der Pressefreiheit in den USA problematisch. Im aktuellen internationalen Ranking landen die Vereinigten Staaten  auf dem 48. Platz - knapp hinter Rumänien und nur eine Position vor dem Senegal.

    Zur Veranschaulichung färbt die Organisation die Länder auf einer Weltkarte ein. Weiß steht dabei für „gute“ Pressefreiheit, gelb für „zufriedenstellende“. Die USA sind auf der neuen Karten mit orange eingefärbt, was für „erkennbare Probleme“ bei der Pressefreiheit steht.

    Lesen Sie dazu auch: Wie die Pressefreiheit unter Donald Trump leidet

    7:15 Uhr: Donald Trump hat Papst Franziskus am Telefon sein Beileid wegen des Brandes in Notre-Dame mitgeteilt. Sowohl der US-Präsident selbst als auch Vatikansprecher Alessandro Gisotti berichteten von dem Telefonat auf Twitter.

    Er habe dem Papst die Hilfe „unserer großartigen Experten in Sachen Renovierung“ beim Wiederaufbau der Kathedrale angeboten, twitterte Trump, und ihm das Beileid aller Bürger der USA versichert.

    Trump-News vom 17. April 2019:

    13:40 Uhr: Ganz Washington fiebert zurzeit der Veröffentlichung des Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller entgegen. US-Justizminister William Barr kündigte an, den Bericht am, Donnerstag zu veröffentlichen - allerdings in einer bearbeiteten Version. Während Trump seit Tagen behauptet, der Bericht würde ihm „einen totalen Freispruch“ bescheren, befürchten die Demokraten, die Regierung wprde brisante Erkenntnisse Muellers vertuschen.

    US-Justizminister William Barr hat die Veröffentlichung des Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller für Donnerstag angekündigt.

    Trump-News vom 17. April 2019:

    10:45 Uhr: Donald Trump vergibt gerne Spitznamen, mit Vorliebe despektierliche an seine politischen Konkurrenten. Das hat er nun wieder, natürlich per Twitter. Dort spekulierte Trump, wen die Demokraten gegen ihn persönlich im Jahr 2020 ins Rennen um das Weiße Haus, respektive die Wahl zum US-Präsidenten, schicken werden. Trump glaubt demnach an ein Duell zwischen dem „verrückten Bernie Sanders“ und dem „schläfrigen“ Joe Biden. Einer der beiden würde „gegen die beste wirtschaftliche Lage in der Geschichte des Landes“ antreten, und nicht nur gegen ihn, Trump.

    Sanders gilt als demokratischer Sozialist und ist seit 2007 Senator von Vermont. Joe Biden ist der Grandseigneur der demokratischen Partei und war von 2009 bis 2017 unter Barack Obama Vizepräsident der USA.

    Wie das Duell ausgehen werde, da lässt Trump keine Zweifel. Im Stile eines Preisboxers kündigt er den sinnbildlichen Tod seines Kontrahenten an: „Möge Gott ihrer Seele gnädig sein“, twittert der US-Präsident in Richtung seiner Kandidaten.

    Bei Donald Trump ist immer was los.

    Trump-News vom 15. April 2019:

    8.10 Uhr: Mit ihren Aussagen ist Ilhan Omar in den USA schon häufiger angeeckt. Vor allem ihre Bemerkungen zu Israel, die von vielen Beobachtern als antisemitisch eingestuft werden, sorgen für Aufregung in den USA. So hatte die muslimische Kongress-Abgeordnete im Februar mit Blick auf die pro-israelische Lobbyorganisation Aipac den Satz getwittert: „It's all about the Benjamins baby“ („Es geht alles um die Benjamins, Baby“) – eine Anspielung auf die 100-Dollar-Banknote mit dem Bild des US-Gründervaters Benjamin Franklin (1706-1790). Diesen Tweet hat Omar später gelöscht. 

    Die in Somalia geborene Omar ist eine der beiden ersten Musliminnen im US-Kongress. Die Republikaner sind auf sie nicht gut zu sprechen, jetzt hat Donald Trump mit einem Tweet zu den Anschlägen vom 11. September wieder Öl ins Feuer gegossen. Seitdem erhält Omar offenbar noch mehr Morddrohungen als zuvor ohnehin schon.

    Trump-News vom 13. April 2019:

    13.15 Uhr: Wohin mit den Migranten in den USA? Das ist eine Frage, die USD-Präsident Trump seit langem schon umtreibt. Jetzt hat er angekündigt, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die Demokraten nicht bereit seien, die „gefährlichen Einwanderungsgesetze“ zu ändern, ziehe seine Regierung in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities („Zufluchtsstädten“) unterzubringen, schrieb Trump auf Twitter.

    Trump-News vom 11. April 2019:

    6.55 Uhr: Der Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Donald Trump hält unvermindert an. Normalerweise ist es so, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon im Wahlkampf publik machen – Trump hat das trotz aller Kritik nie getan. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus geben sich damit aber nicht zufrieden. In der vergangen Woche hatten sie von der im Finanzministerium angesiedelten Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Doch das Weiße Haus weist solche Forderungen strikt zurück. 

    Trump-News vom 8. April 2019:

    10.00 Uhr: Die steigenden Flüchtlingszahlen frustrieren US-Präsident Trump. Was also tun? Die Heimatschutzministerin feuern. Kirstjen Nielsen muss gehen.

    US-Wahl 2020: Wer fordert Trump heraus? 

    Am 3. November 2020 ist es wieder soweit: Die USA wählen einen neuen Präsidenten. Fragt sich nur, ob die US-Amerikaner tatsächlich einen neuen Mann oder eine neue Frau ins Amt hieven werden. Gut möglich ist auch, dass Trump im Amt bestätigt wird – wenn das Volk gefragt wird, ist ja immer alles möglich. Unklar ist bislang, wen die Demokraten ins Rennen schicken werden. Kandidaten gibt es jedenfalls mehr als genug. 

    Kongresswahlen 2019 - Dämpfer für Donald Trump

    Bei den US-Kongresswahlen, auch Midterms genannt, mussten Trumps Republikaner einen Dämpfer hinnehmen. Sie verloren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat konnten sie die diese zwar verteidigen, für viele Gesetzesvorhaben benötigt der US-Präsident nun aber die Zustimmung demokratischer Abgeordneter.

    Donald Trump: Golfer, Twitter-Star und US-Präsident 

    Donald Trump ist der ungekrönte König – und zwar in vielerlei Bereichen. Das gilt für den Golfplatz für Twitter und sein Gebaren mit Geliebten - überall verhält er sich wie ein absoluter Herrscher. Dabei hat er eigentlich nur an einem Ort das Sagen: im Weißen Haus. Doch das Amt des US-Präsidenten scheint im Grunde nur eine Art Nebenjob für ihn zu sein. 

    Allerdings darf man Trump nicht unterschätzen. Dieser eklatanter Fehler war den Demokraten im Wahlkampf 2016 unterlaufen. Kaum jemand hatte ursprünglich erwartet, dass Trump tatsächlich gewählt werden könnte. Weder die politischen Beobachter noch die Republikaner noch die Demokraten nahmen Trump so richtig ernst. 

    Das sollte sich am Ende als fatale Fehleinschätzung entpuppen, zumindest für die Opposition und teilweise auch für den Rest der Welt. Trump erhielt bei der Wahl am 8. November 2016 zwar rund drei Millionen Stimmen weniger als seine Kontrahentin Hillary Clinton, aber aufgrund des eigenwilligen Wahlsystems in den USA hatte Trump am Ende die Nase vorn. Denn das Volk wählt im Grunde nicht den US-Präsidenten, sondern lediglich die Wahlmänner- und frauen, die dann wiederum ihre Stimmen dem vom ihnen bevorzugten Kandidaten geben. 

    Im sogenannten Electoral College kommt das Prinzip der Mehrheitswahl zum Tragen. Wer also in einem Bundesstaat die von einer - noch so geringen - Mehrheit gewählt wird, erhält sämtliche Stimmen der Wahlmänner und –frauen. Ausnahmen von dieser Regel gibt es lediglich in den beiden kleinen Bundesstaaten Maine (vier Stimmen) und Nebraska (fünf Stimmen). 

    Dieses System führte letztlich  dazu, dass Trump, der alle umkämpfen Bundesstaaten für sich entscheiden konnte, mit 304:227 Stimmen des Electoral College zum 45. US-Präsidenten gewählt wurde. Hillary Clinton hatte das Nachsehen und mussten den Trump-Schock erst einmal verdauen.

    (mit afp/dpa/rtr)

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