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Donald Trump, Präsident der USA, spricht in Mar-a-Lago bei einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern der US-Streitkräfte.
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2017 soll das US-Justizministerium unter der Regierung von Donald Trump Journalist:innen abgehört haben.

Spionage-Vorwurf

Überwachung von Journalisten – Washington Post klagt Trump-Regierung an

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Wie „Washington Post“ berichtet, habe die Trump-Regierung im Jahr 2017 die Telefone von Reportern abgehört.

Washington – Heimliche Überwachung von Journalist:innen der Washington Post: So lautet der Vorwurf, den die Zeitung am Freitag der Regierung des Ex-Präsidenten Donald Trump machte.

Überwachung von Journalist:innen unter Trump: Grund wohl Einmischung Russlands in US-Wahlkampf 2016

Den Reporter:innen Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous sei in drei getrennten Briefen des US-Justizministeriums mitgeteilt worden, dass es in der Zeit von April bis Juli 2017 private und berufliche Mobilfunkdaten von ihnen gesammelt hat. Ein Grund dafür wurde allerdings nicht genannt.

Der Hintergrund dieser Überwachungsaktion dürfte indes die Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf der USA sein. Die genannten Journalist:innen hatten in diesem Zeitraum unter anderem über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Weiterhin schrieben sie auch über die Versuche der Regierung unter Barack Obama, die russische Wahlkampfeinmischung zu stoppen.

Bürgerrechtsorganisation: Überwachung von Journalist:innen unter Trump „gefährdet die Pressefreiheit“

US-Geheimdienste schätzen, dass Russland sich 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Dabei sollen vor allem Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in Online-Netzwerken eingesetzt worden sein. Diese richteten sich vor allem gegen Donald Trumps demokratische Rivalin Hillary Clinton.

„Wir sind zutiefst besorgt über diesen Einsatz von Regierungsgewalt, um Zugang zur Kommunikation von Journalisten zu erhalten“, schreibt der leitende Redakteur der „Washington Post“ Cameron Barr in einer Stellungnahme. Da die Arbeit von Journalist:innen unter dem pressefreiheitlichen Schutz des ersten Zusatzartikels der Verfassung der USA steht, fordert Cameron Barr Aufklärung über die Gründe für „dieses Eindringen“. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) warf der damaligen Regierung auf dem Onlinedienst Twitter Spionage vor: „Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit.“

Überwachung von Journalist:innen unter Trump – „Washington Post“ fordert Aufklärung

Bereits unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte es Kritik am Vorgehen des Justizministeriums gegeben. Im Zuge dessen wurden die Richtlinien des Justizministeriums für die Beschaffung von Daten von Nachrichtenmedien bei Untersuchungen zu mutmaßlich verbotenen Weitergaben an die Medien überarbeitet. Die damaligen Praktiken galten als medienfeindlich und aggressiv. (jos mit Material der AFP)

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