Donald Trump: Ex-Anwältin macht Rückzieher von Behauptung des Wahlbetrugs
Keine Fakten, sondern lediglich ihre eigene Meinung tut Juristin Sidney Powell ihren Anwälten zufolge kund, wenn sie über Betrug bei der US-Wahl 2020 spricht.
- Die Firma Dominion will vor Gericht 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz erstreiten.
- Die Klage richtet sich auch gegen Sidney Powell, ehemalige Anwältin von Donald Trump.
- Powell verbreitete Verschwörungstheorien zur US-Wahl 2020. Jetzt behaupten ihre Anwälte, ihre Äußerungen seien keine Fakten, sondern Meinung gewesen.
Washington, D.C. - 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verlangt das Unternehmen Dominion Voting Systems unter anderem von Trump-Anwältin Sidney Powell. Der Hersteller von Wahlmaschinensystemen wirft Powell und weiteren Verleumdung vor. Sie und weitere Juristen hatten nach der US-Wahl 2020 wiederholt Donald Trumps Theorie bestärkt, dass Joe Biden die Wahl nur mithilfe von Wahlbetrug habe gewinnen können. Auch Dominion und andere Firmen wurden in diesem Zuge beschuldigt, in einen angeblichen Betrug verwickelt zu sein.
Nach monatelangem Verbreiten von Trumps Verschwörungstheorie will sich dessen Ex-Anwältin Sidney Powell jetzt offenbar vor einer Schadenersatzzahlung retten. Ihre Anwälte haben einen Antrag auf Klageabweisung vor dem Bundesgericht in Washington gestellt. Begründet wird dieser auf 54 Seiten so: Powell habe in Sachen Wahlbetrug nicht von Fakten gesprochen, sondern lediglich ihre eigene Meinung dargelegt. „Kein vernünftiger Mensch“ würde glauben, dass es sich um Tatsachenaussagen ihrerseits gehandelt habe, heißt es in dem Schreiben ihrer Anwälte.
Verschwörungstheorien von Sidney Powell: Meinungsfreiheit decke Äußerungen
Zwar schreiben die Anwälte auch, „angesichts des hitzigen und politischen Kontexts der Aussagen ist es klar, dass Powell Fakten beschrieb, auf welchen sie die Gerichtsverfahren zugunsten Präsident Trumps aufbaute.“ Doch in dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Dominion Powells Theorien als „wilde Anschuldigungen“ und „sonderbare Behauptungen“ beschrieben habe.
„Sie werden wiederholt als ‚grundsätzlich unwahrscheinlich‘ und sogar ‚unmöglich‘ bezeichnet“, heißt es in dem Antrag weiter. „Solche Beschreibungen der angeblich verleumderischen Aussagen unterstützen die Position der Beklagten, dass vernünftige Menschen solche Aussagen nicht als Fakt akzeptieren würden, sondern sie nur als Behauptungen sehen, denen eine Untersuchung der Gerichte durch Verfahren bevorsteht.“
Tatsächlich wird in dem Antrag nicht argumentiert, dass Sidney Powells Statements zum angeblichen Wahlbetrug wahr sind. Vielmehr fahren die Juristen die Strategie, dass die Aussagen nicht belangbar sind, weil sie unter die Meinungsfreiheit fielen. „Vernünftige Menschen verstehen, dass die ‚Sprache der politischen Arena, wie die Sprache, die in Arbeitskonflikten benutzt wird, [...] oft scharfzüngig, beleidigend und ungenau ist‘“, heißt es in dem Antrag weiter. Dass politische Aussagen generell anfällig für Übertreibung und Überspitzung seien, sei ein allgemein anerkanntes Prinzip.
Zulassung von Trump-Anwältin Sidney Powell in Gefahr
Sidney Powell hatte ihre Verschwörungstheorien auch auf Fox News, Fox Business Network, der „Epoch Times“ und weiteren Formaten wie Newsmax wiedergegeben. Dazu sagen die Anwälte, sie habe damit lediglich die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Ideen sie in den Gerichtsverfahren vorbringe. „Es würde keinen Sinn machen, und keinen öffentlichen Zweck erfüllen, Immunität für während eines Gerichtsverfahrens getätigte Aussagen zu geben - die selbst öffentlich sind - aber Anwälte mit der Drohung von Milliarden-Dollar-Urteilen zu belasten, wenn dieselben Anschuldigungen auf Pressekonferenzen und Pressemitteilungen gemacht werden, die den Fall ankündigen und erörtern“, schreiben die Anwälte weiter.
Neben der Klage auf Schadenersatz kämpft Sidney Powell auch dagegen an, ihre Zulassung als Anwältin zu verlieren. Der Staat Michigan und die Stadt Detroit haben Medienberichten zufolge bereits einen Bundesrichter gebeten, ein Berufsverbot zu prüfen. Der Anwältin wird vorgeworfen, sie habe das Gericht hintergangen, indem sie über Zeug:innen gelogen und Regeln der professionellen Ethik verletzt habe, berichtet das Portal „Law and Crime“. (Ines Alberti)