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Donald Trump: Georgia könnte ihm zum Verhängnis werden

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Von: Andreas Apetz

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Sähe seine Steuererklärungen ungern in den Händen demokratischer Kongressabgeordneter: der ehemalige US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Donald Trump und die US-Wahl 2020: Den Ex-Präsidenten erwartet möglicherweise eine Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs. (Archivbild) © Jim Watson/afp

Nach seinen Machenschaften bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 in Georgia steuert Donald Trump auf eine Anklage zu.

Fulton County – Viel knapper hätte das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 ist im Staat Georgia nicht sein können: Am Ende gewann Joe Biden mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Donald Trump. Seitdem spricht der Ex-Präsident von Wahlbetrug, er sei hintergangen worden. Doch die laufenden Untersuchungen gehen in die entgegengesetzte Richtung.

Donald Trump: Untersuchungen in Georgia wegen Wahlbetrug

Bereits im Januar 2021 waren Telefonaufnahmen durchgesickert, die enthüllten, wie Donald Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck setzte und aufforderte „11.780 Stimmen zu finden“, um das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen. Seither wurden in Untersuchungen und öffentlichen Anhörungen mögliche kriminelle Machenschaften untersucht. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft in letzter Zeit vor allem auf die prominenten Trump-Verbündeten konzentriert hatte, spricht sie nun von einer „glasklaren kriminellen Entlarvung“.

„Es gibt Tonaufnahmen, es gibt Zeugenaussagen, es gibt Unterlagen, und all das liegt derzeit einer Grand Jury vor“, wird Bradley Moss, Anwalt für Nationale Sicherheit, vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek zitiert. „Die einzige Frage ist, ob die Handlungen von Herrn Trump ausreichen, um ihn allein und unabhängig von allen anderen strafrechtlich anzuklagen.“ Andernfalls würden Trumps Tätigkeiten in eine umfassendere Klage wegen „Verschwörung“ miteinbezogen werden.

Georgia könnte Donald Trump zum Verhängnis werden

In juristische Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass der Rechtsstreit in Georgia, die Ermittlungen sind, bei denen Trump am ehesten eine Anklage erwartet. „Schon jetzt sind die Beweise da, zum Beispiel für die Erpressung von Staatssekretär Raffensperger, um die Stimmen in Georgia zu stehlen“, sagte Laurence Tribe, emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard University, gegenüber CBS News. „Deshalb erwarte ich schon bald eine Anklage.“

Rechtsanwalt Norman Eisen war während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump als Sonderberater des Justizausschusses des Repräsentantenhauses tätig. Auch prognostiziert, dass der frühere Präsident „wahrscheinlich auf eine Anklage zusteuert.“

Donald Trump: Eigene Anhänger bezeichnen Behauptungen als „Bulls**t“

Donald Trump ist sich entgegen aller Beweise sicher: Er hat nichts falsch gemacht. Trump bezeichnet alle Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten als „Hexenjagd“ und zweifelt nach wie vor Bidens Wahlsieg an. Doch die Aussagen des Ex-Präsidenten werden immer haltloser: Prüfungen und Neuauszählungen – auch in Gebieten, in denen die Wahl von Trump-freundlichen Republikanern beaufsichtigt wurde – haben Trumps Niederlage immer wieder bekräftigt.

Inzwischen erklärten auch mehrere hochrangige Beamte aus Trumps eigener Verwaltung, Trumps Behauptungen für falsch. Der ehemalige Generalstaatsanwalt William Barr, der weithin als eines von Trumps loyalsten Kabinettsmitgliedern galt, hat wiederholt erklärt, dass die Behauptungen über einen weit verbreiteten Wählerbetrug „Bulls**t“ seien. (aa)

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