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Verzweifelter Plan: Trump sollte NSA-Daten für Wahlbetrug verwenden

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Von: Max Schäfer

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Donald Trumps Fans sind noch immer von dessen Sieg 2020 überzeugt. Hochrangige Politiker wollten den vermeintlichen Wahlbetrug mit Hilfe der NSA beweisen.
Donald Trumps Fans sind noch immer von dessen Sieg 2020 überzeugt. Hochrangige Politiker wollten den vermeintlichen Wahlbetrug mit Hilfe der NSA beweisen. © Ross D. Franklin/dpa

Anhänger von Donald Trump versuchten alles, ihn im Amt zu halten. Dafür wollten sie auch NSA-Daten benutzen – laut einem internen Memo.

Washington D.C. – Nach der US-Wahl 2020 und dem Sieg Joe Bidens beschäftigte Donald Trump die Gerichte mit seiner Verschwörungserzählung vom Wahlbetrug. Auch am 6. Januar 2021, dem Tag der formellen Bestätigung der Wahl im Kongress, lies Trump nichts unversucht und drängte Mike Pence dazu, das Ergebnis zu kippen. Der Vizepräsident weigerte sich jedoch. Einzelne republikanische Senator:innen brachten Einwände gegen die Wahl hervor – erfolglos.

Als die Bestätigung der Wahl Anfang Januar 2021 näher rückte und die fanatischen Trump-Anhänger:innen auf dem Rechtsweg Niederlage nach Niederlage einstecken mussten, wuchsen jedoch auch immer radikalere Pläne, wie Donald Trump im Amt gehalten werden könnte. Darunter war auch der Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln.

Donald Trump: Anhänger wollten NSA-Daten auswerten

Im Dezember 2020 ging ein Memo im Kreis der Trump-Vertrauten umher, das einen Plan enthielt, wie ein vermeintlicher Wahlbetrug nachgewiesen werden könne. Demnach sollte Donald Trump ein dreiköpfiges Team einsetzen, um Daten der National Security Agency (NSA) nach Beweisen für die Einmischung von ausländischen Mächten zu sammeln, zitiert die Washington Post aus dem auf den 18. Dezember 2020 datierten Dokument, das ihr vorliegt.

„Gezielte Untersuchungen“ von NSA-Daten würden wahrscheinlich harte Beweise für eine ausländische Einmischung in Daten des Verteidigungsministeriums identifizieren, die „alle anderen Bemühungen zur Umkehrung des Betrugs unterstützen“, heißt es in dem Dokument. Die Untersuchung könnte vertraulich durchgeführt und in wenigen Tagen abgeschlossen werden. Die Beweise einer ausländischen Einmischung in die Wahl würden „die nächsten Schritte unterstützen, um die Verfassung besser zu verteidigen, als die derzeitigen Rechtsmittel“, argumentiert das Memo, deren Urheber:innen laut Washington Post unbekannt sind. Die dann gefunden, vermeintlichen Beweise sollten nach der Untersuchung veröffentlicht werden, um Donald Trump so zum Sieg zu verhelfen.

Donald Trumps ehemaliger Verteidigungsminister bestreitet Beteiligung

Der damalige Verteidigungsminister Christopher Miller sollte drei Männer zu der Ermittlung ernennen, die namentlich genannt wurden: Frank Colen, ein Anwalt, der laut Washington Post zu einer militärischen Geheimdienstgruppe gehörte und das frühere Mitglied des Nationalen Sicherheitsrat Richard Higgins, der entlassen wurde, nachdem er behauptet hatte, Trump werde von Kräften des „Deep State“, darunter „Islamisten“ und „Globalisten“ angegriffen. Der 2016 gescheiterte Kongresskandidat Michael Del Rosso wäre der Dritte im Bunde.

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Christopher Miller teilte der Washington Post mit, er wisse nichts von dem Memo und sei nicht gebeten worden, die Forderungen auszuführen. Colen bestritt, von den Dokumenten zu wissen. Das Memo führe ihn jedoch als „Ansprechpartner für Recht und Ausführungslogistik“. Außerdem sei seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer angegeben worden , berichtet die Washington Post. Higgins ignorierte mehrere Anfragen zur Stellungnahme. Auch Del Rosso äußerte sich gegenüber der US-Zeitung nicht zum Memo.

Donald Trump-Anhänger wollten ausländische Einmischung in US-Wahl 2020 nachweisen

Der republikanische Senator Kevin Cramer gab gegenüber der Washington Post an, das Memo von Michael Del Rosso nach einem Treffen von Republikanern am 4. Januar 2021 erhalten zu haben. Mike Lindell habe dazu eingeladen, um über den angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Dabei sind laut Cramer verschiedene Verschwörungstheorien, darunter die Behauptung von einer ausländischen Einmischung, genannt worden. Die Beteiligten hätten sich Zugang zu den Wahlmaschinen gewünscht. Beweise habe es jedoch nicht gegeben, erklärte Kevin Cramer gegenüber der Washington Post.

Ob Donald Trump selbst von dem Plan, die NSA-Daten zu nutzen, wusste, ist unklar. Trotz des Drängens, militärische und geheimdienstliche Befugnisse zu nutzen, habe er nicht interveniert. Das Dokument und ähnliche Pläne stünden jedoch im Mittelpunkt der Ermittlung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol, weil sie eine Gefahr für die Grundprinzipien der Demokratie in den USA seien, berichtete die Washington Post.

Um die Aufklärung die Unruhen am US-Kongress kümmert sich der 75-Jährige auch nicht. Kürzlich kündigte er an, die Beteiligten zu begnadigen, wenn er wieder Präsident werde, und verharmloste den Sturm auf das Kapitol. (ms)

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