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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban 2019 bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban 2019 bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus.

Umstrittener Ministerpräsident

Donald Trump und Co. haben einen neuen Liebling – Ungarns Viktor Orban

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Im Umfeld von Donald Trump wird Viktor Orban immer beliebter. Der rechte Kurs in Ungarn kommt gut an – und gilt als „faszinierendes Experiment“.

Washington D.C./Budapest – Den eigenen populistischen Staatschef hat die Republikanische Partei verloren. Seit dem Aus von Donald Trump im Weißen Haus haben Politiker:innen in den USA mit autokratischem Gedankengut deswegen andere „starke Männer“ im Fokus. Die „Trump World“ – wie das Umfeld von Trump aus Vertrauten und Fans genannt wird – hat den umstrittenen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, lieb gewonnen.

Im August gab es für Zuschauer:innen des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News ein ungewohntes Bild zu sehen. Der Trump-loyale Moderator Tucker Carlson saß nicht in seinem amerikanischen Studio vor der nächtlichen Kulisse Washingtons, sondern sendete eine ganze Woche lang aus der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Donald Trump: Fox-News-Moderator schwärmt für Viktor Orban

„Sie wagen hier ein faszinierendes Experiment“, sagte Tucker Carlson, der als einer der engsten Verbündeten von Donald Trump in der Medienwelt gilt, während einer Sendung aus Ungarn. „Was, wenn man ein Land so führte, dass es um die Menschen geht, die dort leben? Wenn die Einwohner beschützt werden, wenn ihr Leben verbessert wird? Wenn sie ermutigt werden, zu heiraten und Kinder zu kriegen? Kein anderes Land auf der Welt tut das gerade.“ Unter der Führung von Joe Biden in den USA sei das Gegenteil der Fall, so das Narrativ des Fox-News-Hosts. „Unsere Regierung hasst Ungarn dafür“, führte Carlson aus.

In einem Interview gab der US-Sender Viktor Orban dann die Möglichkeit, seine Weltsicht vorzutragen. „Die Liberalen im Westen können nicht akzeptieren, dass es innerhalb der westlichen Zivilisation eine konservative nationale Alternative gibt, die im täglichen Leben erfolgreicher ist als sie“, sagte er. „Das ist der Grund, warum sie uns kritisieren. Sie kämpfen für sich selbst, nicht gegen uns. Aber wir sind ein Beispiel dafür, dass ein Land, das sich auf traditionelle Werte, auf nationale Identität, auf die Tradition des Christentums stützt, erfolgreich sein kann – manchmal erfolgreicher als eine linksliberale Regierung.“

Dunstkreis von Donald Trump liebt „traditionelle Werte“ von Orban

Wie Viktor Orban „traditionelle Werten“ interpretiert, verfolgen Menschenrechtsorganisationen, Journalist:innen und die Europäische Union seit Jahren mit Sorge. So dürfen Kinder keinen Zugang an Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen bekommen – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Dies regelt ein Anti-LGBTQ-Gesetz, das auf Betreiben der Regierung im Juni 2021 beschlossen wurde. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Auch die Pressefreiheit wird immer weiter eingeschränkt – öffentlich-rechtliche Medien wurden auf die Linie der Regierung gebracht, die meisten privaten Medienunternehmen werden mittlerweile durch regierungsnahe Stellen finanziert.

„In Ungarn greift die Regierung zunehmend die Grundwerte der EU an. Medien und Justiz werden immer stärker von der Regierung kontrolliert, Rechte von Minderheiten eingeschränkt. Kritische Organisationen werden durch Gesetze in ihrer Arbeit eingeschränkt“, urteilt Amnesty International. „Die ungarische Regierung stößt wegen der anhaltenden Einschränkung der Menschenrechte und Verstößen gegen internationales und europäisches Recht auf gesellschaftlichen Widerstand im Land. Auch international gerät die Regierung immer wieder in die Kritik“, so die Menschenrechts-NGO. Im Dunstkreis von Donald Trump wird die Politik von Orban jedoch völlig anders bewertet – nicht nur Tucker Carlson bewundert den autokratischen Führungsstil.

Orban der Mini-Trump? Mike Pence besucht Ungarn

Im September versammelte der ungarische Ministerpräsident zahlreiche konservative Hardliner auf dem „Demokratischen Gipfel Budapest“. Reden hielten der serbische Präsident Aleksandar Vucic, die Ministerpräsidenten Tschechiens und Sloweniens, Andrej Babis und Janez Jansa und der bonisch-serbische Nationalist Milorad Dodik – auch der amerikanische Ex-Vizepräsident Mike Pence kam. Alle diese Politiker positionieren sich mehr oder weniger offen als Gegner der liberalen Demokratie und als Anhänger des von Orban proklamierten „illiberalen Staates“.

Mike Pence beim „Demokratischen Gipfel Budapest“ in Ungarn.

Mike Pence machte sich in seiner Rede in Budapest dafür stark, „unsere Familien, auf denen unsere Zivilisationen aufgebaut sind, zu erneuern und zu bewahren“. „Starke Familien machen starke Gemeinschaften und starke Gemeinschaften machen starke Nationen“, sagte der Evangelikale, der mit Homosexualität und Abtreibungen hadert. Er lobte Orban für dessen Familienpolitik, die etwa Steuererleichterungen für Frauen mit mehr als vier Kindern vorsieht. Das sei die Lösung, um den demografischen Wandel umzukehren, „nicht die Öffnung der Grenzen“, sagte Pence. Ungarn hat im europäischen Vergleich einen extrem restriktiven Kurs gegenüber Migrant:innen und Geflüchtete.

Größte Fans von Donald Trump: CPAC-Konferenz soll in Ungarn stattfinden

In Zukunft soll die Allianz der autoritären Kräfte in Ungarn und den USA weiter gestärkt werden. Ein Teil der bedeutendsten konservativen US-Konferenz, der Conservative Political Action Conference (CPAC), soll 2022 in Budapest stattfinden.

„Alle Wege führen heutzutage in Viktor Orbans Budapest – die der Republikanischen Partei, ihrer amerikanischen Medien und politischen Verbündeten ... Es ist verrückt, dass die CPAC dort stattfindet“, sagte die Historikerin Ruth Ben-Ghiat der Onlinezeitung Huffpost. „Die Zerstörung der Demokratie im eigenen Land geht Hand in Hand damit, Amerika zu einem Partner der Autokratien im Ausland zu machen.“ (tvd)

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