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Justizsystem in den USA

Impeachment gegen Donald Trump ist nicht der einzige Prozess gegen den Ex-Präsidenten

  • Marcel Richters
    vonMarcel Richters
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Dass Donald Trump diverse Verbrechen begangen hat, erscheint offensichtlich. Aber ob er je dafür belangt wird, ist unklar.

  • Donald Trump muss in Washington das zweite Impeachment seiner kurzen Karriere über sich ergehen lassen. Ob er für seine sonstigen Verbrechen angeklagt wird, ist keineswegs gewiss.
  • Der ehemalige Präsident der USA könnte einer Strafverfolgung entgehen. Die Gründe sind im Justizsystem der Vereinigten Staaten zu suchen.
  • Trump-News: Alle Informationen rund um das Impeachment-Verfahren und die Zukunft des abgewählten US-Präsidenten finden Sie auf unserer Themenseite.

Washington – Es grenzt schon fast an ein Wunder, mit welcher Offensichtlichkeit sich Donald Trump als US-Präsident diverser Vergehen schuldig gemacht hat. Der Aufruf zum Sturm auf das Kapitol, die Erpressung des ukrainischen Präsidenten bis zur Aufforderung an den Gouverneur von Georgia, 11.780 Wahlstimmen zu „finden“ – die Liste der Vorfälle, bei denen eine Untersuchung lohnt, sind lang.

Allerdings stellt sich die Frage, ob sie wirklich zu Konsequenzen führen, abgesehen vom bereits eingeleiteten Impeachment gegen Donald Trump. Auch wenn schon die „Veranlassung“ der Stürmung des Kapitols nach US-amerikanischem Recht genauso schwer wiegt, wie die Tat selbst, bleiben Zweifel. Denn wenn berühmten Menschen in den USA eine Anklage droht, gelten oftmals andere Regeln, als für das einfache Volk. Die Gründe dafür liegen unter anderem im Rechtssystem des Landes selbst, wie der ehemalige Staatsanwalt Michael J. Stern in der Tageszeitung USA Today analysiert.

Ein Verfahren gegen Donald Trump birgt Gefahren für die Behörden

Demnach steht es schon infrage, ob Donald Trump überhaupt angeklagt wird. In jedem Fall müsste hierfür eine klare Trennung zwischen dem aktuellen Präsidenten Joe Biden und der Führung der Anklage erfolgen, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass es sich um einen Rachefeldzug handelt. Am besten würde sich ein Mitglied der Republikanischen Partei als Sonderermittler:in eignen.

Viel wichtiger ist aber die Frage, wie die Anklageerhebung abläuft. Ein Verfahren gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat für das zuständige Justizministerium eine enorme Tragweite. Wenn es scheitert, könnte das einen schweren Reputationsverlust und eine Gefahr für andere Verfahren bedeuten. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich in der Jury, welche über eine Verurteilung von Donald Trump entscheiden könnte, eine Person befindet, die auf der Seite des Ex-Präsidenten steht – und damit das ganze Verfahren zum Einsturz bringt. Denn die Entscheidungen einer Jury müssen Einstimmig sein. In einem solchen Fall erlaubt das Justice Manual, das Handbuch des Justizministeriums, eine Verfolgung der Verbrechen. Sie sind allerdings nicht vorgeschrieben.

Donald Trump kann vorerst weiter Golf spielen

Daher fordern Strafverfolgungsbehörden vor der Erhebung einer Anklage gegen Politiker:innen oder Berühmtheiten oftmals sehr viel mehr Beweise, als in anderen Verfahren. So wurden beispielsweise bereits 180 der Beteiligten am Sturm auf das Kapitol angeklagt, während der Mann, der sie zum Sturm aufrief in Florida Golf spielt.

Ob Donald Trump bald eine längere Zwangspause beim Golfspielen einlegen muss, ist also abhängig davon, wie die Strafverfolgungsbehörden entscheiden. Dass der ehemalige US-Präsident trotz der Offensichtlichkeit seiner Verbrechen hinter Gitter muss, ist keinesfalls gewiss.

Rubriklistenbild: © Delcia Lopez/dpa

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