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„Freigesprochen“ prangt als Schlagzeile auf einer Zeitung, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump in die Höhe hält.
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„Freigesprochen“ prangt als Schlagzeile auf einer Zeitung, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump in die Höhe hält.

USA

Donald Trump: Diese Verfahren laufen gegen den Ex-Präsidenten 

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Gegen Donald Trump laufen einige Verfahren – darunter Betrug, sexueller Missbrauch und Geldwäsche. Ein Überblick.

  • Obwohl Donald Trump nicht länger der Präsident der USA ist, kann von Ruhe um ihn keine Rede sein.
  • Gegen Donald Trump laufen in den USA gleich mehrere Verfahren. Die Vorwürfe: Geldwäsche, Betrug, sexueller Missbrauch.
  • Trump-News: Alle Informationen rund um den ehemaligen Präsidenten der USA und seine Familie auf unserer Themenseite.

Washington D.C. – Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des US-Präsidenten kann von Ruhe um Donald Trump keine Rede sein. Nicht nur das zweite Amtsenthebungsverfahren wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ steht auf der Agenda gegen den ehemaligen US-Präsidenten. Laut Informationen der „New York Times“ muss Trump sich mit mehr als 30 Verfahren gegen ihn auseinandersetzen. Die Vorwürfe: Betrug, Sexueller Missbrauch, Geldwäsche.

Donald Trump: Der nicht ganz so lupenreine Steuerzahler

Dass Donald Trump bei seiner Steuerabgabe offenbar beide Augen zugedrückt hat, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Die „New York Times“ deckte auf, dass Donald Trump über mehrere Jahre kaum Einkommenssteuer gezahlt hat. Zwischen 2016 und 2017 soll er lediglich 750 Dollar Einkommenssteuer bezahlt haben. Donald Trump bezeichnete den Bericht als „totale fake news“. Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. „Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht“, sagte Trump damals. 

Bisher sollen aber keine konkreten Beweise vorliegen. Ernst sieht es hingegen in New York aus, der Heimatstadt von Donald Trump, in der auch seine vier seiner fünf Kinder geboren sind. Dort will Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance laut Berichten der „tagesschau“ dem ehemaligen US-Präsidenten nachweisen, dass die Trump-Organisation Banken und Versicherungen in großem Umfang betrogen haben. 

Donald Trump: Die rollende Flut von Anklagen

In New York wurden darüber hinaus weitere Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet, darunter eine Reihe Zivilklagen. Seine Nichte Mary Trump behauptet, Trump habe sie um mehrere Millionen Dollar ihres Erbes gebracht. Dazu werfen zwei Frauen in laufenden Verfahren dem ehemaligen US-Präsidenten sexuellen Missbrauch vor. 

AnklageOrtGrund
AmtsenthebungsverfahrenWashington D.C. Anstiftung zum Aufruhr
Betrug (Mary Trump) New YorkErbbetrug
GeldwäscheNew York Wahlkampffinanzierung
Betrug (Banken) New York Betrug durch Trump-Organisation
Sexueller MissbrauchNew YorkAnklage durch zwei Frauen

Auch um das Thema Wahlkampfgelder geht es in New York. So soll die Trump-Kampagne 170 Millionen Dollar durch „zahlreiche“ Unternehmen gewaschen haben. Das geht aus einer Beschwerde hervor, die das Campaign Legal Center, eine unparteiische Überwachungsorganisation für Wahlkampffinanzierung, eingereicht hat. Die zur Geldwäsche genutzten Firmen sollen zum Teil von Walhkampfmanager Brad Parscale, andere von Donald Trumps Kampagnenanwälten gegründet worden sein.

Stormy Daniels: Schweigegeld für eine Affäre mit Donald Trump

Schlussendlich wurde Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen bereits in New York zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, da er im Auftrag Trumps dem Pornostar Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016 Schweigegeld bezahlt haben soll, um eine frühere Affäre mit Donald Trump geheimzuhalten. 

In Georgia sprechen die Umstände nicht für Donald Trump. Dort soll er seinen Parteikollegen, den Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, bedroht haben. „Schauen Sie, ich will nur eines, ich will 11.780 Stimmen finden“, soll Trump während eines einstündigen Telefonats gesagt haben. Nachdem Raffensperger sagte, dass Trumps Daten nicht korrekt seien und die offiziellen Angaben gerichtlich bestätigt wurden, sagte Trump: „Sie wissen, was getan wurde, und Sie berichten nicht darüber. Wissen Sie, das ist eine Straftat. Das dürfen Sie nicht zulassen. Das ist ein großes Risiko für Sie und Ihren Anwalt. Ein großes Risiko.“ Nachdem der Mitschnitt des Telefonats öffentlich geworden war, verglichen demokratische Abgeordnete in Washington das Verhalten Trumps mit dem eines Mafiabosses.

Demokraten vergleichen Donald Trump mit „Mafiaboss“

Die Demokraten wollen Donald Trump nun wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen. Unter Republikanern ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten verfassungskonform ist. Am Montag (25.01.2021) leitet das US-Repräsentantenhaus die Anklage zur Amtsenthebung an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiter. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ soll am Montagabend im Senat verlesen werden. (Marvin Ziegele)

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