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„Virtuelle Amtsenthebung“

Donald Trump provoziert „Gewaltpotenzial“ – Nächster Account gesperrt

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  • Mirko Schmid
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    Tim Vincent Dicke
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  • Delia Friess
    Delia Friess
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    Nico Scheck
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    Tobias Utz

Nach den Ausschreitungen in Washington droht Noch-US-Präsident Donald Trump die Entmachtung nicht nur in Washington. Sämtliche Social Media-Kanäle ziehen Konsequenzen.

Update vom Mittwoch, 13.01.2021, 09.00 Uhr: Nach Twitter und Facebook verliert der scheidende US-Präsident Donald Trump ein weiteres Sprachrohr: Die zum Google-Konzern gehörende US-Videoplattform Youtube sperrte am Dienstag (Ortszeit) vorübergehend Trumps Kanal. Aufgehoben werde die Blockade frühestens in einer Woche, teilte das Unternehmen mit. Ein auf dem Kanal veröffentlichtes Video sei entfernt worden, weil es gegen Richtlinien verstoßen habe, die die Anstiftung zur Gewalt untersagten.

Nach den Angriffen auf das Kapitol in Washington droht Donald Trump die vorzeitige Amtsenthebung. (Archivfoto)

Die Entscheidung zur Entfernung des Videos sei angesichts der „Befürchtungen über das andauernde Gewaltpotenzial“ gefallen, erklärte Youtube. Die Kommentar-Funktion in Trumps Video-Kanal werde „auf unbestimmte Zeit“ abgeschaltet.

Stunden vor der Erklärung hatten Aktivisten Youtube aufgefordert, es den anderen großen Internetdiensten nachzutun und Trumps Kanal zu sperren. Die Aktivisten drohten mit einem Werbe-Boykott des Videodienstes.

@realDonaldTrump auf Twitter dauerhaft gesperrt - auch offizieller Account des Präsidenten stillgelegt

+++ 11.10 Uhr: Twitter hat umgehend auf die missbräuchliche Nutzung des offiziellen Accounts des Präsidenten seitens Donald Trump reagiert. Nachdem Trump den eigentlich zur Verkündung von Regierungsmaßnahmen und Informationen gedachten Account genutzt hatte, um Twitter Zensur vorzuwerfen, hat der Kurznachrichtendienst den Account bis zur Übergabe an Joe Biden am 20. Januar vorübergehend stillgelegt. Darüber hinaus sind alle bisherigen Tweets des Accounts nicht mehr sichtbar.

Unterdessen wütet Donald Trump Jr., der älteste Sohn des amtierenden US-Präsidenten, auf seinem eigenen Twitter-Account. „Die Redefreiheit wird angegriffen! Zensur geschieht wie nie zuvor! Lass sie uns nicht zum Schweigen bringen.“ In einem anderen Tweet schreibt der Präsidentensohn: „Der Ajatollah und zahlreiche andere diktatorische Regime können problemlos Twitter-Accounts haben, obwohl sie ganzen Ländern mit Völkermord drohen und Homosexuelle töten. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten soll dauerhaft gesperrt werden.“ Trumps Anwalt Rudy Giuliani twittert: „Wer wird als nächstes zum Schweigen gebracht?“

Twitter greift durch: Nach der Sperrung des privaten Accounts von Donald Trump wurde nun auch der offizielle Account des Präsidenten stillgelegt.

@realDonaldTrump auf Twitter dauerhaft gesperrt - Jetzt twittert Trump vom offiziellen Konto

+++ 08.35 Uhr: Nach der dauerhaften Sperrung seines privaten Twitter-Kontos hat der scheidende US-Präsident Donald Trump dem Online-Dienst vorgeworfen, ihn und seine Anhänger „zum Schweigen“ bringen zu wollen. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag warf Trump dem kalifornischen Unternehmen am Freitag (Ortszeit) vor, „die Redefreiheit immer weiter“ einzuschränken.

„Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen“, schrieb Trump. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.

Privater Twitter-Account von Trump dauerhaft gesperrt

Update vom Samstag, 09.01.2021, 07.45 Uhr: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“, teilte Twitter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf: In einem dieser Tweets schrieb Trump - teils in Großbuchstaben -, die 75 Millionen „großartigen amerikanischen Patrioten“, die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine „gewaltige Stimme“ haben. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, „dass die Vereidigung ein ‚sicheres‘ Ziel sei“, weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Donald Trump „vom Erdboden verschwunden“ – Twitter-Bann nimmt ihm „Sauerstoff zum Atmen“

+++ 21.30 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Washington und der Erstürmung des Kapitols haben Twitter und Facebook die mächtigen Konten des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt. Zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft war Trump nicht in der Lage, seine bevorzugte Kommunikationsmethode einzusetzen – um seine Fans anzustacheln oder aufzuhetzen.

Die US-amerikanische Journalistin und Trump-Biografin Tony Schwartz bezeichnete den Schritt von Facebook und Twitter als „virtuelle Amtsenthebung“. Ohne Twitter sei der US-Präsident weder interessant noch relevant. „Es ist, als wäre er vom Erdboden verschwunden“, so Schwartz gegenüber dem US-Magazin „Politico“.

Donald Trumps Sperre auf Twitter kommt „virtueller Amtsenthebung“ gleich

„Trumps Abhängigkeit von Twitter überragt sogar sein Grundbedürfnis nach Sauerstoff zum Atmen“, äußerte sich Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen. „Das Mächtigste an Trumps Twitter-Plattform war, dass sie es ihm ermöglichte, als Produzent des globalen Nachrichtenzyklus zu agieren“, betonte Kevin Madden, ein ehemaliger Berater von Mitt Romney, nach der temporären Sperrung. Trumps Twitter-Konto sei extrem mächtig. „Mit einem Klick konnte er Erschütterungen durch jede Nachrichtenredaktion und Hauptstadt der Welt schicken“, so Madden.

Donald Trumps Twitter-Account dürfte in nächster Zeit verwaisen.

Twitter hat den Account des 74-Jährigen bereits wieder freigegeben, Facebook und Instagram wollen Donald Trump bis zur Amtseinführung von Joe Biden sperren. Offen bleibt, ob er nach dem Ausscheiden aus seinem Amt die Konten für immer verlieren wird. Beobachter:innen in US-Medien und Politik stellen die Frage: Was ist Donald Trump überhaupt ohne Twitter? Ist er dann endgültig aus seinem Amt enthoben?

Donald Trumps Ex-Stabschef fordert Amtsenthebung - und gibt US-Präsident Schuld an Ausschreitungen

+++ 10.28 Uhr: Wird US-Präsident Donald Trump noch vor dem 20. Januar seines Amtes enthoben? Wenn es nach seinem ehemaligen Stabschef John Kelly geht, lautet die Antwort auf diese Frage ja. Wie er im Interview mit CNN erklärte, seien die Ausschreitungen in Washington beim Angriff auf das Kapitol das „direkte Ergebnis“ Trumps Handeln und Verhalten der vergangenen Wochen und Monate.

Waren einst ein Team: Donald Trump und sein ehemaliger Stabschef John Kelly.

So wisse der US-Präsident sehr genau, was er sage oder tweete, und wen er damit wie erreiche. Auf die Frage des Moderators, ob Kelly denn, würde er im Kabinett sitzen und über eine Amtsenthebung mitentscheiden, dafür votieren würde, antwortete der Ex-Stabschef: „Ja, das würde ich.“ Allerdings glaube er, dass eine Amtsenthebung „nicht passieren wird“. Kelly war bis Anfang 2019 Stabschef von Trump, ehe er seinen Hut nehmen musste.

Donald Trump vor Amtsenthebung: US-Vize Mike Pence ziert sich

Update vom Freitag, 08.01.2021, 6.41 Uhr: Vizepräsident Mike Pence und mehrere Kabinettsmitglieder sollen laut der „New York Times“ eine Absetzung von Donald Trump ablehnen. Sie argumentieren demnach, dass damit das „derzeitige Chaos“ in Washington eher vergrößert als eingedämmt würde. Am Donnerstag (07.01.2021) forderten mehrere Abgeordnete, dass der US-Präsident auf Grundlage des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung von seinen Aufgaben entbunden werden müsse. Der Artikel ermöglicht es, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Nancy Pelosi verlangt Absetzung von Donald Trump wegen „Umsturzversuch“

Unter anderem verlangten die Anführer von Joe Bidens Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nach den Ausschreitungen vor und im Kapitol in Washington die vorzeitige Absetzung von Donald Trump. Er habe einen „bewaffneten Aufstand gegen Amerika“ und einen „Umsturzversuch“ angestiftet, begründete Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist, ihre Forderung.

Vizepräsident Mike Pence lehnt eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump ab.

Die Anwendung des Zusatzartikels 25 ist nicht möglich, wenn der US-Vizepräsident Mike Pence dies verweigert. Nancy Pelosi kündigte jedoch bereits an, werde der Verfassungszusatz nicht angewendet, dann werde der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten.

USA: Nancy Pelosi fordert Absetzung von Donald Trump

+++ 21.00 Uhr: Die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach dem gewaltsamen Eindringen in das Kapitol die sofortigen Absetzung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

Donald Trump sei „eine sehr gefährliche Person, die nicht im Amt bleiben sollte“, erklärte Pelosi am Donnerstag (07.01.2020). Sie rief Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett auf, Trumps Absetzung einzuleiten. „Dies ist eine Dringlichkeit von höchstem Ausmaß“, so Pelosi.

Nancy Pelosi fodert die Amtsenthebung von Donald Trump durch den Vizepräsidenten Mike Pence.

„Gefährlicher Mann“: Nancy Pelosi fordert das Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump

Mike Pence und das US-Kabinett haben die Möglichkeit, sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung berufen. Diesem zufolge kann eine Mehrheit im Kabinett den US-Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit absetzen. Sollte das Kabinett nicht handeln, sei der Kongress bereit, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einzuleiten, sagte Pelosi weiter. Ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren - das sogenannte Impeachment - war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eingeleitet worden, letztlich aber im damals konservativ dominierten Senat gescheitert.

Mike Pence könnte sich auf den 25. Zusatzartikel berufen und Donald Trump absetzen

Donald Trump muss in zwei Wochen sein Amt an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden übergeben. Er hat inzwischen eine geordnete Amtsübergabe zugesagt, weigert sich aber nach wie vor, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Am Mittwoch (06.01.2020) hatte Trump seine Anhänger:innen in einer Rede in Washington zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen. Dieser sollte an diesem Tag den Wahlsieg von Biden endgültig bestätigen.

Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren nach Sturm auf das Kapitol der USA

Unterstützer:innen von Donald Trump drangen daraufhin gewaltsam ins Kapitol in Washington ein, besetzten Räume und unterbrachen vorübergehend die Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus.

+++ 20.25 Uhr: Nach den Ausschreitungen vom Mittwoch tritt das erste Mitglied aus dem Kabinett von US-Präsident Donald Trump offiziell zurück. Dabei handelt es sich um Verkehrsministerin Elaine Chao.

Paukenschlag in Washington: Die erste Ministerin des Trump-Kabinetts ist zurückgetreten. (Archivfoto)

Die 67-Jährige erklärte am Donnerstagabend, dass es eine große Ehre gewesen sei. Jedoch seien die Ereignisse vom Vortag „zutiefst beunruhigend“, so Chao.

Elaine Chao ist die Ehefrau von Mitch McConell, dem Mehrheitsführer der US-Republikaner. Beide waren Trump über Jahre hinweg loyal.

+++ 17.45 Uhr: Donald Trump steht nach den Ausschreitungen am Mittwoch (06.01.2021) in Washington kurz vor dem Aus als US-Präsident. Wie bereits am Donnerstagmorgen bekannt wurde, liefen noch am Vorabend Gespräche darüber, Trump vorzeitig seines Amtes zu entheben.

Donald Trump steht nach den Ausschreitungen in Washington vor dem Aus als US-Präsident. (Archivfoto)

Wie die „Washington Post“ berichtet, seien diese Gespräche bereits sehr konkret gewesen. Ein hochrangiger US-Verwaltungsbeamter, der über die Beratungen informiert wurde, sagte der Zeitung, dass es Diskussionen über den 25. Verfassungszusatz gab. Demnach kann das Kabinett und ein vom US-Kongress befugtes Gremium Donald Trump als US-Präsident entmachten, wenn festgestellt wird, dass er „nicht in der Lage ist, seine Befugnisse und Pflichten zu erfüllen.“

Donald Trump vor dem Aus: Erster Republikaner fordert Ende der Präsidentschaft

Am frühen Abend dann die Überraschung: Mit Adam Kinziger forderte der erste republikanische Abgeordnete das vorzeitige Aus für Donald Trump als US-Präsident. Er veröffentlichte eine Videobotschaft, in welcher er „schweren Herzens“ die Aktivierung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung forderte.

Trump-Anhänger stürmen das Kapitol in Washington

Rechtsextreme Anhänger von Donald Trump dringen ins Kapitol in Washington ein.
Mit Gasmaske vermummt: Rechtsextreme Anhänger von Donald Trump dringen ins Kapitol in Washington ein.  © BRENDAN SMIALOWSKI
Das Kapitol in Washington unter der Besetzung des rechtsextremen Mobs
Das Kapitol in Washington unter der Besetzung des rechtsextremen Mobs: Keinerlei Schutz vonseiten der Nationalgarde.  © Julio Cortez
Mit Gasmaske vermummte Trump-Anhänger öffnen mühelos die Absperrung zum Kapitol.
Mit Gasmaske vermummte Trump-Anhänger öffnen mühelos die Absperrung zum Kapitol. Sicherheitskräfte mit Fahrradhelmen bleiben tatenlos.  © John Minchillo
Grenzenlose Zerstörungswut und Pressefeindlichkeit der rechtsextremen Trump-Anhänger: Zufrieden stehen sie vor zerstörtem Kamera-Equipment.
Grenzenlose Zerstörungswut und Pressefeindlichkeit der rechtsextremen Trump-Anhänger: Zufrieden stehen sie vor zerstörtem Kamera-Equipment.  © Agnes Bun
„Stand with Trump“: Ein Galgen soll symbolisieren, was Trump-Anhänger mit ihren Gegnern vorhaben.
„Stand with Trump“: Ein Galgen soll symbolisieren, was Trump-Anhänger mit ihren Gegnern vorhaben.  © Hannah Garber / USA today
Ein Trump-Anhänger posiert ungehindert mit Trump-Fahne und der Statue von Gerald R. Ford.
Terror im Kapitol: Ein Trump-Anhänger posiert ungehindert mit Trump-Fahne und der Statue von Gerald R. Ford.  © Miguel Juarez Lugo
Ein Mitarbeiter des Kapitols betrachtet fassungslos die Verwüstung, die die Trump-Anhänger hinterlassen haben.
Ein Mitarbeiter des Kapitols betrachtet fassungslos die Verwüstung, die die Trump-Anhänger hinterlassen haben.  © Andrew Harnik
Der rechtsextreme Mob im Kapitol im Austausch mit der Polizei.
Man scheint sich zu verstehen: der rechtsextreme Mob im Kapitol im Austausch mit der Polizei.  © Manuel Balce Ceneta
Ein einzelner, schwer bewaffneter Polizist sondiert die Lage innerhalb des Kapitols.
Ein einzelner, schwer bewaffneter Polizist sondiert die Lage innerhalb des Kapitols.  © Oliver Douliery
„Treason“ - Verrat: Klare Worte des terroristischen Mobs gegenüber den Politikern im Kapitol.
„Treason“ - Verrat: Klare Worte des terroristischen Mobs gegenüber den Politikern im Kapitol.  © OLIVIER DOULIERY
Ein rechtsextremer Trump-Anhänger macht sich von der Polizei ungehindert im Kapitol breit.
Ein rechtsextremer Trump-Anhänger macht sich von der Polizei ungehindert im Kapitol breit.  © Saul Loeb
Kein Widerstand vonseiten der Staatsgewalt: Ungehindert kann der terroristische Mob ein Gerüst vor dem Kapitol besetzen.
Kein Widerstand vonseiten der Staatsgewalt: Ungehindert kann der terroristische Mob ein Gerüst vor dem Kapitol besetzen.  © Jose Luis Magana

Kinziger gilt allerdings seit geraumer Zeit als ein Gegner von Donald Trumps Politik. Er kritisierte den US-Präsidenten in der Vergangenheit mehrfach, wie die Nachrichtenagentur „AP“ berichtet.

Erstmeldung vom 07.01.2021, 09.45 Uhr: Washington D.C. – Er hatte es seit jenem 3. November 2020 immer wieder betont, ja heraufbeschworen. Der Kampf um den Stuhl im Weißen Haus in Washington sei noch nicht vorbei, so die Drohung von Noch-US-Präsident Donald Trump. Er sollte - auf krude Art und Weise - recht behalten.

Während der Auszählung der Stimmen der Wahlleute, die Joe Biden eigentlich zum neuen US-Präsidenten machen sollten, stürmte ein wütender Mob von tausenden Trump-Anhänger:innen das Kapitol. Trump stürzt Washington D. C. ins Chaos, war er es doch, der nur wenige Stunden zuvor erneut über Wahlbetrug polterte - und die Proteste anstachelte. Die Folge: Trump könnte noch vor dem 20. Januar, der Amtseinführung Bidens, aus dem Weißen Haus fliegen.

Wie Donald Trump vorzeitig sein Amt als US-Präsident verlieren könnte

Laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) haben hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung über eine mögliche Absetzung von Präsident Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Via Twitter teilte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar mit, dass sie bereits Artikel zur Anklageerhebung anfertige. Ihr Wortlaut: „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“

Auch ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux von den Demokraten nahm Donald Trump für die Attacke auf das Kapitol persönlich in die Verantwortung. Trump droht somit eine Amtsenthebung noch vor dem 20. Januar. Das könnte auf zwei Arten geschehen.

Impeachment gegen Donald Trump? Das Amtsenthebungsverfahren im Kongress

Da wäre zum einen das sogenannte Impeachment. Diesem Vorgang hatte sich Donald Trump im Zuge der Ukraine-Affäre bereits stellen müssen. Das Ende ist bekannt: Die Republikaner verhinderten mit ihrer Mehrheit im Senat die Amtsenthebung. Auch jetzt, nach den Angriffen auf das Kapitol, wäre eine Einleitung eines „Impeachment“ durchaus möglich. Im Repräsentantenhaus bräuchte es für eine Amtsenthebung 435 Stimmen, im Senat zwei Drittel der Abgeordneten.

Nach den Angriffen auf das Kapitol in Washington droht Donald Trump die vorzeitige Amtsenthebung.

Doch könnten die Republikaner, wie schon in der Ukraine-Affäre, eine Verurteilung verhindern? Möglich, doch nachdem Donald Trump den Wahlleiter von Georgia am Telefon bedroht hatte, scheinen selbst die Republikaner genug vom US-Präsidenten zu haben. Laut dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri könnte eine Amtsenthebung innerhalb eines Tages vollzogen werden. „Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt.“

Kann Donald Trump durch den 25. Verfassungszusatz vorzeitig sein Amt verlieren?

Möglichkeit zwei: der 25. Verfassungszusatz. Weil dieser jedoch eigentlich für Situationen geschaffen wurde, wenn der US-Präsident aus Gründen wie Krankheit sein Amt nicht mehr ausüben kann, gilt es laut Bowman als kaum denkbar. Der 25. Verfassungszusatz entstand 1967 nach der Ermordung von Präsident John F. Kennedy.

Um diesen bei Trump durchzusetzen, bräuchte es eine formelle Bezeugung des Vizepräsidenten Mike Pence und der Mehrheit des Kabinetts. Ein sehr unwahrscheinliches Szenario. (Nico Scheck, Tobias Utz, Delia Friess/mit Reuters)

Rubriklistenbild: © Carol Guzy/imago images

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